Wahlkampf: Sie hängen wieder … Plakate

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Seit Samstagnacht (12. August 2017) dürfen die Parteien ihre Wahlplakate für die diesjährige Bundestagswahl im öffentlichen Raum Dortmunds verbreiten. In den nächsten sechs Wochen lächeln selbsternannte Volksvertreter und jene, die es werden wollen, von Plakaten und Stellwänden entgegen, die größten Versprechungen werden gemacht oder mit sinnentleerten Sprüchen vom Fehlen politischer Inhalte abgelenkt. Ob ein solcher Plakatwahlkampf insgesamt tatsächlich im Internetzeitalter noch zielführend ist, gilt zwar als umstritten, letztendlich mag aber keine Partei darauf verzichten, solange die Konkurrenz auf Wahlplakate zurückgreift – besonders für kleine Parteien, die nicht über eine vergleichbare Medienwahrnehmung wie die Etablierten verfügen, bietet der Straßenwahlkampf zudem häufig die einzige Möglichkeit, im nennenswerten Umfang Wähler zu erreichen. Kaum eine Laterne, an denen in den nächsten Wochen nicht zeitweise die Konterfeis von Christian Lindner, Martin Schulz oder Angela Merkel befestigt werden – jene Parteien, deren Politik am schärfsten kritisiert wird, setzen in ihrem Bundestagswahlkampf nicht einmal mehr auf inhaltliche Aussagen, sondern führen einen Personenwahlkampf, der leider allzuhäufig vom Wähler, der sich oftmals für ein vermeintlich „kleineres Übel“ entscheidet, mit hoher Zustimmung quittiert wird. So bieten die Straßen in den nächsten Wochen auch ein Spiegelbild des Zustandes, in dem sich das parteipolitische System der Bundesrepublik derzeit befindet. Und spätestens in den Tagen nach dem 24. September 2017 sind die Visagen der etablierten Politiker auch wieder aus dem Stadtbild verschwunden – es bleibt jedoch ihre Politik und es darf mit Spannung erwartet werden, welche Maßnahmen nach dem Wahltag eiligst beschlossen werden, die im Wahlkampf nicht einmal thematisiert worden sind. Der berühmt-berüchtigte „Mehrwertsteuer-Kompromiss“ zwischen CDU (im Wahlkampf: keine Erhöhung) und SPD (im Wahlkampf: Maximal 2 Prozent Erhöhung) , in dessen Rahmen die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent stieg, also mehr, als es selbst die Ankündigung der SPD gewesen war, von dem Einknicken der CDU ganz zu schweigen, lässt grüßen. Erfreulicherweise bietet der Wahlkampf aber auch ausreichende Möglichkeiten, denjenigen, die für diese Politik verantwortlich sind, in verschiedenen Formen deutlich zu machen, dass ihr Handeln auf Widerspruch stößt. Mitunter auch beim praktischen Umgang mit etablierter Wahlpropaganda.

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