Zwischenstand: 6 Monate nach Ausländerübergriff auf Plakatierer und anschließender Polizeiwillkür

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Zwischenstand: 6 Monate nach Ausländerübergriff auf Plakatierer und anschließender Polizeiwillkür

In der Nacht auf den 9. April 2017 griff eine Gruppe männlicher Türken mehrere Aktivisten der Partei DIE RECHTE an, die im Bereich der Rheinischen Straße Wahlplakate angebracht hatten (das „DortmundEcho“ berichtete). Weil sich die Nationalisten nicht widerstandslos zusammenschlagen ließen, sondern ihr Notwehrrecht wahrnahmen, ermittelte die Polizei von Beginn an gegen die Angegriffenen, plante sogar zwischenzeitlich, einen Nationalisten dem Haftrichter vorzuführen und leitete erst nach Anzeigenstellung von DIE RECHTE-Aktivisten überhaupt ein Verfahren gegen die eigentlichen Angreifer ein. Während knapp eine Woche nach dem Übergriff und der anschließenden Polizeiwillkür, die in einem desolaten Einsatz auch noch mehrere Unbeteiligte in Gewahrsam nahm und teilweise körperlich attackierte, etwa 150 Nationalisten auf die Straße gingen, war die Polizei von Beginn an bemüht, Ermittlungen zu verschleppen und die tatsächlichen Angreifer zu schützen.

Noch immer keine Akteneinsicht für Betroffene

Ein halbes Jahr später hat sich an diesen Umständen nichts geändert: Zwar musste die Staatsanwaltschaft nach diversen Strafanzeigen gegen die Angreifer und Polizisten ermitteln (die Verfahren sind nach wie vor anhängig), doch an einer tatsächlichen Aufarbeitung scheint die Behörde nicht interessiert. Bis heute haben Anwälte von Nationalisten, die seinerzeit festgenommen worden waren, keine Akteneinsicht erhalten und werden dadurch erheblich in der Wahrung der Interessen ihrer Mandaten gehindert. Unklar ist zudem, ob seitens der Staatsorgane überhaupt Nachforschungen in Richtung der türkischen Angreifergruppierung unternommen worden, auch aeine Auswertung der sichergestellten Gegenstände, zu denen etwa die Eisenketten gehören, welche die Angreifergruppe mit sich trug, wäre aufschlussreich. Es erscheint wahrscheinlich, ob die Polizei ein Verfahren, in dem zunächst sogar gegen einen Nationalisten Untersuchungshaft beantragt werden sollte, schlichtweg auf die „lange Bank“ schiebt – es scheint dafür umso naheliegender, dass die Ermittlungen bewusst herausgezögert werden, um zu verschleiern, dass – auf Weisung von oben – einmal mehr Opfer zu Tätern gemacht wurden, um das gewünschte Feindbild im „Kampf gegen Rechts“ zu liefern.

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