Amtsgericht: Freispruch für Aktivisten nach Justizfarce

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Vor dem Amtsgericht Dortmund mussten sich am Donnerstag (17. August 2017) drei nationale Aktivisten verantworten, denen in einer absurd anmutenden Anklage „Amtsanmaßung“ vorgeworfen wurde. Hintergrund war eine Situation im Frühjahr 2017 am S-Bahnhof Germania, bei denen einer der drei einen Passanten aufgrund erkennbaren Fehlverhaltens angesprochen haben soll und ihm erklärte, dass der Stadtschutz in Dortmund aufpassen würde, dass alles ordnungsgemäß zuginge. Aus diesem Satz verdrehte der Passant, ein Polizist aus Düsseldorf, wie sich im Rahmen des Prozesses herausstellte, die angebliche Behauptung, die drei hätten sich als Mitarbeiter der Stadt Dortmund ausgegeben. Obwohl bereits die Äußerung keinem der drei zurechenbar gewesen war, erhob die Staatsanwaltschaft Dortmund Anklage. Letztendlich dauerte die Verhandlung jedoch nur wenige Minuten und die Richterin musste sich nicht einmal mit der Glaubwürdigkeit des Zeugen auseinandersetzen, denn der Mann war nicht einmal in der Lage, zu benennen, welcher der drei Angeklagten sich seiner Meinung nach angeblich als Stadtmitarbeiter ausgegeben hätte. Die Folge war ein Freispruch und das Ende einer lächerlichen Justizfarce, die es eigentlich nie hätte geben dürfen, die jedoch bezeichnend für den Verfolgungseifer der Repressionsorgane gegen Nationalisten ist.

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