Nachgeforscht: Das sind die Antworten der Stadt auf Anfragen der rechten Gruppe!

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Auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 28. September 2017 befanden sich mehrere Antworten auf Anfragen, welche die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE gestellt hatte. Die Antworten sind mittlerweile im Internet verfügbar und werden nachfolgend dokumentiert. Weitere Initiativen sind bereits in Planung, zudem stehen derzeit etwa 35 Antworten auf weitere Anfragen aus. Im Gegensatz zu den Abgeordneten vielen anderen Parteien (mitunter auch aus dem politisch rechten Spektrum) nutzt die nationale Opposition jede Möglichkeit, als „Stachel im Fleisch“ der etablierten Parteien brisante Informationen zu erfragen und der Öffentlichkeit bekanntzumachen. Damit wird auch weiterhin zu rechnen sein!

„Verschwundene“ (bzw. gestohlene?) Kunstwerke aus Beständen der Stadt Dortmund“
Anfrage | Antwort
Die rechte Ratsgruppe hat nachgefragt, wie mehrere hundert Kunstwerke aus städtischen Beständen verschwinden können und welche Maßnahmen die Stadt Dortmund ergriffen hat. Angeblich, so heißt es in der Antwort der Stadtverwaltung, lägen keine Hinweise auf Diebstähle da, die meisten Kunstwerke seien lediglich nichtmehr nachzuverfolgen. Immerhin hat die Stadt die geforderte Liste aller verschwundenen Kunstwerke beigefügt, die derzeit von der Ratsgruppe bearbeitet wird und Gegenstand weiterer Recherchen ist.

“Willkürliche und entwürdigende Durchsuchung des Ratsmitgliedes Michael Brück bei der Stadtratssitzung am 1. Juni 2017”
Anfrage | Antwort
Im Vorfeld der Junisitzung des Stadtrates musste der DIE RECHTE – Abgeordnete Brück auf Verlagen des Sicherheitsdienstes seinen Tascheninhalt vorzeigen – eine Maßnahme, die bei keinem anderen Besucher zu beobachten war. Die Stadt verteidigt das Vorgehen, erklärt aber, diese Maßnahme hätte sämtlichen Personen mit Rucksäcken gegolten.

“Akkreditierung von Journalisten und Möchtegern-Journalisten im Rahmen der Ratssitzungen”
Anfrage | Antwort
Eine immer größere Ansammlung von Journalisten und solchen, die es gerne wären, nimmt bei Stadtratssitzungen im Ratsaal Platz. Bisher war unklar, welche Kriterien erfüllt werden müssen, um sich als Journalist bei städtischen Veranstaltung zu Akkreditieren. Mittlerweile herrscht Klarheit: Jeder Dortmunder kann offenbar am Journalistentisch stattfinden, eine Akkreditierung oder gar Überprüfung würde „in der Regel“ nicht stattfinden, wie Sierau auf mündliche Nachfrage während der letzten Ratssitzung noch einmal bestätigte.

“Unverschämtes Verhalten von Oberbürgermeister Sierau nach kritischem Redebeitrag von Michael Brück zur Verantwortung etablierter Parteien für Kriegsverbrechen in Afghanistan”
Anfrage | Antwort
Während der Junisitzung des Rates machte Ratsvertreter Michael Brück angesichts einer Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan deutlich, dass die etablierten Parteien, allen voran SPD und Grüne, maßgebliche Mitverantwortung für die Destablisierung des Landes, aber auch für dort begangene Kriegsverbrechen durch deutsche Soldaten, tragen. Offenbar der Kritik nicht gewachsen, entzog Sitzungsleiter Ullrich Sierau Brück daraufhin das Wort. In seiner Antwort auf die rechte Anfrage, rechtfertigt Sierau sein Verhalten und behauptet, im Rahmen der Ratsgeschäftsordnung gehandelt zu haben. Nach wie vor bestehen hieran jedoch erhebliche Zweifel, die auch diese Antwort nicht ausräumen kann.

“Konsequenzen aus Wahlbetrug und Wahlpannen bei der Landtagswahl 2017”
Anfrage | Antwort
Bei der Landtagswahl 2017 waren in verschiedenen Dortmunder Wahllokalen massive Unregelmäßigkeiten festgestellt worden, vor allem die AfD, aber auch DIE RECHTE, hatten eine Vielzahl von Stimmen fälschlicherweise aberkannt bekommen. Mit der Anfrage wollte die rechte Ratsgruppe wissen, ob seitens der Stadt strafrechtliche Schritte gegenüber möglichen Wahlbetrügern unternommen worden sind, sowie, ob Wahlpersonal aus Lokalen, in denen es Auffälligkeiten gegeben hatte, zur (nunmehr zurückliegenden) Bundestagswahl erneut eingesetzt würde. In der städtischen Antwort werden vorsätzliche Wahlfälschungen zurückgewiesen und betont, dass auch zukünftig die gleichen Wahlhelfer eingesetzt werden, de facto jegliche Konsequenzen aus dem Dortmunder Landtagswahlskandal ausgeblieben sind.

“Fassadendämmung an Hochhäusern”
Anfrage | Antwort
Nach dem Londoner Hochhausbrand forschte die rechte Ratsgruppe nach, ob auch in Dortmund Hochhäuser im Hinblick auf ihre Brandsicherheit untersucht worden seien, vor allem hinsichtlich der Fassadendämmung. In ihrer Antwort führt die Stadt Dortmund aus, dass insgesamt 52 Hochhäuser im Dortmunder Stadtgebiet überprüft worden seien, wobei in 3 Fällen Mängel aufgetreten wären, die jedoch mittlerweile als behoben gelten.

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2 Kommentare

  1. “lägen keine Hinweise auf Diebstähle […], die meisten Kunstwerke seien lediglich nichtmehr nachzuverfolgen.”

    Diese Antwort schlägt dem Fass den Boden aus! Jeder Malermeister oder selbstständige Klempner muss seinen Schriftverkehr mindestens 6 Jahre aufbewaren und in Dortmund verschwinden hunderte Kunstwerke. Unglaublich!

  2. Bemerkenswert wie die Asozialdemokraten verstummen ,wenn es kompromittierend wird . Ansonsten sabbeln die doch gerne ,besonders wenn es darum geht andere zu beschuldigen .
    Aber wie heißt es doch so schön ? Dieses Spiel können auch zwei spielen . Mal sehen was nach den nächsten Wahlen so kommt,oder wer dann geht !

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