Stadtrat: Sitzung am Donnerstag (28.9) mit Forderung nach Rückführungsrat!

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Am Donnerstag (28. September 2017) tritt der Stadtrat um 15.00 Uhr zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Neben zahlreichen Anfragen der rechten Ratsgruppe, sowie der Einbringung des Haushaltsplanes (mit Bekanntgabe des erwarteten Haushaltsloch für das kommende Jahr), befindet sich auf der Tagesordnung auch eine Eilanfrage, welche die Notwendigkeit der kürzlich durch die Stadt Dortmund vollzogenen Räumung des Hannibal-Komplexes hinterfragt. Während SPD, Grüne und Co während der Sitzung zudem eine Resolution verabschieden wollen, nach der die Integrationsräte, die mittlerweile nicht mehr verpflichtend in jeder Kommune existieren müssen, erhalten bleiben, fordert die Ratsgruppe von NPD / DIE RECHTE in einem eigenen Antrag die gänzliche Abschaffung dieser Steuergeldverschwendungen und stattdessen die Einrichtung von Rückführungsräten, die sich vor allem der Abschiebung illegaler Asylanten mit rechtskräft festgesteller Ausreisepflicht, sowie kriminellen Ausländern widmen. Die Sitzung beginnt um 15.00 Uhr im Rathaus am Friedensplatz und ist wie immer öffentlich!

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