BV Innenstadt-West: Anfragenoffensive von DIE RECHTE!

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Während die nationale Ratsgruppe im Stadtrat den etablierten Parteien Kontra gibt, ist DIE RECHTE auch in der Bezirksvertretung Innenstadt-West vertreten und ist dort mit einem Gremium konfrontiert, das eine seiner Hauptaufgaben im „Kampf gegen Rechts“ sieht. Grund genug für das beratende Bezirksvertetungsmitglied Michael Brück, regelmäßig mit eigenen Initiativen auf politische Missstände hinzuweisen oder Steuergeldverschwendungen aufzudecken. Nachdem sich die Bezirksvertretung in der Vergangenheit rechtswidrigerweise weigerte, Anfragen von DIE RECHTE auf die Tagesordnung zu nehmen, konnte nach entsprechenden, juristischen Schritten (deren Kosten freilich auch von der Stadt übernommen werden mussten) der Bezirksverwaltung der westlichen Innenstadt deutlich gemacht werden, dass Gesetze eben auch für sie gelten. Bei der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung am Mittwoch (29. November 2017) ist DIE RECHTE mit 10 Initiativen vertreten – mehr, als von jeder anderen Partei eingebracht. Während es sich bei den Themenfeldern „Anmietung Schulte Witten Haus“, „Stromkasten Wilhelmplatz“, „Konsequenzen für ertappte, linksextreme Aufkleberkleberin“ und „Tätigkeiten der Stadt im Rahmen des Schwerpunkteinsatzes gg. Rechts in Dorstfeld“ um Anfrage handelt, die bereits bei der Septembersitzung gestellt worden waren und deren Beantwortung aussteht, sind mehrere Anfragen neu eingereicht worden. Zumindest in einem konkreten Fall gibt es bereits einen Erfolg zu verzeichnen: Wenige Wochen nach Inbetriebnahme war ein Dialogdisplay, welches Verkehrsteilnehmer vor einer Grundschule auf ihren Fahrstil hinweist und bei Geschwindigkeitsüberschreitungen um eine Verlangsamung bittet, bereits defekt – nachdem Bezirksvertreter Brück jedoch eine diesbezügliche Anfrage gestellt hatte, dauerte es nur wenige Tage, bis die Anzeigetafel repariert wurde. DIE RECHTE steht eben auch für die Sicherheit der Dorstfelder Grundschüler und aller anderen Verkehrsteilnehmer!

Nachfolgend eine Übersicht der Anfragen zur Sitzung am 29. November 2017:

Anmietung Schulte Witten Haus (Beantwortung zur Sitzung)

Stromkasten Wilhelmplatz (Beantwortung zur Sitzung)

Konsequenzen für ertappte, linksextreme Aufkleberkleberin (Beantwortung zur Sitzung)

Tätigkeiten der Stadt im Rahmen des Schwerpunkteinsatzes gg. Rechts in Dorstfeld (Beantwortung zur Sitzung)

Beschädigungen am Dialogdisplay in der Arminiusstraße

Sitzungsunterbrechungen wird Wortübergabe an Nichtmitglieder der BV

Städtische Kosten für Pogrom-Gedenken am jüdischen Mahnmal in Dorstfeld

Vorherige Absprache bezüglich Novembergedenken am jüdischen Mahnmal in Dorstfeld

Kosten für Zaunbau um das Novembergedenken am jüdischen Mahnmal in Dorstfeld

Änderung der Versammlungsanmeldung für das Novembergedenken am jüdischen Mahnmal in Dorstfeld

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6 Kommentare

  1. “Konsequenzen für ertappte, linksextreme Aufkleberinnen”
    Das kann ich beantworten. Verleihung von Bundesverdienstkreuzen. Schließlich werden wir dafür bezahlt und geehrt.

    “Kosten für Zaunbau um das Novembergedenken am jüdischen Mahnmal in Dorstfeld”

    Was? Demokraten haben einen Zaun gebaut? Wer ist dafür verantwortlich? Zäune helfen nicht und sind böse!

    Alerta Alerta Antifa

  2. Ich finde es prima das sich DIE RECHTE in unseren demokratischen Rechtsstaat einbringt. Anfragen sind nun einmal ein Standpfeiler der Demokratie! Ich hoffe das die Bezirksvertretung in Zukunft ihrer demokratischen und gesetzlich Pflicht zeitnah nachkommt und die Anfragen zügig beantwortet!

  3. Was für ein Witz…..erstmal ist Brück kein Bezirksvertreter, sondern “beratendes Ratsmitglied”, und wie jeder sehen kann, wurden alle Anfragen immer auf die Tagesordnung genommen – aber eben auch mal abgesetzt. Hier wird eindeutig die Unwahrheit verbreitet…lest die Tagesordnungen – die waren immer drauf – egal wie unsinnig !

    Die Bezirksvertretung war es, die die Dialogdisplays beschlossen hat – nicht Brück…..ihn schert die Sicherheit gar nicht, Hauptsache er kann sich in Szene setzen…..kann man alles nachlesen…..

    • “wurden alle Anfragen immer auf die Tagesordnung genommen – aber eben auch mal abgesetzt.”

      Sehr richtig! Wenn die Anfragen erst auf die Tagesordnung genommen und dann abgesetzt wurden, waren sie ja so gut wie beantwortet. Den Nazis fehlt einfach die Phantasie!

    • Ja, es war immer alles drauf. Wir als Demokraten haben eben einfach durch Mehrheitsbeschluss entschieden, daß viele Anfragen von Rechts aber nicht beachtet wurden, weil sie nach unserer Meinung unsinnig sind. Eine rechtliche Grundlage hierfür benötigen wir nicht, weil wir als Grund den Kampf gegen Rechts haben. So wie die Rechten halt leider sind, haben sie jedoch RECHTliche Schritte eingeleitet! Typisch Rechts! Da kann man nur mit linken Methoden gegensteuern. Die Anfragen aber eben leider wegen RECHTlichen Zwangs nicht absetzen.

      Das demokratische Vorgehen ist jedoch immer legal. Selbst wenn es erst im Nachhinein legal gemacht wird. Ich erinnere an “Aus Illegalität Legalität machen” unserer geliebten Kanzlerin.

      @ Mitleser
      Wir Demokraten können auch nicht immer alle Fragen und Anfragen beantworten weil, “dies könnte die Bevölkerung verunsichern”. Uns Kämpfern der Zivilgesellschaft und der demokratischen Freiheit liegt es sehr am Herzen, die Bevölkerung nicht mit Antworten zu verunsichern, die zu viel Einblick in die demokratischen Abläufe geben.

      Alerta Alerta Antifa

  4. Ich bin Grünenwähler und stehe ganz klar für ein Verbot aller Kraftfahrzeuge, nur so kann die Sicherheit der Umwelt gewährleistet werden. Die dann von der bösen Autoindustrie freigestellten Millionen Mitarbeiter können sich dann ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagieren und ihren Lebensunterhalt ja mit Hartz IV bestreiten. So gewinnen alle.
    Die Dialogdisplays sind dann überflüssig oder man kann diese umfunktionieren und dort “Refugees welcome” anzeigen lassen. Alle 50 Meter muss in Deutschland so ein Refugees-Welcome-Dialogdisplay stehen. Deutschland ist ein reiches Land und kann sich das leisten.

    Autos verbieten für den Umweltschutz

    Alerta Alerta Antifa

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