Silvester 15/16: Polizeiliche Stürmung von Wohnung in Thusneldastraße 3 war rechtswidrig – Verfahren eingestellt!

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Schallende Ohrfeige für die Dortmunder Repressionsbehörden: Nach den Ereignissen der Silvesternacht 2015 / 16 rund um den Dorstfelder Wilhelmplatz, gaben sich Polizei und Staatsanwaltschaft alle Mühe, einen fehlgeschlagenen Polizeieinsatz zu rechtfertigen und Nationalisten zu kriminalisieren. Während der Staatsapparat vermeintliche Stärke symbolisieren wollte und sogar bei darauffolgenden Hausdurchsuchungen einen Hund „im Kampf gegen Rechts“ durch ein Sondereinsatzkommando erschießen ließ, wurden nahezu sämtliche Ermittlungsverfahren gegen Nationalisten in den folgenden Monaten eingestellt. Am Dienstag (17. Oktober 2017) musste sich jedoch ein Bewohner der Thusneldastraße 3 in Dortmund-Dorstfeld verantworten, dem vorgeworfen wurde, in der Silesternacht angeblichen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet zu haben: Seinerzeit drangen Polizeibeamte ohne erkennbaren Grund in den geschützten Wohnbereich des Nationalisten ein und fixierten den Mann unter massiver Gewalteinwirkung. Nachdem dieser später Strafanzeige erstattet hatte, wurde ihm – quasi in Form einer Gegenanzeige – plötzlich vorgeworfen, gewalttätig gegenüber den eindringenden Polizeibeamten gewesen zu sein. Ob diese Vorwürfe glaubhaft gewesen sind, darf zwar bezweifelt werden und bereits wenige Tage nach den Repressionen der Silvesternacht setzten rund 200 Aktivisten mit einer Demonstration in Dorstfeld ein erstes, öffentliches Zeichen gegen diese staatlichen Schikanen, doch letztendlich war es für die Gerichtsentscheidung irrelevant, ob der rechte Aktivist Widerstand geleistet hatte oder nicht.

Keine Rechtfertigung für polizeiliches Eindringen

Obwohl sich die Polizeibeamten im Zeugenstand vor Gericht Mühe gaben, zu begründen, warum sie die Wohnung im 2. Obergeschoss des Hauses gestürmt hatte, konnten sie nicht alle Zweifel ausräumen – insbesondere die Behauptung, es hätte sich um eine gezielte Maßnahme gehandelt, da beobachtet worden sei, dass flüchtige Personen in diese Wohnung entkommen seien, war nämlich schlichtweg eine Lüge. Wie aus den Akten, sowie umfangreichen Bilddokumentationen der Hausbewohner, hervorgeht, wurden in jener Silvesternacht sämtliche Türen des Hauses in einem regelrechten Exzess durch die eindringenden Polizisten eingeschlagen, ganz gleichgültig, in wessen Wohnung dabei eingedrungen wurde und ganz gleich, welcher Schaden dabei entstand. Das Gericht sah wohl nicht zuletzt deshalb starke Zweifel an einer Rechtfertigung des Polizeieinsatzes und stellte das Verfahren gegen den betroffenen Nationalisten deshalb ein. Eingestellt wurden zwischenzeitlich im Übrigen auch die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die seinerzeit tätigen Polizeibeamten, die – so sah es die Staatsanwaltschaft – nicht willkürlich randaliert, sondern gezielt Verdächtige verfolgt hätten. Wie gezielt diese Verfolgung tatsächlich gewesen ist, wurde zwar vor Gericht deutlich, ist aber für die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften aber offenbar kein Grund, ernsthafte Ermittlungen gegen Polizisten zu führen.

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