Dortmunds Polizei und der Kampf gegen Reichsbürger

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Um von ihrer eigenen Unfähigkeit bei der Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere in den (mittlerweile zahlreichen) Brennpunkten Dortmunds abzulenken, schafft sich die Polizei regelmäßig Feindbilder, die medial diffamiert und polizeilich schikaniert werden. Neben Fußballanhängern und der „rechten Szene“, zählen hierzu längst auch sogenannte „Reichsbürger“, ein Sammelbegriff, dessen Zuordung wohl Auslegungssache ist und von der Dortmunder Polizei durchaus großzügig praktiziert wird. Ganze 322 Personen ordnete der Dortmunder Staatsschutz in seinem Einsatzbereich, der nicht nur das Stadtgebiet umfasst, sondern z.T. bis in das Sauerland reicht, jenen mysteriösen „Reichsbürgern“ zu, wie die „Ruhr Nachrichten“ aktuell berichten. Um in das Reichsbürger-Radar zu geraten, muss aber kein klares Bekenntnis abgelegt werden, es reicht schon, Zweifel am Aufbau oder der Souveränität der Bundesrepublik zu äußern. Wie üblich, vom politischen Druck getragen, hat sich längst eine Reichsbürger-Jagd etabliert, die auch in Dortmund gesetzliche Grundlagen durchaus zu übertreten scheint: In mehreren Fällen seien Reichsbürger legal erworbene und besessene Waffen entzogen worden, weiß der Dortmunder Staatsschutz-Chef Karsten Plenker zu berichten. Eine konkrete Gefahr ließ sich zwar im Einzelfall nur durch Spekulationen vermuten und bisher ist kein einzige Straftat von nennenswerter Bedeutung bekannt, die durch Reichsbürger in ganz NRW begangen wurde, doch der Staatsschutz der Westfalenmetropole will sich schließlich nicht nach sagen lassen, halbherzig zu arbeiten. Dabei werden dann kurzerhand geschützte Grundrechte in den Hintergrund gedrängt und zur Hatz auf all jene aufgerufen, die unter dem Sammelbegriff „Reichsbürger“ firmieren. Dass es sich dabei um ein politisches Ablenkungsmanöver handelt, liegt zwar auf der Hand, wird aber von der Presse freilich nicht erwähnt. Auch wenn es außer Frage steht, dass unter den „Reichsbürgern“ mitunter auch persönliche oder ideologische Kuriositäten zu finden sind, die gelegentlich eher in ein Therapieprogramm für Wahnvorstellungen, denn in eine politische Diskussion gehören, ist die große Zahl der „Reichsbürger“ schlichtweg regierungskritisch eingestellt und wird deshalb zum staatlichen Feindbild. Dabei hätten wir in unserer Stadt und unserem Land sicherlich andere Probleme, die polizeilicherseits anzugehen sind, als ein paar „Reichsbürger“!

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