Brisante Anfrage: „Stimmenstärkste Parteien“ zur Bundestagswahl um Wahlhelfer gebeten

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Eine Anfrage, die sich am Mittwoch (11. Oktober 2017) auf der Tagesordnung der Mengeder Bezirksvertretungssitzung findet, weist Brisanz auf. Das mag zwar mutmaßlich vom Fragesteller, der CDU-Bezirksvertretungs-Fraktion, nicht gewollt sein, zwischen den Zeilen gelesen, sind die Ausführungen jedoch aussagekräftig und höchst interessant. Nach den Ausführungen der Merkel-Partei wären die „die stimmenstärksten politischen Parteien [im Vorfeld der Bundestagswahl am 24. September 2017]“ von der Dortmunder Stadtverwaltung gebeten worden, Wahlhelfer für die Besetzung der Wahllokale im Stadtbezirk Mengede zu benennen. Während sich die CDU beklagt, dass eines ihrer vorgeschlagenen Mitglieder aufgrund einer offensichtlichen Altersgrenze nicht als Wahlhelfer eingesetzt wurde, ist es bereits bedenklich, dass sich die Verwaltung lediglich an einzelne Parteien wendet, um aus deren Kreisen Wahlhelfer zu mobilisieren. Es ist offenkundig, dass Vertreter oder gar Mandatsträger von SPD, CDU und Grünen ein hohes Interesse haben, der eigenen Partei zum Erfolg zu verhelfen – wer weiß, wieviele Stimmen kurzerhand für ungültig erklärt werden oder eine falsche Zuordnung erfolgt. Aus objektiver Sicht, sollten Parteipolitiker gänzlich von Auszählungen ausgeschlossen werden, sie können in den Wahlbüros ab 18 Uhr vielmehr als neutrale Zeugen zur Verfügung stehen. Wenn aber von der Verwaltung – offenbar aus Mangel an übrigen Helfern – um Vertreter der Parteien geworben wird, sollte dieses Angebot zumindest für sämtliche Parteien, unabhängig ihrer Größe, gelten. So würde zumindest eine Durchmischung der Wahlhelfer und Wahlvorstände gewährleistet, die eine einseitge Wahlverfälschung unwahrscheinlicher macht. Stattdessen tummeln sich in den Wahlvorständen jedoch vor allem Politiker von SPD und CDU, sowie die Mitarbeiter aus der rot geprägten Stadtverwaltung. Ein Schelm, wer dabei Böses glaubt oder gar Zweifel hat, ob nicht in einem gewissen Maß Wahlfälschung betrieben wird.

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2 Kommentare

  1. Ganz sicher wird das so sein.

    So wundert doch sehr, dass Die Rechte vollkommen überraschend nur gaaanz knapp unter 100.000 Stimmen erhielt.

    Das kann sicherlich nicht mit “rechten” Dingen zugegangen sein.

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