„Kampf gegen Rechts“: Leipziger Urteil schränkt Verwaltungsbeamte ein!

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Mittwoch (13. September 2017) ein richtungsweisendes Urteil gefällt, welches den Umgang von kommunalen Amtsträgern mit politischen Mitbewerben bzw. Konkurrenten regelt. Aufhänger war eine Demonstration des Dügida-Bündnisses im Jahr 2015, bei welcher der Düsseldorfer Oberbürgermeister sowohl angekündigt hatte, die städtische Beleuchtung im Umfeld der Demonstration auszuschalten, als auch zur Teilnahme an einer Gegendemonstration aufgerufen hatte – beide Handlungen waren nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes rechtswidrig, da sie „die Ebene des rationalen Diskurses verlassen oder die Vertreter anderer Meinungen ausgrenzen“. Ein Urteil, welches auch für die Dortmunder Politik folgen haben dürfte, denn Oberbürgermeister Ullrich Sierau ist mit diffamierenden Äußerungen in Richtung der Partei DIE RECHTE ebenso wenig zimperlich, wie sein SPD-Parteikollege und Polizeipräsident Gregor Lange, dessen Behörde in der Vergangenheit sogar zur Teilnahme an Protesten gegen „Rechtsextremisten“ aufgerufen hatte. Für die Zukunft gilt es, entsprechende Aufrufe zu dokumentieren und deren Rechtswidrigkeit vor den Verwaltungsgerichten feststellen zu lassen!

Nachfolgend die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes:
(Quelle: http://www.bverwg.de)

Düsseldorfer „Licht-aus!“-Appell war rechtswidrig

Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, anlässlich einer Demonstration das Licht auszuschalten, das tatsächliche Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden sowie seine Bitte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen, waren rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Die Klägerin meldete für den Abend des 12. Januar 2015 in Düsseldorf eine Versammlung mit dem Motto „Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ an. Aus Anlass dieser Versammlung hatte der Düsseldorfer Oberbürgermeister vom 7. bis zum 11. Januar 2015 in die Internetseite www.duesseldorf.de die Erklärung „Lichter aus! Düsseldorf setzt Zeichen gegen Intoleranz“ eingestellt. Darin kündigte er an, dass am 12. Januar 2015 ab Beginn der Demonstration an verschiedenen öffentlichen Gebäuden der Stadt die Beleuchtung ausgeschaltet werde. Zugleich rief er die Düsseldorfer Bürger und Geschäftsleute auf, die Beleuchtung an ihren Gebäuden ebenfalls auszuschalten, um ein „Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus“ zu setzen. Darüber hinaus bat er in der Erklärung um die Teilnahme an einer parallel stattfindenden Gegendemonstration. Die angemeldete Versammlung fand am 12. Januar 2015 statt. Während ihrer Dauer wurde die Beleuchtung am Rathaus sowie an weiteren städtischen Gebäuden ausgeschaltet.
Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Maßnahmen. Das Verwaltungsgericht hat ihre Klage als unzulässig abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat den Aufruf des Oberbürgermeisters, das Licht auszuschalten, sowie das Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden als rechtswidrig beurteilt. Die Bitte, an einer friedlichen Gegendemonstration teilzunehmen, hat es als rechtmäßig bestätigt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil der Vorinstanz geändert und festgestellt, dass auch der Aufruf zur Teilnahme an einer Gegendemonstration rechtswidrig war. Der Oberbürgermeister ist als kommunaler Wahlbeamter zwar grundsätzlich befugt, sich im Rahmen seines Aufgabenbereichs zu Themen der örtlichen Gemeinschaft öffentlich zu äußern. Diese Befugnis unterliegt jedoch Grenzen. Aus dem Demokratieprinzip folgt, dass ein Amtsträger sich zwar am politischen Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung beteiligen, ihn aber nicht lenken und steuern darf. Ebenso sind ihm Äußerungen nicht gestattet, die die Ebene des rationalen Diskurses verlassen oder die Vertreter anderer Meinungen ausgrenzen.

Danach erwiesen sich die in Rede stehenden Maßnahmen des Düsseldorfer Oberbürgermeisters als rechtswidrig. Der Aufruf zur Teilnahme an einer Gegendemonstration griff in unzulässiger Weise in den Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung ein. Mit dem Aufruf, das Licht auszuschalten, und dem tatsächlichen Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden wurden die Grenzen der Äußerungsbefugnis, sich in sachlicher und rationaler Weise mit den Geschehnissen in der Stadt Düsseldorf auseinanderzusetzen, überschritten und der Bereich politischer Kommunikation durch diskursive Auseinandersetzung verlassen.

BVerwG 10 C 6.16 – Urteil vom 13. September 2017

Vorinstanzen:
OVG Münster 15 A 2293/15 – Urteil vom 04. November 2016
VG Düsseldorf 1 K 1369/15 – Urteil vom 28. August 2015

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2 Kommentare

  1. “Danach erwiesen sich die in Rede stehenden Maßnahmen des Düsseldorfer Oberbürgermeisters als rechtswidrig. Der Aufruf zur Teilnahme an einer Gegendemonstration griff in unzulässiger Weise in den Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung ein.”

    Der “demokratische Rechtsstaat” BRD schert sich um Gesetze und Regeln? Das wäre mir neu. Heute bei tagesschau.de gefunden:

    “Knapp 1500 Mitarbeiter der Deutschen Post helfen offenbar den Sicherheitsbehörden bei Ermittlungen gegen mutmaßliche Terroristen und Schwerbrecher. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die der “Neuen Osnabrücker Zeitung” vorliegt.

    Die Postler suchen demnach Briefe und Pakete heraus, die an Verdächtige adressiert sind, händigen sie den Sicherheitsbehörden aus oder koordinieren die Maßnahmen vor Ort.
    Quelle:tagesschau.de

    In der Bundesrepublik Deutschland wird das Briefgeheimnis übrigens durch Art. 10 des Grundgesetzes garantiert. Als Brief im Sinne des Art. 10 GG ist dabei jede schriftliche Mitteilung zwischen Absender und individuellem Empfänger zu verstehen. Aber wen stört schon das heilige “Grundgesetz für die BRD”, wenn es gegen “mutmaßliche Terroristen und Schwerbrecher” geht? Da kann man doch mal eine Ausnahme machen…

  2. Natürlich, #Linke handeln immer RECHTSwidrig, daß liegt in unserer Natur.

    @ Laura

    Die Totalüberwachung gehörte zum Glück von Anfang zur BRD.
    Nachzulesen im Buch: “Überwachtes Deutschland: Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik”

    Phoenix – Spionage 2 0 incl. Interview mit Prof. Josef Foschepoth – 18.11.2013
    https://www.youtube.com/watch?v=ilf2fJBpI80

    Die Befreier können den Deutschen eben nicht trauen, deshalb musste und muss man sie immer komplett überwachen. Sonst endet womöglich irgendwann die Befreiung.

    “Your Job in Germany”. Film zur offiziellen Aufgabe der USA in Deutschland.
    Am Ende vom Video gibt sich General Patton als Faschist zu erkennen.
    https://www.youtube.com/watch?v=ulwIAHqqxeo

    Wir von der Antifa haben diesen US-Lehrfilm komplett verinnerlicht und setzen diese Aufgabe in Deutschland vorbildlich um, gegen einen entsprechenden Obolus. In der Ausspähung von Menschen sind wir Antifaschisten stark involviert, alles ganz konform mit den Befreiern.

    Alerta Alerta Antifa

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