Jobcenter-Skandal: Siegfried Borchardt schlägt zurück!

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Anfang Juli 2017 platzte eine Meldung ins mediale Sommerloch, die von den Vertretern der selbsternannten Qualitätspresse als vermeintlicher Skandal verkauft wurde: Der bekannte Dortmunder Nationalist Siegfried Borchardt, u.a. derzeit Mitglied der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord, habe beim Arbeitsamt einen Aktenvermerk, wonach er nicht mehr zu Terminen erscheinen müsse, da die Jobcenter-Mitarbeiter nicht wüssten, wie mit einem Rechtsextremisten umzugehen sei. Borchardt selbst wusste zwar überhaupt nichts von diesem Vermerk und hatte persönlich auch keinerlei Vorteile durch die Eintragung, doch schnell war ein Aufreger gefunden: Angeblich würden „Rechtsextremisten“ bevorzugt, da sie aufgrund ihrer Gesinnung keine Termine wahrnehmen müssten. Der eigentliche Skandal, die Weitergabe persönlicher Daten von Arbeitsamtkunden, geriet in den Hintergrund, wenngleich in sozialen Netzwerken auch kritische Kommentare zu lesen waren, in denen die mutmaßlichen Datenschutzverstöße angeprangert wurden. Mittlerweile hat Siegfried Borchardt zum Gegenschlag ausgeholt und rechtliche Schritte, u.a. gegen das Jobcenter selbst, eingeleitet.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Jobcenter-Mitarbeiter

Wie der Lokalsender „Radio 91.2“ am Dienstag (15. August 2017) berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Dortmund mittlerweile Ermittlungen wegen eines möglichen Geheimnisverrats eingeleitet. Im Mittelpunkt der Untersuchungen dürfte die Frage stehen, welcher Mitarbeiter des Jobcenters für die Weitergabe des Aktenvermerks an die Journalisten des WDR, welche die „Story“ zuerst aufgriffen, verantwortlich ist. Gerüchten zufolge soll sich unter den Angestellten des Arbeitsamtes bereits eine sichtliche Nervosität ausgebreitet haben, nachdem bekannt wurde, dass die dortigen Abläufe juristisch überprüft und Verantwortliche gegebenenfalls zur Rechenschaft gezogen werden. Doch damit nicht genug: Im Rahmen der Medienberichterstattung über den vermeintlichen „Hartz IV-Skandal“ musste Siegfried Borchardt zahlreiche Beleidigungen über sich ergehen lassen, die insbesondere auf Facebook-Portalen der etablierten Medien von linksgrünen bzw. gutmenschlichen Nutzern geäußert worden waren. Borchardt hat diese Kommentare analysiert, aufgelistet und ebenfalls in sämtlichen Fällen Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet. Das Anzeigenschreiben, welches dem „DortmundEcho“ vorliegt, endet mit einer ironischen Bemerkung Borchardts, der sich beim „Kampf gegen Hasskriminalität“ im Internet über Schützenhilfe von ganz unerwarteter Seite freuen kann:

Nebenbei möchte ich erwähnen, dass es in den vergangenen Monaten ausführliche Debatten über sogenannte „Hasskriminalität“ gegeben hat und insbesondere Bundesjustizminister Heiko Maas deutlich machen möchte, dass im Internet kein rechtsfreier Raum besteht. Vor diesem Hintergrund ist die Aufklärung der angezeigten Beleidigungsdelikte umso wichtiger und sollte deshalb auch energisch durch die Polizei und Staatsanwaltschaft Dortmund, ganz im Sinne des großen Heiko Maas, geführt werden.

„Die Entschlossenheit der Behörden ist ein wichtiges Signal. Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, wird konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen.“
(Zitat von Bundesjustizminister Heiko Maas, 20. Juni 2017)

Rechte Ratsgruppe treibt Aufklärung auch im Parlament voran

Neben der juristischen Aufarbeitung, hat auch die rechte Ratsgruppe den bedenklichen Umgang mit Jobcenter-Kunden bereits bei der Ratssitzung am 13. Juli 2017 verschoben. Unter Verweis auf Fristen, die sich durch die Dringlichkeit des Antrages nicht einhalten ließen, wird sich der Rat nach der Sommerpause mit der Anfrage jedoch ausführlich beschäftigen müssen. Bereits jetzt dürfte jedoch schon deutlich werden, dass diejenigen, die Siegfried Borchardt durch die Weitergabe persönlicher Daten im Internet und / oder hetzerischen Kommentaren im Internet schaden wollten, gegebenenfalls selbst Konsequenzen tragen müssen.

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11 Kommentare

  1. #Linksstaat – Wenn im Kampf gegen #Rechts, nicht mehr ungestraft #Gesetze gebrochen werden können und von demokratischer Seite nicht mehr gehasst werden darf, dann ist das nicht mehr mein Land.

    Alerta Alerta Antifa

  2. André Deutscherpatriot on

    Ich wünsche dem Kameraden und meinem Landsmann, dass er gegen das Amt erfolgreich sein wird.
    Aber er ist ein starker Mann, auch psychisch. Er wird das schaffen. Und wenn er dennoch Hilfe brauchen sollte, soll er es hier mitteilen. Dann werde ich ihm helfen. Und ich hoffe, ihr alle auch. Wir müssen doch zusammenhalten – endlich wieder zusammenhalten. Denn ohne das, ist alles nichts. Und die Muselmanen tun es ja auch. Sogar dann, wenn einer ihresgleichen anfing……. was ja praktisch immer so ist.

    Meine lieben und werten Landsleute, liebe Kameraden, geht ihr mit, gehen wir zusammen.

    André Deutscherpatriot

    P.S. Diese Seite ist echt klasse – und war auch dringend nötig. Aber leider bekommt man keine Antwort, wenn man die “Die Rechte” anschreibt. Tat das nämlich. Und warte bis heute. Obwohl das schon zirka 14 Wochen her ist.

  3. Insbesondere bei den Facebook-Beleidigungen lohnen sich auch zivilrechtliche Forderungen !

    Um einen Eindruck von möglichen Beträgen zu erlangen, finden Sie hier für das Schmerzensgeld bei einer Beleidigung eine Tabelle, die vergangene Urteile auflistet:

    http://www.schmerzensgeldtabelle.net/beleidigung/

    und

    https://www.onlinekosten.de/news/urteil-2-500-euro-schmerzensgeld-fuer-beleidigung-auf-facebook_190532.html

    Urteil: 2.500 Euro Schmerzensgeld für Beleidigung auf Facebook

    🙂

  4. Da ist es ernsthaft ein Problem ,einer Behörde ,das Deutsche ein Anliegen haben .Werden alle Anderen bevorzugt behandelt ? Ist es unproblematisch das Kriegsverbrecher ,vom Balkan und weitere Lokalen Kriegen , sich hier auch noch bereichern dürfen . Oder der allseits bekannte AMRI durfte sogar vierzehn mal Sozialhilfe erhalten . Die Verschleierung der Identitäten der Mirischmiris ist auch sehr Geldbringend . Aber ein Bürger , der sein eigenes Recht beantragt , wird Behördlich ausgeschlossen . Das hatten wir ja schon mal ,diese Behördenpraxis wurde bis etwa Mai 1945 angewandt .

  5. Freut euch bloss nicht zu früh!

    Ich denke mal das unser demokratischer Innenminister Herbert Reul von der CDU (welcher gegenüber der Staatsanwaltschaft weisungsbefugt ist) anordnen wird die Ermittlungen einzustellen.

    Das wäre ja noch schöner, wenn “Rechte” in unserem demokratischen Rechtsstaat irgendwelche Rechte zugebilligt werden würden.

    • #Menschenrechte gelten nur für #Linke! Das ist #Demokratie, bei der alle Menschen gleich behandelt werden (außer Rechte natürlich).

      Alerta Alerta Antifa

  6. Ich hatte ähnlichen Fall. Allerdings war es nicht das Jobcenter sonder die Berufgenossenschaft. Hier wurde auch durch einen Mitarbeiter der Berufsgenossenschaft der Datenschutz verletzt. Das Verfahren wurde wegen Geringfügigkeit nach 153 Abs. 1 StPO eingestellt.

    Wo zu gibt es dann noch den Datenschutz
    (BDSG § 43 Bußgeldvorschriften)?

  7. Pingback: Keine Hinweise auf Täter: Ermittlungen gegen Jobcenter-Mitarbeiter eingestellt – DIE RECHTE

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