Polizeisperre angegriffen: Sozialstunden für Linksextremisten

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Zwei Antifaschistinnen aus Essen und Köln mussten sich am Freitag (21. Juli 2017) vor dem Dortmunder Amtsgericht verantworten. Ihnen wurde vorgeworfen, im Rahmen der zum Teil gewalttätigen Gegenproteste gegen den „Tag der deutschen Zukunft“ am 4. Juni 2016 eine Polizeisperre an der Rheinischen Straße angegriffen zu haben (das „DortmundEcho“ berichtete). Die Staatsanwaltschaft war den beiden vor, Teil einer etwa hundertköpfigen Gruppierung gewesen zu sein, die sich aus einer Demonstration, die u.a. durch den DGB mitorganisiert worden war, löste und unvermittelt eine Polizeisperre attackierte. Nur durch den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken gelang es, die Randalierer zurückzudrängen, die beiden Angeklagten wurden zunächst durch den Einsatz des Gases verletzt und anschließend festgenommen. Vor Gericht nahmen beide die Opferrolle ein.

Mildes Urteil für gewalttätige Linksextremisten

Vorgeworfen wurde den beiden Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, sowie Körperverletzung – sie hätten bei ihrer Festnahme versucht, Polizeibeamte zu attackieren. Vor Gericht trafen sie jedoch auf einen milden Richter, der anregte, das Verfahren einzustellen, weil kein Polizist verletzt worden war und auf dem Video keine direkten Übergriffe zu sehen seien. Die Staatsanwaltschaft, die eine Einstellung ähnlicher Verfahren gegen „Rechte“ regelmäßig verweigert, sträubte sich zunächst kurz gegen die Anregung des Richters, stimmte dann aber einer Einstellung nach § 153 a StGB (Geringfügigkeit) zu. Einzige Bedingung: Beide Angeklagten müssen je 40 Sozialstunden leisten. Neben der eher symbolischen Strafe, gab es noch den Hinweis des Richters mit auf den Weg: „Das heißt nicht, dass dieses Verhalten in Ordnung war. Auf die Polizeisperre zuzurennen ist ausdrücklich kein legitimes Demonstrationsverhalten“. Konsequente Signale in Richtung linker Randalierer, die immer wieder – auch in Dortmund – bei Gegendemonstrationen gewalttätig in Erscheinung treten, werden durch ein solch mildes Urteil freilich nicht ausgesendet, wenngleich es positiv zu begrüßen ist, dass überhaupt ein Verfahren eröffnet wurde, denn eine Vielzahl ähnlicher Fälle wird nicht einmal zur Anklage gebracht.

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