BV Innenstadt-West: Anfragenoffensive von DIE RECHTE!

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Während die nationale Ratsgruppe im Stadtrat den etablierten Parteien Kontra gibt, ist DIE RECHTE auch in der Bezirksvertretung Innenstadt-West vertreten und ist dort mit einem Gremium konfrontiert, das eine seiner Hauptaufgaben im „Kampf gegen Rechts“ sieht. Grund genug für das beratende Bezirksvertetungsmitglied Michael Brück, regelmäßig mit eigenen Initiativen auf politische Missstände hinzuweisen oder Steuergeldverschwendungen aufzudecken. Nachdem sich die Bezirksvertretung in der Vergangenheit rechtswidrigerweise weigerte, Anfragen von DIE RECHTE auf die Tagesordnung zu nehmen, konnte nach entsprechenden, juristischen Schritten (deren Kosten freilich auch von der Stadt übernommen werden mussten) der Bezirksverwaltung der westlichen Innenstadt deutlich gemacht werden, dass Gesetze eben auch für sie gelten. Bei der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung am Mittwoch (29. November 2017) ist DIE RECHTE mit 10 Initiativen vertreten – mehr, als von jeder anderen Partei eingebracht. Während es sich bei den Themenfeldern „Anmietung Schulte Witten Haus“, „Stromkasten Wilhelmplatz“, „Konsequenzen für ertappte, linksextreme Aufkleberkleberin“ und „Tätigkeiten der Stadt im Rahmen des Schwerpunkteinsatzes gg. Rechts in Dorstfeld“ um Anfrage handelt, die bereits bei der Septembersitzung gestellt worden waren und deren Beantwortung aussteht, sind mehrere Anfragen neu eingereicht worden. Zumindest in einem konkreten Fall gibt es bereits einen Erfolg zu verzeichnen: Wenige Wochen nach Inbetriebnahme war ein Dialogdisplay, welches Verkehrsteilnehmer vor einer Grundschule auf ihren Fahrstil hinweist und bei Geschwindigkeitsüberschreitungen um eine Verlangsamung bittet, bereits defekt – nachdem Bezirksvertreter Brück jedoch eine diesbezügliche Anfrage gestellt hatte, dauerte es nur wenige Tage, bis die Anzeigetafel repariert wurde. DIE RECHTE steht eben auch für die Sicherheit der Dorstfelder Grundschüler und aller anderen Verkehrsteilnehmer!

Nachfolgend eine Übersicht der Anfragen zur Sitzung am 29. November 2017:

Anmietung Schulte Witten Haus (Beantwortung zur Sitzung)

Stromkasten Wilhelmplatz (Beantwortung zur Sitzung)

Konsequenzen für ertappte, linksextreme Aufkleberkleberin (Beantwortung zur Sitzung)

Tätigkeiten der Stadt im Rahmen des Schwerpunkteinsatzes gg. Rechts in Dorstfeld (Beantwortung zur Sitzung)

Beschädigungen am Dialogdisplay in der Arminiusstraße

Sitzungsunterbrechungen wird Wortübergabe an Nichtmitglieder der BV

Städtische Kosten für Pogrom-Gedenken am jüdischen Mahnmal in Dorstfeld

Vorherige Absprache bezüglich Novembergedenken am jüdischen Mahnmal in Dorstfeld

Kosten für Zaunbau um das Novembergedenken am jüdischen Mahnmal in Dorstfeld

Änderung der Versammlungsanmeldung für das Novembergedenken am jüdischen Mahnmal in Dorstfeld

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