„Ausländer raus“-Prozess auch im zweiten Anlauf geplatzt

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Sieben Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft Dortmund vorgeworfen, verschiedene Meinungsdelikte im Rahmen einer Versammlung der Partei DIE RECHTE begangen zu haben, die im Dezember 2014 in der Nordstadt durchgeführt wurde – insbesondere fokussiert sich die Staatsanwaltschaft einmal mehr darauf, die Parole „Ausländer raus“ zu kriminalisieren. Jene Parole, deren Zulässigkeit erst kürzlich durch die Verwaltungsgerichte einmal mehr bestätigt wurde, die nach Ansicht der Staatsanwaltschaft jedoch eine Volksverhetzung darstellen soll. Nach jahrelangen Ermittlungen und einem Verstauben der Akten bei Gericht, sollte der Prozess eigentlich im Juni 2017 vor dem Amtsgericht beginnen, doch bereits vor Anklageverlesung war Schluss: Einer der beiden Schöffen war Mitglied und Mitbegründer des linksextremen Bündnisses „BlockaDo“, welches sich die Verhinderung rechter Versammlungen zum Ziel gesetzt hat (das „DortmundEcho“ berichtete seinerzeit), so dass der Verdacht einer Befangenheit bestand. Doch auch der zweite Anlauf zur Durchführung des Prozesses, der am Freitag (15. September 2017) stattfinden sollte, scheiterte schon vor Anklageverlesung.

Angeklagter fehlt, Öffentlichkeit nicht ausreichend informiert

Zunächst war einer der sieben Angeklagten nicht zum Prozess erschienen, sein Verfahren wurde jedoch abgetrennt, um eine weitere Verzögerung der Verhandlung zu ersparen. Nachdem der Richter jedoch die Personalien der übrigen Angeklagten festgestellt hatte, beantragte einer der Verteidiger eine Unterbrechung bzw. Aussetzung des Verfahrens: Im Vorfeld hatte das Amtsgericht Dortmund die Verhandlung fälschlicherweise im Internet als „nichtöffentlich“ beworben und somit das Öffentlichkeitsgebot, welches jedermann die Teilnahme an öffentlichen Verhandlungen einräumt und auch dafür Sorge tragen muss, eine ausreichende Information im Vorfeld zu gewährleisten, nicht ausreichend beachtet. Nach kurzer Unterbrechung teilte der Richter mit, dem Antrag zu entsprechen und die Verhandlung mit dem Hinweis, dass es sich um ein öffentliches Verfahren handelt, in einem dritten Anlauf nachzuholen. Doch auch bei diesem dritten Verhandlungstag dürften weitere, strafprozessuale Initiativen der gut vorbereiteten Verteidigung zu erwarten sein, noch im Sitzungssaal wurde angekündigt, weite Teile des vermeintlichen Beweismaterials als nicht zulässig zu betrachten und deren Verwertbarkeit anzufechten!

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