Im dritten Anlauf: „Ausländer raus“-Prozess am Amtsgerichts gestartet

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Alle guten Dinge sind drei: Nachdem der Prozessauftakt gegen sieben Nationalisten, denen u.a. die Verwendung der Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ vorgeworfen wird, zunächst aufgrund der Befangenheit eines Schöffen scheiterte und auch ein zweiter Versuch, den Prozess zu beginnen, durch gerichtliche Formfehler platzte, wurde der Prozess im dritten Anlauf am Freitag (29. September 2017) eröffnet. Die Staatsanwaltschaft wirft mehreren Angeklagten vor, bei der Anreise zu einer Kundgebung im Dezember 2014 die rechtlich umstrittene Parole „Ausländer raus“ verwendet zu haben, weiteren Angeklagten wird zudem angelastet, sie hätten die Würde von Verstorbenen durch Schmähparolen verunglimpft. Abgesehen davon, dass zahlreiche Gerichte mittlerweile eine Strafbarkeit der Parole „Ausländer raus“ verneint haben bzw. an sehr enge Kriterien geknüpft haben, die nach Auffassung von Beobachtern in der angeklagten Situation nicht zutreffen, sind auch die übrigen, vorgeworfenen Parolen im Hinblick auf eine angebliche Strafbarkeit umstritten.

Vernommener Polizist beschreibt linke Angriffe

Während die Staatsanwaltschaft sinngemäß von einem „Klima der Angst“ spricht, welches die Angeklagten durch ihre Parolen verbreitet hätten, schilderte ein Polizeibeamter, der seinerzeit mit einer Einsatzhundertschaft vor Ort war, eine andere Situation: Immer wieder hätte es linksextreme Attacken auf die Polizei, sowie die rechten Versammlungsteilnehmer gegeben, die Gewalt und Einschüchterung sei eindeutig von den Personen des linken Spektrums ausgegangen. Und auch sonst war der erste Verhandlungstag für die Staatsanwaltschaft ein Rückschlag: Ob mehrere Videos, auf denen die skandierten Parolen zu sehen sind, überhaupt verwertet werden können, ist unklar, es ist zunächst zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Videoüberwachung der friedlichen, rechten Versammlungsteilnehmer überhaupt vorgelegen hat. Diese Aufarbeitung soll an einem zweiten Verhandlungstag erfolgen, an dem zudem weitere Zeugen geladen sind. Schon jetzt zeichnet sich jedoch ab, dass ein weiterer Kriminalisierungsversuch der Dortmunder Staatsanwaltschaft auf wackeligen Füßen steht und vermeintliche Beweismittel rechtswidrig angefertigt worden sein könnten.

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