Amtsgericht: Milde Strafe für fremdvölkischen „Nazigegner“

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Vor dem Amtsgericht Dortmund musste sich am Freitag (25. August 2017) ein 46-jähriger Mann marokkanischer Abstammung verantworten, dem vorgeworfen wurde, einen nationalen Aktivisten im Mai 2017 mit einer regelrechten Flut von Schimpfwörtern beleidigt zu haben. Seinerzeit führten mehrere linke Parteien, u.a. die Grünen, am Dorstfelder Wilhelmplatz einen Informationsstand durch – als der Nationalist auf dieses Treiben aufmerksam wurde, fertigte er von der gegenüberliegenden Straßenseite Bilder an. Offenbar wenig fotogen, stürmte plötzlich ein Mann, der sich bis dato am Infostand der Grünen aufgehalten hatte, auf den Nationalisten los forderte ihn auf, die Fotografien unverzüglich zu löschen. Nachdem sich der Aktivist weigerte, kam es zunächst zu diversen Drohgebährden, ehe ein ganzer Schwall von Beleidigungen, u.a. „Hurensohn“, „Nazi-Schwein“ und „scheiß Nazi“ über den Aktivisten hineinbrach. Die mittlerweile eingetroffenen Polizeibeamten, welche das Treiben zunächst aus einiger Entfernung beobachtet hatten, konnten den aufgebrachten Mann zwar von weiteren Ausfällen abhalten, gerieten dann aber selbst zur Zielscheibe der Aggression. Erstaunlicherweise hatte die Staatsanwaltschaft Dortmund das Verfahren gegen einen kriminellen Gegner der Rechten nicht – wie so häufig – eingestellt, sondern immerhin einen Strafbefehl über 20 Tagessätze zu je 15 Euro beantragt, der vom Amtsgericht auch zunächst bestätigt worden war. Gegen dieses Urteil legte der Mann jedoch Widerspruch ein, so dass eine Hauptverhandlung nötig wurde.

Angeklagter räumt Beleidigungen ein und zeigt keine Reue

Der Verlauf der Hauptverhandlung bot den Beobachtern ein denkwürdiges Bild: Der Angeklagte, laut eigenen Aussagen unter Psychopharmaka und seit rund 25 Jahren regelmäßig stationär in einer psychiatrischen Klinik untergebracht, unterbrach nicht nur die geladenen Zeugen fortwährend, sondern auch immer wieder die Ausführungen des Richters. Er habe zwar die Beleidigungen getätigt, sehe darin aber keinen Gesetzesverstoß, da er schließlich vorher fotografiert worden sei, führte der Angeklagte uneinsichtig aus und betonte anschließend mehrfach, dass er diese Äußerungen jederzeit wieder tätigen würde. Überhaupt fühlte sich der Mann von allen anderen benachteiligt, eine der Polizisten, die seinerzeit die Situation miterlebten, hätte ihm angeblich mit dem Tode gedroht, wenn er ihn alleine auf der Straße treffen würde. Diese Äußerung wies der als Zeuge vernommene Polizist entschieden von sich und zeichnete dagegen ein ganz anderes Bild ab: Der Angeklagte sei aufbrausend und schreiend durch Dorstfeld gelaufen, die Beleidigungen seien wie ein Wortschwall über den ruhigen Nationalisten hineingebrochen, der mehrfach höflich darum bat, solche Äußerungen zu unerlassen. Diese Angaben bestätigen auch die beiden weiteren Polizeizeugen, sowie der Nationalist selber.

Strafaussetzung zur Bewährung trotz Uneinsichtigkeit

Während der gesamten Verhandlung war jedoch anzumerken, dass der Richter sich durchaus nicht nur dem Angeklagten beschäftigte, der sich im Übrigen auch im Gerichtssaal austoben durfte und etwa 10 bis 15 Mal ermahnt werden musste, ohne, dass ein Ordnungsgeld verhangen wurde, sondern auch versuchte, durch Nachfragen zum Verhalten des Beleidigten Antworten aus einer Richtung zu erhalten, die zumindest als Begründung für die Ausfälle dienen könnten. Mit keinem Wort wurde dem Angeklagten in der ansonsten sehr weitreichend geführten Verhandlung, bei der auch persönliche Probleme des psychisch auffälligen Mannes thematisiert wurden, erklärt, dass es in Deutschland gesetzlich zulässig ist, Menschen bei politischen Versammlungen und ähnlichen Ereignissen zu fotografieren – ob es ihm passt oder nicht. Und so verwunderte es letztendlich auch nicht, dass der Richter vorschlug, eine Verwarnung mit Geldauflage auszusprechen, der Staatsanwaltschaft und Verteidigung zustimmen, wenngleich Letztere au eindringlichen Einwurf durch den Angeklagten trotz eingeräumtem, strafbaren Verhaltenen einen Freispruch forderte, was auf das fehlende Unrechtsbewusstsein des Angeklagten zurückzuführen war. Während jeder „normale“ Mensch in einem solchen Prozess alleine für dieses Auftreten wohl einen gehörigen Strafbonus erhalten hätte, verhängte das Gericht letztendlich eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 15 Euro, ausgesetzt auf zwei Jahre zur Bewährung. Fraglich bleibt aber, ob es dem Angeklagten, der mehrfach vorbestraft gewesen ist, gelingt, sich in dieser Zeit straffrei zu führen. Es ist bezeichnend, dass sein Verteidiger, der darum bemüht war, das Fehlverhalten seines Mandantens mit einem Hinweis auf die angeblich gefährliche, rechte Szene in Dorstfeld zu rechtfertigen, in seinem Abschlussplädoyer erklärte, der beleidigte Nationalist hätte Glück gehabt, dass sein Mandant ihn nicht „weggemacht“, also umgebracht hätte, dies sei vor einigen Jahren, vor Beginn einer stationären Therapie, durchaus möglich gewesen. Es ist durchaus ein beunruhigendes Gefühl, dass ein solcher, psychisch kranker Straftäter, dem sogar der eigene Rechtsanwalt ein Tötungsdelikt aus nichtigem Anlass zumindest zugetraut hat, frei herumläuft und zudem vom Gericht den Eindruck vermittelt bekommt, dass kleinere Straftaten keine nennenswerten Folgen für ihn haben. Abschreckung sieht anders aus, Gerechtigkeit, vor allem in Relation zu vergleichbaren Beleidigungs-Urteilen gegen Nationalisten, wahrlich auch.

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3 Kommentare

  1. Warum nicht auch Unterlassungsansprüche einfordern ? Wiederholungsgefahr besteht ja auf jeden Fall:

    http://www.stroemer.de/index.php/beitraege1/47-persoenlichkeitsrecht1/89-beleidigung-und-abwehransprueche-des-betroffenen

    Zivilrechtliche Ansprüche

    Niemand muss sich die Verletzung seines im Grundgesetz verankerten Persönlichkeitsrechts gefallen lassen. Je nachdem in welcher Form die Beleidigung erfolgte, stehen dem Verletzten daher gewisse Ansprüche gegen den Beleidiger zu.

    a) Oftmals würde eine einfache Entschuldigung ausreichen, um den Beleidigten zu besänftigen und den Streit beizulegen. Einen Anspruch auf eine Entschuldigung hat der Betroffene allerdings nicht. Das erscheint auch einleuchtend, wenn man sich klar macht, was eine Entschuldigung eigentlich ist. Bei einer Entschuldigung teilt der Beleidigende dem Beleidigten mit, dass ihm seine Äußerung Leid tue und er sie zurücknimmt. Steht hinter einer Entschuldigung allerdings staatlicher Zwang, so muss man natürlich an der Ernsthaftigkeit der Entschuldigung zweifeln. Sie kann bei dem Betroffenen also nie das Gefühl der Missachtung ausräumen.

    b) Dem Beleidigten stehen aber unter Umständen Unterlassungsansprüche zu. Dem Beleidigenden wird es untersagt, seine Kundgabe der Missachtung zu wiederholen. Für einen Unterlassungsanspruch ist demzufolge aber erforderlich, dass überhaupt die Gefahr einer Wiederholung besteht. Geschieht die Beleidigung beispielsweise im Urlaub und ist anzunehmen, dass sich der Beleidigende und der Betroffene in ihrem Leben nie wieder sehen, dann wird eine Wiederholungsgefahr sehr wahrscheinlich ausscheiden. In der Regel begründet ein bereits stattgefundener Eingriff in die Rechte des Betroffenen zwar eine widerlegbare Vermutung einer Wiederholungsgefahr, ob dieser Grundsatz allerdings auch uneingeschränkt für das Persönlichkeitsrecht gilt, ist umstritten. Manche Gerichte tendieren dazu, eine Wiederholungsgefahr nicht ohne weiteres anzunehmen. Anders würde es indes aussehen, wenn die Beleidigung in Presse, Film oder Funk erfolgte. Hier dürfte eine Wiederholungsgefahr ohne weiteres anzunehmen sein, zumal Artikel und Beiträge üblicherweise mehr als einmal verwertet werden.

  2. Es geht ja das Gerücht um, daß verschiedene Länder schon seit Jahren ihre Psychiatrien leeren und diese Menschen nach Europa schicken.

    Häufig ist dieses antideutsche Verhalten die Folge von lügenhafter und hasserfüllter Aufhetzung von Volksfeinden gegen heimattreue Deutsche.

    Kuscheljustiz gegen Antigermanisten hilft nicht. Jeder Fremdvölkische der einen Deutschen beleidigt muss ein lebenslanges #Einreiseverbot für Deutschland bekommen.

    Antideutsche können wir in Deutschland nicht gebrauchen.

    Unfassbar, daß so jemand frei hier herum läuft, dem der eigene Rechtsanwalt eine Tötung wegen harmloser Fotos zutraut!

    Nie wieder Deutschenhass!

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