„Ausländer raus“-Prozess: Dortmunder Amtsgericht verurteilt Angeklagte zu Bewährungsstrafen

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Einmal mehr stand vor dem Dortmunder Amtsgericht die rechtliche Frage um die Zulässigkeit der Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ im Mittelpunkt, die nach Ansicht der Staatsanwaltschaft als Volksverhetzung strafbar sein soll, wenn sie auf nationalen Demonstrationen skandiert wird. Nachdem der vielbeachtete „Ausländer raus“-Prozess, bei dem sich zunächst 8 Nationalisten wegen verschiedenen Meinungsdelikten verantworten mussten, zunächst im Juni 2017 an der Befangenheit eines Schöffen scheiterte und auch anschließend Schwierigkeiten auftraten, die Verhandlung zu beginnen, gelang es im September 2017 schließlich im dritten Anlauf, das Verfahren zu beginnen. Nach insgesamt sieben Verhandlungstagen wurde am Freitag (24. November 2017) das erstinstanzliche Urteil gegen drei der verbleibenden Angeklagten durch das Jugendschöffengericht gefällt, gegen die übrigen Nationalisten war das Verfahren zuvor bereits eingestellt worden: Zwei Aktivisten, darunter der bekannte Politiker Christoph Drewer, wurden zu Bewährungsstrafen von fünf bzw. sechs Monaten verurteilt, eine dritte Angeklagte erhielt eine Geldstrafe. Allen wurde vorgeworfen, mit der Parole „Ausländer raus“ zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt zu haben, wobei der Staatsanwalt in seinem Plädoyer betonte, dass es sich bei Drewer um einen „Überzeugungstäter“ handeln würde, der „das so meint, wie er es sagt“ – für einen Politiker könnte es wahrlich schlechtere Einschätzungen geben, als zu seiner eigenen Überzeugung zu stehen.

Erneut wird Rechtsprechung des BVG missachtet

Die erneute Verurteilung, die nach einer umfangreichen Beweisaufnahme erfolgte, verdeutlichte einmal mehr, dass es den Richtern auf unteren Ebenen zum Mut fehlt, politisch inkorrekte Urteile – die sich jedoch an der höchstrichterlichen Rechtsprechung orientieren würden – zu fällen. Die lange Beweisaufnahme, bei der durch die Verteidigung auch diverse Urteile eingebracht wurden, mit denen deutlich gemacht wurde, dass die Parole eben nicht strafbar ist, zumindest aber ein strafausschließender Verbotsirrtum seitens der Angeklagten vorliegen würde, wurden ignoriert. Bezeichnend: Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren sogar selbst eingestellt, nach ihrer Einschätzung wären die Parolen nicht strafbar gewesen. Erst nach öffentlichem Druck erfolgte die Wiederaufnahme des Verfahrens und die anschließende Anklageerhebung.

Angeklagte legen Berufung ein, Landgericht entscheidet

Alle drei Angeklagten erklärten noch im Gerichtssaal, eine umfassende Berufung gegen das Urteil einzulegen und vor dem Landgericht Dortmund für die Meinungsfreiheit zu streiten. Sollte auch das Landgericht, in dem Fall die Jugendkammer des Gerichtes, deren Vorsitzender Anfang 2015 durch einen mutigen Beschluss im Hinblick auf die „Ausländer raus“-Problematik positiv aufgefallen war, die zahlreichen Urteile, nach denen das Verwenden besagter Parole durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist, verkennen, würde die Entscheidung letztendlich durch das Oberlandesgericht Hamm fallen. Es besteht aber zumindest Anlass zur Hoffnung, dass höchstrichterliche Rechtsprechung in Dortmund am Landgericht endlich Beachtung findet und der Verfolgung von Nationalisten im Hinblick auf die „Ausländer-raus-Frage“ endlich ein Riegel vorgeschoben wird!

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