Anbiederung: AfD-Ratsfraktion thematisiert „ausländischen“ Antisemitismus

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Die Dortmunder AfD-Ratsfraktion scheint auch aus dem Winter- Sommerschlaf erwacht zu sein und bereitet sich auf die anstehenden, kommunalpolitischen Gremientermine vor. Für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und öffentliche Ordnung, die am 26. September 2017 stattfindet, hat die Partei mehrere Anfragen gestellt, die sich mit der verfehlten Einwanderungs- bzw. Asylpolitik auseinandersetzen, jedoch auch einen weiteren Antrag, mit dem die Vertreter der AfD offenbar auf einen Missstand aufmerksam machen wollen, dem sie hohe Bedeutung beimessen: „Antisemitismus an Dortmunder Schulen“, der jedoch nicht etwa nur von „Neonazis“ praktiziert werden soll, sondern von jungen Menschen aus dem „türkischen sowie arabischen Kulturkreis“. Wahrlich, es gibt viele Gründe, die ungeregelte Einwanderungspolitik mit ihren Auswirkungen im gesellschaftlichen, sicherheitspolitischen, sowie finanziellen Bereich zu kritisieren und jeder Vorstoß in diese Richtung ist begrüßenswert, doch der (behauptete) Antisemitismus, der angeblich unter Einwanderern weit verbreitet sein soll, ist kein Thema, das in der Dortmunder Lokalpolitik Priorität besitzt. Zumindest nicht für die Vertreter der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE, die ebenfalls durch den Ratsabgeordneten Michael Brück im Ausschuss für Bürgerdienste und öffentliche Ordnung vertreten ist.

Eigene Aufwertung durch „Antisemitismus-Keule“?!

Tatsächlich scheint es, als wollte die AfD ein beliebtes Thema, welches regelmäßig von den etablierten Parteien und Massenmedien aufgegriffen wird, nutzen, um sich – Hand in Hand mit den Blockparteien – über steigenden Antisemitismus in Dortmund zu empören. Angefordert ist im Übrigen eine Stellungnahme der Verwaltung, in welcher beispielsweise dargelegt wird, ob es in Dortmund überhaupt antisemitisch motivierte Vorfälle an Schulen gegeben hat. Davon scheint die AfD überzeugt zu sein und verweist auf eine Studie „Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus in Deutschland“, welche von der „Universität für angewandte Wissenschaften in Frankfurt“ durchgeführt worden sein soll und nach der „70 Prozent der Befragten [ … ] aus Angst vor wachsendem Antisemitismus keine jüdischen Symbole mehr in der Öffentlichkeit“ tragen würden. Gegenüber dem „DortmundEcho“ erklärte Ausschussmitglied Michael Brück (DIE RECHTE): „Während die AfD mit ihren Anfragen zur Asyl- und Einwanderungspolitik auf Zustimmung unserer Ratsgruppe stoßt, ist der Tagesordnungspunkt ‘Antisemitismus’ nicht nur unnötig, da er keine dringende Relevanz für unsere Stadt erhält, sondern auch nicht geeignet, ein komplexes Thema ohne einseitig Zuweisungen bearbeiten zu können. Es ist eine Folge von Masseneinwanderung aus dem arabischen Raum, dass dortige Konflikte auch nach Deutschland importiert werden und selbstverständlich stößt das israelische Regime, völlig zurecht, nicht auf Begeisterung bei arabischen Einwanderern. Wenn aber Kritik am Staat Israel oder Gegendemonstrationen bei öffentlichen Sympathieaktionen für die Politik Israels mit stumpfen Antisemitismus-Vorwürfen überzogen werden, ist das lediglich populistische Stimmungsmache. Wer, wie Teile der AfD-Führung, eine Zusammenarbeit mit dem israelischen Regime begrüßt und auf den Kurs anderer, europäischer Rechtspopulisten einschlägt, muss sich nicht wundern, hat genau dieses Klima mitzuverantworten. Wir stehen deshalb Seite an Seite mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes und sind uns sicher, dass nach einem tatsächlichen Frieden im Nahen Osten, der nur mit einem souveränen Palästina entstehen kann, auch der ‘ausländische Antisemitismus’, den die AfD in Dortmund wittert, kein Thema mehr darstellen wird, da es sich bei den meisten Einwanderern durch die jahrzehntelange Unterdrückung der Palästinenser in erster Linie um eine Anti-Israel-Haltung handeln dürfte. Bis dahin haben wir auf kommunalpolitischer Ebene aber wahrlich dringendere Baustellen, denn jedes vierte Dortmunder Kind wächst in Armut auf, der Wohnraum wird u.a. durch die ungeregelte Asylflut immer knapper und die Sicherheitslage zunehmend angespannter. Das sind Themen, die wirkliche Priorität besitzen!

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12 Kommentare

  1. achtcolaachtbier on

    Moin Moin,
    die AFD ist so unnötig wie das Thema was sie auf die Tagesordnung setzen lassen wollen. Wenn Millionen von
    Moslems in die BRD geholt werden ,ist der Ärger mit der dort lebenden Bevölkerung vorprogrammiert und nicht
    was völlig überraschendes. Das hat die AFD bis jetzt auch immer so benannt, sich jetzt mit diesem Thema der
    Bevölkerung anzubiedern, zeigt das sie keine Alternatieve sondern genauso wie die anderen Altlasten
    sind und hoffentlich sehr schnell wie Luke enden werden.
    Es gibt so viele Themen die dem Wahlvolk wichtig sind, aber an deren Lösung traut sich keiner ran, bzw. man will es gar nicht lösen, man hat diese Probleme ja in den letzten 60-Jahren geschaffen. Das Ziel ist es die Bevölkerung auszutauschen.
    Die Nationale Opposition sind die einzigsten die Ross und Reiter beim Namen nennen und desswegen auch von
    allen bekämpft werden, aber wir kämpfen nicht für Materiellen Lohn sondern für unsere Heimat.

    MkG

  2. Es ist nicht falsch anzusprechen,das viele eingesickerte BRiD Gäste ,die eigene Religion zur Rechtfertigung einsetzten . Was gerne vergessen wird , ist das die Religionsfreiheit dort endete ,wo die Rechte eines Anderen beeinträchtigt werden .

  3. achtcolaachtbier on

    Moin Moin,
    @ Stefan Stolze, es ist falsch das so viele Moslems hier sind !!!!!! Les Dir mal einen Koran durch, dann weißt DU was viele
    hier sollen. Alle nicht Moslems sind ungläubig und sind zu töten. Das steht im Koran! Wir haben keine Zeit für das
    ganze gelabere, es geht um unsere Heimat die unserer Kinder und Kindeskinder. Vor lauter reden ist das aus den
    Deutschen geworden, ein Volk von Ja sagern und Bettnässern.
    Und bei der AFD ging es darum, daß sie auch immer mehr gegen Nationalisten wettern obwohl sie sich ihrer Themen bedienen.

    MkG

  4. Ergänzungs Kommentar . Ein ironisch gemeintes Schalom gebe ich den BRiD Gästen noch mit auf die Heimreise . Und noch eine Frage am Rande : Gilt die ausgesprochen sinnvolle Reisewarnung für Bürger der Republik Türkei auch für deren Kurdischen Landleute ? Wäre dann praktisch wenn diese Populationen zurück geholt werden , oder ?

  5. Wer ‘Seite an Seite’ mit palästinensischen Terroristen steht handelt gegen das Deutsche Volk!

    Haben wir nicht genug Probleme mit Einwanderern aus Arabien? Sind das nicht mit die übelsten Kriminellen, die sich in Deutschland herumtreiben? Denkt allein an die Libanesen-Clans. Und denen redet ihr das Wort? Schöne Patrioten seid ihr. Ihr solltet euch was schämen, euch mit so einem Abschaum gemein zu machen!

    Ihr selbsternannten ‘Rechte’ solltet mal lieber den wahren Feind der europäischen Völker bekämpfen, den (politischen) ISlam!

    • @Kleinholthauser:
      Im Gegensatz zu Ihnen, sind wir in der Lage, zwischen innenpolitischen Problemen (z.B. arabische Familien-Clans in Deutschland) und außenpolitischen Positionen (Solidarität mit dem Befreiungskampf Palästinas für nationale Souveränität) zu unterscheiden. Das berechtigte Anliegen auf einen Nationalstaat aller Palästinenser wird nicht weniger, wenn sich einige ihrer Volksgenossen in Deutschland daneben benehmen. Dass gegen Fehlentwicklungen in Deutschland vorgegangen werden muss, sollte selbstverständlich sein und es ist ja nicht gerade so, dass DIE RECHTE aus ihren klaren Positionen zur Einwanderungspolitik einen Hehl macht.

      • Die Probleme mit dem ISlam hier im Inneren und draußen in aller Welt sind zwei Seiten derselben Münze. Gerade dieser sog. ‘Befreiungskampf’ der Araber dient der politischen Linken ja als Paradeargument für die Rechtfertigung der Umvolkung Europas.

        Glauben Sie etwa, die Palästinenser benehmen sich Zuhause besser als hier? Nur weil die ISlamis gegen Juden vorgehen sollte man nicht vergessen, das sie gegen Christen und alle andern sog. ‘Ungläubigen’ genau dasselbe tun!

        Der ISlam vernichtet jede Gesellschaft, die sich ihm nicht unterwirft – egal ob Israel oder Deutschland!

        Vergeßt das nicht. Der Feind meines Feindes ist noch lange nicht mein Freund!

        • Der #Koran soll die Welt grundsätzlich in 2 Teile teilen:

          „Haus des Friedens“: da herrscht der Islam .. (da ist „Frieden“)
          „Haus des Krieges“: das ist West Europa, hier herrscht der Islam (noch) nicht…

          Daher rührt auch die Aussage der Islam sei Frieden. Frieden kann man ebenso haben, wenn man total unterdrückt ist und sich nicht wehrt. Nennt man das Gewaltfrieden? So wie sehr viele Soldaten auf den Rheinwiesenlagern zum ableben gebracht wurden, alles in “Friedenszeiten”…

    • Brazil Ultranationalist on

      Sie sind hier an der falschen Adresse die Rechten die sie suchen befinden sich auf PI-NEWS einem Blog für imperialistisch expansionistische Zionisten mit genau ihren Forderungen. Und jetzt schämen sie sich dafür wahre Nationalisten zu beleidigen , sie werden die Geschichte nicht ändern können! Der Arabische Nationalismus bleibt unser Bündnispartner und damit ende!

  6. achtcolaachtbier on

    Moin Moin,
    inzwischen weit weg vom Thema, es geht eigentlich um die AFD die sich dem Wahlvolk und auch anderen Parteien anbiedert mit einem Thema was unwichtig ( da offensichtlich ) und wieder auf Kosten von nationalen geführt wird.
    Nichts destro trotz gebe ich KLEINHOLTHauser 100% Recht, mit der Aussage, der Feind meines Feindes ist noch
    lange nicht mein Freund. Weder den einen noch den anderen brauchen wir, obwohl sie aus einer Sippe abstammen bekämpfen sie sich seit ca.3000 Jahren.
    Ich würde gerne noch was dazu schreiben, aber dann wird es wieder gelöscht.
    In dem freiesten Staat, den es jemals auf Deutschen Boden gegeben hat, darf man über das Thema Anti-
    semitismus nur eine vorgekaute Meinung haben und keine Fakten anbringen, sonnst kommt der Staatsschmutz vorbei.
    Mkg

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