Amtsgericht: Nationalisten-Prozess um Meinungsäußerungen wird zur Justiz-Farce

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Bereits zum vierten Mal (1, 2, 3) – und offiziell zum zweiten Verhandlungs – hatte das Amtsgericht Dortmund alle Beteiligten im Prozess um unliebsame Meinungsäußerungen geladen, welche die Staatsanwaltschaft Dortmund als Straftaten einstuft. Im Mittelpunkt der Verhandlung, die am Freitag (20. Oktober 2017) fortgesetzt wurde, steht die Strafbarkeit der Parole „Ausländer raus“, welche zwar durch zahlreiche Gerichtsentscheidungen in Frage gestellt ist, nach Auffassung der Dortmunder Repressionsbehörden jedoch einen Anlass bietet, junge Menschen vor Gericht zu zerren. Während bereits der Prozessauftakt mit Schwierigkeiten verlief, entwickelt sich der Prozess mittlerweile zu einer Justizfarce, bei welcher die Gerechtigkeit längst auf der Strecke geblieben ist und sich vielmehr ein erbitterter Versuch der Staatsanwaltschaft zeigt, im „Kampf gegen Rechts“ härte zu signalisieren, wobei auch der zuständige Amtsrichter bisher ein unglückliches Bild abgibt und offenbar nicht mit der Komplexität des Verfahrens gerechnet hatte.

Herkunft des Polizeivideos nach wie vor ungeklärt

Im Mittelpunkt der Beweisführung stehen etwa einstündige Videoaufnahmen der Polizei, welche das Demonstrationsgeschehen am 21.12.2014, vor rund drei Jahren, in der Nordstadt zeigen. Zu sehen sind diverse (halbherzige) Angriffsversuche der Linksextremisten auf die Polizei, sowie eine Blockade im Bereich Mallinckrodtstraße, aber auch eine Gruppe von Rechten, die friedlich Parolen rufen. Wer das Videomaterial angefertigt hat, ließ sich auch am zweiten Verhandlungstag nicht eindeutig ermitteln, es steht nach der Vernehmung von drei Polizeibeamten lediglich fest, dass es sich um Aufnahmen eines Beweissicherungs-Trupps der Dortmunder Einsatzhundertschaft handelt. Ob die Videoaufnahmen jedoch den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und keine anlasslose Videoaufzeichnung von Versammlungen stattgefunden hat, die gesetzlich verboten ist, ließ sich ohne Urheber ebenfalls nicht herausfinden. Zwar beteuerten die drei vernommenen Polizisten, bei eigenen Filmaufnahmen stets gesetzliche Vorschriften einzuhalten, doch ohne konkrete Zuordnung sind diese Beteuerungen lediglich Spekulationen. Von Seiten der Verteidigung wurde deshalb sowohl der Vorführung des Videomaterials, als auch der Verwertung, widersprochen. Zumindest erster Vorhalt wurde jedoch vom Gericht als unbegründet erachtet und das Material in die Hauptverhandlung eingeführt.

Unklare „Tathandlungen“ und fehlende Voraussetzungen für §130

Doch auch die Videoaufnahmen, die in Gänze vorgeführt wurden, sind nicht geeignet, die Anklageschrift zu stützen: Teilweise sind vorgeworfene „Tathandlungen“, genauer gesagt Ausrufe, nicht einwandfrei zu sehen, beispielsweise lediglich Mundbewegungen in Bruchteilen von Sekunden, die jedes Wort hätten beinhalten können, aber keinen eindeutigen Rückschluss auf eine Parole zulassen. Auch die rechtliche Würdigung der „Ausländer raus“-Parole ist nicht erfüllt: Verschiedene Gerichte hatten festgestellt, dass durch das Skandieren der Parole unbeteiligte Bürger eingeschüchtert werden müssen, was durch einen aggressiven Charakter, sowie Begleitumstände, wie etwa das Zeigen einer Reichkriegsflagge, geschehen kann. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte erst unlängst festgestellt, dass das Skandieren der Parole auf einer Demonstration mit schwarz-weiß-roten Fahnen alleine nicht verboten ist. Zu sehen ist auf dem Videomaterial jedoch ausnahmslos, wie sich linke und rechte Demonstranten Wortgefechte liefern, Unbeteiligte oder gar Bürger sind nicht zu sehen, weshalb es ausgeschlossen ist, dass diese eingeschüchtert gewesen sein könnten oder gar Addressat er Parolen waren. Angeklagt sind auch Szenen im Bahnhof, wo wenige Personen ohne Gruppendynamik die Parole „Ausländer raus“ verwenden, zu diesem Zeitpunkt sind sogar die mitgeführten schwarz-weiß-roten Fahnen bereits zusammengerollt. Bei Berücksichtigung sämtlicher Entscheidungen der letzten Jahre, reichen diese Umstände keinesfalls für eine Strafbarkeit nach § 130 StGB (Volksverhetzung) aus.

Linker Journalist im Zeugenstand

Ebenfalls als Zeuge vernommen wurde der linke Journalist Felix Huesmann, der eine weitere Filmsequenz gefilmt hat, auf welcher weitere Parolen zu hören sein sollen. Auch der Verwertung des Videos, welches bisher nicht in die Huaptverhandlung eingeflossen ist, wurde durch die Verteidigung widersprochen, da beispielsweise Potraitaufnahmen angefertigt worden seien und somit die Demonstranten in ihren Rechten verletzt worden wären. Im Zeugenstand zeigte sich Huesmann eher wortkarg und schilderte, wie er an jenem Tag als freier Journalist das Demonstrationsgeschehen begleitet habe. Über die Zulassung des Videos wird vermutlich an einem der nächsten Prozesstage entschieden, die für November angesetzt sind – statt das Verfahren, wie vom Gericht geplant, an einem Tag abzuwickeln, wurden drei Anläufe und mindestens sechs Verhandlungstage notwendig. Doch ein kleinen Fortschritt ergab sich, immerhin.

Verfahrenseinstellungen gegen zwei Nationalisten

Der zuständige Richter zeigte sich nicht gewillt, den zahlreichen, juristischen Initiativen der Verteidigung nachzugeben, wobei im bisherigen Verfahrensverlauf die rechtliche Einstufung der Parole nicht einmal zur Sprache kam – ein Umstand, der noch weitere Verhandlungstage füllen könnte. Selbst, wenn die Strafbarkeit nach Auffassung des Gerichtes vorliegen sollte und die bisherigen Gerichtsbeschlüsse ignoriert werden, wird sich auch mit einem Verbotsirrtum auseinandergesetzt werden müssen: Die Staatsanwaltschaft hatte unmittelbar nach der Versammlung im Jahr 2014 sämtliche Strafverfahren zunächst eingestellt, da keine Strafbarkeit vorliegen würde, auf Druck linker Medien jedoch erneute Ermittlungen betrieben, die schließlich in einer Anklage mündeten. Abgesehen davon, dass die Staatsanwaltschaft Schwierigkeiten haben wird, ihren damaligen Kursschwenk zu begründen, kann von einem „Normalbürger“ nicht erwartet werden, juristische Kenntnisse zu besitzen, die offenbar selbst den Staatsapparat vor Probleme stellen. Zwar hält die Staatsanwaltschaft an ihrer Anklage fest und zeigt sich bestrebt, nationale Aktivisten verurteilen zu lassen, bei immerhin zwei der noch verbleibenden sieben Angeklagten wurde das Verfahren jedoch gegen eine Geldauflage eingestellt. Sie sind nicht vorbestraft und haben, auch auf Drängen des Richters, der sicherlich einer generellen Einstellungen des gesamten Verfahrens nicht abgeneigt wäre, aber großem, politischen Druck ausgesetzt ist, einen Ausweg gezeigt bekommen, bei dem sie ohne Schuldanerkennung weitere Prozesstage und Kosten vermeiden können. Eine weitere Aktivisten erhielt ebenfalls ein solches Angebot, lehnte aber ab und betonte, dass für sie nur ein Freispruch in Frage komme, da sie sich keiner Schuld bewusst sei und die von ihr verwendete Parole nach diversen, juristischen Entscheidungen zulässig sei.

Fortgesetzt wird der Prozess Mitte bis Ende November, gegebenenfalls werden noch weitere Verhandlungstage anberaumt. Unabhängig von dem Strafmaß, welches das Gericht letztendlich wählt, wird jeder Schuldspruch für die verbleibenden fünf Angeklagten dazu führen, dass das Verfahren vor dem Landgericht neu aufgerollt wird. Und sollte es dort nicht gelingen, eine Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung zu erzielen, landet der Fall, das gilt als sicher, in der Revision beim Oberlandesgericht Hamm. Es zeichnet sich also ab, dass der „Ausländer raus“-Prozess zu einem kleinen Mammutverfahren wird, in dem noch einige Hürden bezwungen werden müssen, bis am Ende das Recht auf freie Meinungsäußerung auch gesprochenes Recht wird!

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