Hohe Sicherheitsvorkehrungen bei Islamisten-Prozess

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Am 16. August 2017 beginnt vor der Staatsschutzkammer am Dortmunder Landgericht der erste Prozess gegen den 21-jährigen Islamisten Iwan K. in der Westfalenmetropole. Verantworten muss sich der „Deutsch-Kasache“, der sich diverse Substanzen zum Bau von Sprengsätzen besorgt haben soll und in einer Hildesheimer Moschee verkehrte, in welcher auch der Berliner Weihnachtsmarktattentärer Amis Amri verkehrte, ehe der mutmaßliche Terrorist in einem Lippstädter Hotel festgenommen werden konnte. Für den Islamisten-Prozess gelten strenge Sicherheitsbedingungen, beispielsweise ist ein Zugang zum Gerichtssaaal nur durch den Eingang zur Hamburger Straße möglich. Dort werden nicht nur die Personalien aller Besucher erfasst und Leibesvisitationen durchgeführt, auch Mobiltelefone und andere, elektronische Geräte dürfen nicht mit in den Gerichtssaal genommen werden.

“Verschärfte Vorkehrungen“ aus Nationalisten-Prozessen bekannt

Diese besonderen Sicherheitsvorkehrungen sind jedoch in Dortmund nicht ungewöhnlich, u.a. wurde auch ein Verhandlungstag des „Hirsch-Q-Prozesses“, bei dem sich mehrere Nationalisten vor Gericht verteidigen mussten, die einen Angriff aus der linken Szenekneipe abgewehrt hatten, unter verschärften Bedingungen durchgeführt, ebenso der Berufungsprozess gegen einen Aktivisten von DIE RECHTE, der sich am Kommunalwahlabend 2014 gegen Angriffe aus dem Spektrum der etablierten Politiker zur Wehr setzen wollte und einen Piratenpartei-Politiker, der Teil der mitunter gewalttätigen Blockade gewesen war, mit einem Flaschenwurf verletze. Dass die identischen Bedingungen für einen Terror-Prozess gelten, verdeutlicht beiläufig, mit welch überzogenen Maßnahmen ansonsten gegen Nationalisten wegen geringfügiger Vorwürfe vorgegangen wird.

Hohes Medieninteresse erwartet

Während Prozesse gegen Islamisten aufgrund der schwerwiegenden Vorwürfe, vor allem aber auch bei einer Mitgliedschaft in terroristischen Organisationen wie dem „Islamischen Staat (IS)“ zumeist vor dem Oberlandesgericht stattfinden, ist die Verhandlung gegen den zuletzt in Lippstadt wohnhaften Mann der erste Prozess dieser Art in Dortmund. Nicht zuletzt deshalb ist mit einem hohen Medienandrang zu rechnen. Es bleibt jedoch angesichts der vermehrten Radikalisierung unter Muslimen, die in den vergangenen Jahren zu beobachten war, die Befürchtung, dass es nicht der letzte Prozess dieser Art in Dortmund sein könnte.

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4 Kommentare

  1. Also ,in Anbetracht der aktuellen Lage ,ist es wichtig das dieser Prozess besonders korrekt abgehalten wird . Keine Propaganda und keine geistigen Ergüsse der Journallaie ! Des Weiteren ist die Fairness nicht unter zu bewerten. Noch ist dieses Land ein Rechtsstaat , dies wird nicht geändert und auch nicht für Wahlzwecke missbraucht .

    • Wir #Antifaschisten haben den #Linksstaat im Kampf gegen Rechts zusammen mit demokratischen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und ProAsyl hier fest etabliert. Ewig Gestrige die noch vom #Rechtsstaat faseln sind Antidemokraten.

      Alles andere als ein Freispruch im Islamisten-Prozess wäre ausländer- und islamfeindlich.

      Deutschland ist ein islamisches Land.
      Schariah für alle!

      Alerta Alerta Antifa

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