Stadtrat: SPD, CDU, FDP und AfD besiegeln Aus für Westbad

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Tausende Unterschriften von Dorstfeldern Bürgern, zweijährige Proteste und zahllose Diskussionen haben nichts gebracht: Am Donnerstag (13. Juli 2017) hat der Dortmunder Stadtrat bei seiner letzten Sitzung von der Sommerpause mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP / Bürgerliste und AfD die Schließung des Westbades am bisherigen Standort im Dorstfelder Kortental beschlossen. Zukünftig soll ein Neubau entstehen, der rund zwei Kilometer entfernt an den privatisierten Revierpark Wischlingen angeschlossen wird – abgesehen von auststattungstechnischen Einsparungen gegenüber dem bisherigen Westbades, dürfte zukünftig auch die Preispolitik unüberschaubar werden. Besonders bezeichnend: Noch in der Bezirksvertretung Innenstadt-West hatten alle Parteien eine Resolution für den Erhalt des Bades am bisherigen Standort verabschiedet, doch im Stadtrat stimmten sogar die Parlamentarier von CDU und SPD, die aus dem Bezirk gewählt worden waren, für die Schließung. Eine perfide Doppelmoral, die wohl nicht mehr als ein plumper Versuch ist, um die Bürger zu verwirren, ganz nach dem Motto: Für die Schließung ist immer jemand anders schuld. Nicht zuletzt diese Haltung kritisierte im Übrigen die Ratsgruppe von NPD / DIE RECHTE, die sich von Beginn der Schließungsdebatte für den Standort am Kortental ausgesprochen hatte und deren Ratsmitglied Michael Brück (DIE RECHTE) den Dorstfelder SPD-Vertreter Hans-Peter Balzer, der sich für den Revierpark ausgesprochen hatte (in dessen Aufsichtsrat Balzer „zufällig“ Mitglied ist) ebenso scharf attackierte, wie den Dorstfelder CDU-Vorsitzenden Wilhelm Schulte-Coerne, der sich als eine Art Anführer der Westbaderhalten-Bewegung positioniert und auf der Zuschauertribüne Platz genommen hatte, obwohl es seine Ratsvertreter sind, die letztendlich dem Westbad den Todesstoß versetzen. Mit einer beispiellosen Dreistigkeit, haben sich die etablierten Politiker über die Dorstfelder Bürger hinweggesetzt – zu hofen bleibt lediglich, dass sich der ein oder andere künftig daran erinnern wird, wenn sich die etablierten Parteien als Volksvertreter aufspielen wollen.

Geld für Asylanten, Debatte um Fröbelschule

Während bei lokaler Infrastruktur jeder Euro umgangssprachlich doppelt umgedreht werden muss, stehen an anderer Stelle ausreichende Finanzmittel zur Verfügung: Gegen die Stimmen der rechten Ratsgruppe, wurde das Projekt „Lokal willkommen“ verabschiedet, mit dem Asylanten eine weitere Integrationsmaßnahme bereitgestellt bekommen, deren Kosten selbstverständlich der Steuerzahler trägt. Eindeutig positionierte sich die Ratsgruppe im Übrigen bei der Debatte um den Erhalt der Fröbel-Förderschule, bei der Axel Thieme (NPD) betonte, dass weder lernbehinderten Schülern, noch den regulär Unterrichteten, mit der sogenannten „Inklusion“ geholfen ist. Während sich CDU, FDP, AfD, sowie die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE für eine Beibehaltung der Förderschulen, sowie eine getrennte Unterrichtung von lernbehinderten Schülern aussprachen, spuckten die linksextremen Gleichmacherparteien Gift und Galle, so dass zwischenzeitlich die Stimmung im Stadtrat kochte.

NPD / DIE RECHTE fordert bezahlbares Sozialticket

Angesichts der Debatte um ein bezahlbares Sozialticket hatten die rot-rot-grünen Parteien verschiedene Anträge auf die Tagesordnung setzen lassen, obwohl gerade die rot-grüne Landesregierung, sowie der SPD-geführte Stadtrat Verantwortung tragen, dass der Preis eines bezahlbaren Sozialtickets von einst 15 Euro mittlerweile auf knapp 40 Euro explodiert ist – ein Betrag, der für die allermeisten ALG2-Empfänger nicht aus der Portokasse gezahlt werden kann, sondern das Monatsbudget stark belastet.

AfD scheitert mit Vorschlag zur Geschäftsordnung

Mit welcher Ignoranz die etablierten Parteien Initiativen abblocken, die nicht aus ihrer eigenen Mitte stammen, musste die AfD spüren: Deren Abgeordnete hatten einen sinnvollen Antrag formuliert, der es ermöglichen sollte, bei Debatten im Stadtrat als Antragssteller sowohl fünf Minuten zur Begründung des Antrages, als auch zum Zusammenfassen der Diskussion nebst Schlussfazit, zu erhalten – Zeit ist angesichts der anhaltenden Zensur in diesem Gremium ein kostbares Gut, weshalb die Blockparteien den Antrag auch mit der Begründung ablehnten, dass eine solche Zeitspanne den Sitzungsablauf erheblich verzögern würde. Andere Stadträte kommen ganz ohne Rederechtsbeschränkungen aus, in Dortmund sind offenbar bereits fünf Minuten zur Begründung eines Antrages zuviel Zeit.

Mangelhafte Antworten auf rechte Anfragen und juristischer Gegenwind

Beantwortet wurden im Übrigen auch vier Anfragen der rechten Ratsgruppe, wie üblich sparte die Verwaltung jedoch mit konkreten Informationen: Angeblich gäbe es in Dortmund keine Statistiken über die Höhe und Art von Sanktionen gegen ALG2-Empäfnger und auch die Kosten für die Unterbringung von minderjährigen, unbegleiteten Asylanten, von denen es in der Westfalenmetropole rund 500 geben soll, könne die Stadt nicht beziffern. Lediglich die Verfahrenskosten für den gescheiterten Rechtsstreit, bei dem die Stadt erfolglos versuchte, die Anerkennung der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE zu verweigern, wurden exakt angegeben und liegen bei rund 3500 Euro, die Kosten für Arbeitsstunden städtischer Mitarbeiter nicht eingerechnet. Noch während der Sitzung wurden weitere Nachfragen gestellt, eine Auseinandersetzung mit den gegebenen Antworten findet zudem noch statt. Auch auf die Rechtsabteilung wartet Arbeit: In den vergangenen Tagen zeigte die Stadtverwaltung einmal mehr, mit welcher Ignoranz die eigenen, kommunalpolitischen Gesetze und Verordnungen ignoriert werden, wenn es um den Umgang mit nationalen Politikern geht. Die Bezirksvertretung Innenstadt-West strich kurzerhand Anfragen des DIE RECHTE – Vertreters Michael Brück selbstständig von der Tagesordnung, die Stadtverwaltung verweigert die Bereitstellung angemessener Räume für Treffen der Ratsgruppe im Rathaus und der Oberbürgermeister entscheidet selbstherrlich darüber, welche Anfragen im Rahmen der Dringlichkeit überhaupt auf den Entwurf der Tagesordnung kommen. Die Sommerpause bis zur nächsten Sitzung im September 2017 wird deshalb für die Ratsgruppe keine arbeitsfreie Zeit sein, sondern im Gegenteil, die Arbeit auf allen Feldern vorantreiben. Parlamentarisch-politisch und eben auch juristisch, um der Stadtverwaltung in kleinen Schritten deutlich zu machen, dass die eigenen Gesetze auch gegen politisch missliebige Zeitgenossen gelten, die sich trauen, Tabuthemen öffentlich anzusprechen!

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