Rechtskampf: Staatsanwaltschaft zieht Strafbefehl gegen Aktivisten zurück

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Für nationale Aktivisten bildet der „Kampf um das Recht“ eine wichtige Säule im politischen Wettstreit – regelmäßig kommt es zu Angriffen der staatlichen Repressionsorgane, die nur allzu häufig die eigenen Gesetze missachten und fadenscheinige Maßnahmen ergreifen, um missliebige Oppositionelle zu schikanieren. Wie wichtig ein konsequentes Vorgehen gegen solche Praktiken ist, belegt ein aktueller Fall aus Dortmund: Im Rahmen einer Polizeikontrolle in der Dortmunder Innenstadt wurde bei einem Aktivisten der Partei DIE RECHTE Anfang 2017 eine Seenotrettungsfackel der Marke Comet sichergestellt, zunächst aus Gründen einer angeblichen Gefahrenabwehr. Statt diese Fackel zurückzugeben, wie es das Gesetz nach Ende der vermuteten „Gefahrensituation“ vorsieht (meist nach Ablauf des Tages, an dem das „Ereignis“ eintritt), kam ein übereifriger Staatsanwaltschaft auf die Idee, ein Ermittlungsverfahren wegen eines „Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz“ einzuleiten. Und fand tatsächlich eine Richterin, die einem beantragen Strafbefehl zustimmte, der dem Aktivisten im Juni 2017 schließlich zugestellt wurde. Richtigerweise legte der Aktivist gegen diesen Strafbefehl, der einen höheren, dreistelligen Geldbetrag als Strafzahlung vorsah, unverzüglich Widerspruch ein. Während in der Regel ein Einzeiler als Widerspruch genügt, wurde der Widerspruch in diesem Fall ausführlich begründet. Denn: Die sichergestellte Signalfackel ist in Deutschland frei verkäuflich und fällt in die Feuerwerks-Kategorie T1, die ohne Genehmigung ab 18 Jahre mitgeführt werden darf. Auch ein angeblich nicht existentes Prüfsiegel, welches die Staatsanwaltschaft bemängelte und deshalb „illegale Pyrotechnik“ geahndet haben wollte, befand sich auf der Signalfackel. Doch solche Details schienen die Ermittler in ihrem Übereifer zunächst ebensowenig zu stören, wie die Richterin, die immerhin verantwortlich für die Ausstellung des Strafbefehls gewesen war.

Verfahrenseinstellung kurz vor terminierter Hauptverhandlung

Und so schien es auch wenig verwunderlich, dass die Dinge zunächst ihren gewohnten Verlauf nahmen: Wenige Tage nach Eingang des Widerspruchs, wurde eine Hauptverhandlung für Mitte August 2017 terminiert und es schien, als wäre angesichts einer solchen Ignoranz bei einer eindeutigen Rechtslage der Gang vor die nächste Instanz bereits vorprogrammiert. Doch kurz vor der Gerichtsverhandlung schließlich die positive Überraschung: Offenbar hatte ein Staatsanwalt doch noch einen Blick in die Akte geworfen und sich mit dem Einspruch inhaltlich auseinandergesetzt, vielleicht sogar die Mühe gemacht, in der Asservatenkammer das beschlagnahmte Stück endlich in Augenschein zu nehmen. Zumindest erging kurz vor der Hauptverhandlung ein Beschluss der Staatsanwaltschaft, den Strafbefehl nach § 411 Abs. 3 StPO zurückzuziehen. Es war wohl die Notbremse für eine neuerliche, juristische Niederlage gegen die nationale Opposition, die spätestens vor den Berufungsinstanzen einen Freispruch erzielt hätte. Der „Sieg“ in diesem Gerichtsverfahren mag zufriedenstellend sein, es ist jedoch bereits bedenklich, dass für eine Person, die keine Straftat begangen hat, alleine durch den formulierten Widerspruch, sowie die Freihaltung des Hauptverhandlungs-Termines ein nicht unbedingt geringer Aufwand entstanden ist. Ein Aufwand, der sich hätte vermeiden lassen, wenn Staatsanwaltschaft und Richterin die Angelegenheit frühzeitig geprüft hätten, statt offenbar ohne größere Nachforschungen einen Strafbefehl zu erlassen. Vielleicht wurde aber auch einfach mit der Hoffnung gespielt, dass es Leute gibt, die Strafbefehle als vermeintlich kleineres Übel akzeptieren und somit eine neuerliche Überprüfung der Rechtslage überhaupt nicht stattgefunden hätte. Das wäre dann nicht nur bedenklich, sondern zutiefst befremdlich!

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