Dortmund: Polizei nimmt Pegida-Anmelder fest, Versammlung fällt aus

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Während die Pegida-Bewegung in Dresden montaglich nach wie vor mehrere tausend Teilnehmer auf die Straßen bringt und längst zu einem wichtigen Faktor im öffentlichen Bewusstsein vder sächsischen Landeshauptstadt geworden ist, hat die bürgerliche Protestbewegung im Westen der Republik an den meisten Orten mit Mobilisierungsproblemen zu kämpfen. Regelmäßig finden in Nordrhein-Westfalen lediglich in Duisburg sogenannte Montagsspaziergänge statt, zu denen mitunter Teilnehmerzahlen im hohen, dreistelligen Bereich erzielt werden konnten, in den letzten Monaten sank die Zahl jedoch auf wenige Dutzend Aktivisten, die dennoch hartnäckig weiterdemonstrierten. Für den kommenden Montag (4. Dezember 2017) hatte Pegida NRW eine Versammlung in Dortmund geplant und dabei versucht, gemäßigt-rechte Demonstranten zur Teilhabe zu bewegen. Während die Veranstaltung bei örtlichen Aktivisten aufgrund eines mangelnden Konzeptes, einer fehlenden Vorarbeit, sowie einer dadurch erwarteten, niedrigen Teilnehmerzahl auf eher geringe Resonanz stieß, hatte sich die Polizei offenbar etwas „Schlaues“ ausgedacht, um die Versammlung zu beeinträchtigen, die aus Sicht der Behörde wohl als Teil rechter Demonstrationen in die Kategorie „missliebig“ und „nach jeder Möglichkeit zu behindern“ fällt. Das Amtsgericht Duisburg hatte offenbar schon im Oktober 2017 einen Haftbefehl gegen einen Organisator der Pegida-Demonstrationen erlassen, dem diverse Straftaten vorgeworfen werden, die sich offenbar überwiegend im Bereich fußballtypischer Auseinandersetzungen ereigneten und die – mangels objektiver Quellen – nicht näher nachgeprüft werden können. Diesen Haftbefehl, der zunächst über einen Monat nicht vollstreckt worden war, vollstreckte die Polizei Dortmund ausgerechnet vor dem Kooperationsgespräch, das ursprünglich für Mittwoch (29. November 2017) vorgesehen war und sorgte damit offenbar für chaotische Abläufe im Organisatorenteam von Pegida NRW, dem seither nach eigenen Angaben auch der Zugang zur eigenen Facebookpräsenz fehlt. Gleichzeitig wurde dem Anmelder eine Frist bis Donnerstagvormittag (30. November 2017) gesetzt, einen neuen Versammlungsleiter zu benennen. Dieses Vorgehen der Polizei zeigt, dass es sich um eine länger geplante Schikane gegen Pegida NRW gehandelt hat, die – trotz inhaltlicher Differenzen mit der Ausrichtung mancher „Pegidianer“ – auf eine Verhinderung der Versammlung abgezielt hat.

Pegida NRW von Dortmunder Polizei „ausgetrickst“

Es stellt sich die Frage, welche Sanktionsmöglichkeit die Polizei Dortmund anwenden wollte, wenn der Versammlungsleiter nicht bis Fristende, sondern beispielsweise erst einen Tag später, nachbenannt worden wäre. Offenbar hat die Dortmunder Polizei aus zahllosen, juristischen Niederlagen, welche der Behörde im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten durch die Partei DIE RECHTE zugefügt worden waren, wenig gelernt und versucht, unerfahrene Versammlungsanmelder auszutricksen. In diesem Fall letztendlich sogar mit einem Teilerfolg, das Gesamtgepräge der ungünstigen „Vorarbeit“ hat die Pegida-Organisatoren letztendlich dazu veranlasst, den Spaziergang, der ursprünglich am 4. Dezember 2017 stattfinden sollte, abzumelden. Angesichts des Vorgehens der Polizei Dortmund drängt sich aber schon fast die Notwendigkeit eines neuen Pegida-Spazierganges auf, um der hiesigen Reprssionsbehörde zu zeigen, dass sie mit ihren Schikanen nicht „durchkommt“. Vielleicht versucht sich Pegida NRW zu gegebener Zeit erneut in Dortmund – wenn das mit einer ordentlichen Vorarbeit, einem vernünftigen Konzept und einem professionellen, nachdrücklichen Umgang mit den Versammlungsblockierern der Polizei Dortmund geschehen sollte, wäre diess Anliegen dann durchaus unterstützenswert!

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10 Kommentare

  1. Das ist doch so gewollt. Das nenne ich Systemterror par excellence. Die Menschen werden mürbe gemacht mit all den Steinen und “Balken” die dem national eingestellten Demonstrierenden in den Weg gelegt werden. Das soll einen „müde“ machen und dir sagen: Lass es! Wir wollen und vor allem DULDEN wir keinen Protest in irgendeiner Form gegen unsere Politik- eine Politik, die unser Vaterland kaputt macht und das ganze deutsche (Rest-)Volk ausradiert, und dies unwiederbringlich für immer! – Ob man nun im Netz es an den so bezeichneten “Hass-Mails” festmachen will, die verboten und gelöscht werden – da ist die Frage, wer bestimmt was eine Hass-Mail ist?(doch das ist genau wie siehe oben geregelt…) – oder eben am Straßenprotest. Das ist alles verboten…. Nur Lichterketten, Willkommensrufe und “Teddybären” überreichen, sich für die Willkommenskultur stark machen, das ist richtig und „erlaubt“!
    Anders gesagt: Alles Friede, Freude, Eierkuchen… .
    Zudem bekommen die einst so bezeichneten “Wessis” den Arsch nicht hoch!
    Lieber am TV verblöden und warten, das Andere es “richten“! Dann kann man immer noch auf den rollenden Zug aufspringen oder es lassen- man/frau fällt so nicht dem Staat „unangenehm“ auf und riskiert auch nichts….

    • “Die Menschen werden mürbe gemacht mit all den Steinen und “Balken” die dem national eingestellten Demonstrierenden in den Weg gelegt werden.”

      Dann muss man halt auf andere Gebiete ausweichen und die BRD-Politiker mit etwas anderem beschäftigen: Aktionstag für ein bezahlbares Sozialticket im Dortmunder ÖPNV durchgeführt!

      Pegida ist ja schön und gut, aber ich denke es ärgert CDU,FDP,SPD und Grüne mehr, wenn die Bevölkerung erfährt, wer für die Abschaffung des Sozialtickets verantwortlich war… 😉

      Anderes Beispiel: Ein SPD-Bonze aus Koblenz, dessen Stadt angeblich ganz schlimm unter Dieselabgasen leidet und der laut ARD „mit klaren Forderungen“ nach Berlin zum “Diesel Gipfel” reiste, fährt einen dicken Audi TDI mit der Nummer KO-OB1…

  2. Na gut. Wie kann jemand bei dieser Vorbelastung (Hausfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Androhung von Straftaten, Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz im Zusammenhang mit Fußballspielen, Körperverletzung, Beleidigung und weiterer Delikte polizeilich in Erscheinung getreten und bereits mehrfach vorbestraft ist ) in einer Dienststelle der Polizei erscheinen?

    Gibt es bei Pegida keine Vertreter die ihn ersetzten können?

  3. Hm.Auch hier wieder 2erlei Maß, denn stellt euch mal vor, der Mann wäre Flüchtling. Ihr hättet doch am lautesten geschrien, das er weg soll. Und hier, bei einem offensichtlichen Mehrfachstraftäter (Nicht politischer Natur, also nix von wegen Systematische Verfolgung wegen politischer Arbeit), redet ihr davon, das er ja nur ein kleiner Wicht sei und das man versuche der Bewegung zu schaden, und die Polizei Pegida ausgetrickst habe. Ihr toleriert also ganz unverhohlen mehrfache Gewaltstraftäter. Und euch soll man wählen?

    • “Ihr toleriert also ganz unverhohlen mehrfache Gewaltstraftäter.”

      Sehr richtig! Aus diesem Satz wird es eindeutig, das die Rechten ganz unverhohlen mehrfache Gewaltstraftäter tolerieren:

      “die sich offenbar überwiegend im Bereich fußballtypischer Auseinandersetzungen ereigneten und die – mangels objektiver Quellen – nicht näher nachgeprüft werden können.”.

      Ein wahrer Demokrat versucht nicht “nachzuprüfen”, er glaubt was ihm demokratischen Politiker, demokratische Medien, demokratische Kirchen und die demokratische Polizei mitteilen. Bei Mitteilungen der genannten Institutionen und Personen gilt das Prinzip der “Offenkundigkeit”, ein “Nachprüfen” entspricht einer Ablehnung demokratischer Prinzipien und der Tolerierung rechter Gewalttäter!

  4. Klingt nach dem “Sarah so nicht ” Prinzip . Man könnte meinen ,das dieses Ergebnis aus einer konspirativen Sitzung der Antifamilia und denen hörigen BRiD Organen gewesen ist . Hat schon etwas anrüchiges !

  5. Lasst doch mal die Sache von einem Juristen überprüfen. Ein Haftbefehl ist in der Regel ohne schuldhaftes Verzögern zu vollstrecken. Er darf nicht auf die Art und Weise für politische Zwecke missbraucht werden. Was ja wohl eindeutig der Fall ist.

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