Rechtswidrige Auflagen: DIE RECHTE gewinnt Prozess gegen Polizei Dortmund!

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Die Dortmunder Polizei unter ihrem Präsidenten Gregor Lange (SPD) hat vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die nächste, juristische Niederlage gegen die nationale Oppositionspartei DIE RECHTE erlitten, einmal mehr wurde die Rechtswidrigkeit von Polizeimaßnahmen gegen die unbequeme Partei festgestellt. Streitgegenstand des Prozesses, der am Dienstag (24. Oktober 2017) stattfand, waren insgesamt drei Ereignisse, welche eine Mahnwache im Januar 2017 überschattet hatten, die sich gegen eine Veranstaltung im linksextremen Zentrum „Black Pigeon“ im Hafenviertel richtete. Seinerzeit hatte die Polizei vor Ort per Auflage verfügt, den Versammlungsort um etwa 30 Meter vor ein menschenleeres Schulgebäude zu verlegen, die Lautsprecherboxen ebenfalls in Richtung dieses leeren Gebäudes zu richten, sowie eine im Anschluss erfolgte Spontandemonstration gegen Polizeiwillkür, die ursprünglich zum Hauptbahnhof führen sollte, aufzulösen. Während die Verlegung nach Entscheidung der Richter noch im rechtlich zulässigen Rahmen liegen soll, stellen die Auflage hinsichtlich der Lautsprecheranlage, sowie die Auflösung der Spontandemonstration einen juristisch beschiedenen Rechtsbruch dar.

Polizei hätte Spontandemonstration zulassen müssen

Vor Gericht konnte die Polizei nicht belegen, weshalb die Anordnung, die eingesetzten Lautsprecherboxen in Richtung eines leeren Gebäudes zu drehen, notwendig gewesen sei – auf Nachfrage erklärte der damalige Einsatzleiter sogar explizit, es habe keine Beschwerden von Anwohnern gegeben, welche die Polizei zu einem Eingreifen veranlasst hätten könnten. Noch deutlicher fiel die Kritik der Richter am polizeilichem Handeln im Hinblick auf eine Spontandemonstration aus, welche DIE RECHTE im Anschluss an die polizeilich behinderte Mahnwache durchführte: Seinerzeit löste der Einsatzleiter die Versammlung auf, da angeblich die akute Gefahr bestünde, von einer 200-köpfigen Gruppe Linksextremisten angegriffen zu werden, die sich in den Seitenstraßen befände. Im Rahmen der Befragung des Polizeieinsatzleiters wurde zunächst deutlich, dass über diese Gruppe offenbar keinerlei polizeiliche Erkenntnisse existieren, es hieß letztendlich sogar, dass sich die Gruppe in Kleingruppen aufgespalten haben könnte und es keinerlei Erkenntnisse gebe, welche Störungen konkret geplant gewesen sein könnten. Selbst wenn es Störungen geben könnte, hätte die Polizei jedoch zunächst gegen die linken Gegendemonstranten vorgehen müssen und mit der Partei DIE RECHTE einen Versammlungsverlauf kooperieren müssen, der beiden Interessen – denen der Polizei nach einer sicheren Versammlung und denen der Partei DIE RECHTE nach einer größtmöglichen Durchführung ihrer geplanten Versammlung – Rechnung getragen hätte. Eine solche Kooperation wurde aber verweigert und die Veranstaltung aufgelöst – rechtswidrig, wie die Gerichtsentscheidung bestätigt.

Entscheidung mit Einfluss auf zukünftige Versammlungen

Mit dem Richterspruch könnte eine langjährige Praxis der Dortmunder Polizei beendet worden sein:Bislang wurde jede Spontandemonstration, die im Anschluss an eine vorherige Kundgebung oder ähnliche Versammlung angemeldet wurde, mit Verweis auf mangelnde Polizeikräfte, sowie fehlende Einsatzplanungen untersagt und / oder aufgelöst. Tatsächlich muss die Polizei jedoch gewährleisten, dass diese Versammlungen wie angemeldet stattfinden können, wenn es nicht zwingende – und ganz konkret zu belegende – Gefahren gibt, welche ggf. Änderungen der Durchführung ermöglichen, ein Verbot bzw. die Auflösung der Versammlung dürfe lediglich letztes Mittel sein. Eigentlich entspricht dies auch der allgemeinen Auslegung des Versammlungsgesetzes, sowie der ständigen Rechtsprechung, doch die Dortmunder Polizei benötigte offenbar eine weitere Niederlage vor dem Verwaltungsgericht, um einzusehen, dass auch Spontandemonstrationen dem Versammlungsrecht unterliegen und entsprechend umzusetzen sind.

Erneut hat sich gezeigt, dass der juristische Kampf gegen Polizeiwillkür einen wichtiger Pfeiler nationaler Politik bildet: Grundrechte nationaler Deutscher müssen erstritten werden. Durch den Widerstand auf der Straße, aber eben auch durch die vielen juristischen Initiativen, die als Abwehrkampf vor den Strafgerichten gegen staatliche Repressionen ebenso erfolgen, wie vor den Verwaltungsgerichten, die Richtlinien und Vorgaben schaffen, welche der Staatsapparat im Umgang mit der nationalen Bewegung in Zukunft beachten muss!

Der Beschluss mit dem Aktenzeichen 14 K 1040/17 wird nachgereicht, sobald die Entscheidung im Wortlaut vorliegt.

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