Überwachung: Polizei observierte Umfeld von einem Nationalisten nach Haftentlassung

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Brisanter Vorgang: Auf Initiative des Polizeipräsidiums Wuppertal, wurden von Mitte Februar bis Anfang März 2017 mehrere Nationalisten aus Dortmund, darunter Anhänger und Funktionsträger der Partei DIE RECHTE, polizeilich ausspioniert. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2017 kam die Polizei Wuppertal ihren gesetzlichen Verpflichtungen nach und teilte den Betroffenen die erfolgte Überwachung mit. Dabei sollen, so heißt es, zwischen dem 23.02.2017 und dem 08.03.2017 „Datenerhebungen“ nach § 16 a Abs. 1 PolG NRW, sowie § 17 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW erfolgt sein. Jene Paragraphen regeln die gesetzlichen Rahmenbedingungen, durch welche die Polizei ermächtigt wird, Verdächtige und Gefährder, aber auch Personen, die sie als deren Umfeld einstufen, zu überwachen. Im konkreten Fall erfolgte die Überwachung, bei der es neben einer Telekommunikationsüberwachung auch zu Observationen gekommen ist, nach der Haftentlassung eines Nationalisten erfolgt sein, der zuvor zwei Jahre nach einer Auseinandersetzung mit Linksextremisten im Gefängnis entlassen wurde und am Tag der einsetzenden Überwachung, dem 23.02.2017, entlassen wurde. Offenbar war es das Ziel der Repressionsbehörden, die Lebensumstände und den weiteren Werdegang des politisch Oppositionellen zu verfolgen – dabei wurden die Grundrechte zahlreicher Personen, die systematisch mitüberwacht worden sind, außer Kraft gesetzt.

DIE RECHTE: Rechtliche Schritte werden geprüft

Zwar gehört polizeiliche Überwachung für Nationalisten zum traurigen Alltag, zumeist erfolgt diese aber fernab der gültigen Gesetze durch Geheimdienste oder Polizeibehörden, welche sich über ihre Verpflichtungen, etwa zu eine richterlichen Bestätigung von Überwachungsmaßnahmen oder die Mitteilung über eine solche im Nachgang, hinwegsetzen. Im konkreten Fall wurden jedoch nicht nur willkürlich Personen, welche die Polizei im Umfeld des Nationalisten vermutet hat, observiert, sondern auch führende Funktionäre der Partei DIE RECHTE. Ob dabei auch Informationen, welche beispielsweise Parteiinterna betreffen, durch die Ermittlungsbehörden erfasst worden sind und wem diese zur Verfügung gestellt wurden, ist momentan unklar – dies könnte aber juristisch aufgearbeitet werden. Derzeit wird der Fall geprüft, insbesondere, ob die rechtlichen Voraussetzungen für solch eine umfassende Überwachung gegeben waren, eine Klage zum zuständigen Verwaltungsgericht Düsseldorf erscheint als nicht unwahrscheinlich. Dann wird die Wuppertaler Polizei begründen müssen, weshalb sie ausgerechnet die Betroffenen Personen als Empfänger ihrer „Maßnahme“ ausgewählt hat und auch, wer auf diese Informationen zugriff hatte. Gleichzeitig dürfte auch die polizeiliche Praxis, einen entlassenen Nationalisten pauschal zu überwachen, einer Prüfung unterzogen werden.

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