Gar kein Geld mehr: Landesregierung will Sozialticket abschaffen!

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Mitte November 2017 berichtete das „DortmundEcho“ über die Pläne der schwarz-gelben NRW-Landesregierung, die Zuschüsse für das Sozialticket, das Sozialschwachen und Arbeitslosen eine bezahlbare Nutzung des ÖPNV ermöglichen soll, binnen zwei Jahren drastisch zu kürzen. Mittlerweile ist klar: Die Kürzungen sollen lediglich ein Anfang sein, um das Sozialticket 2020 schließlich ganz abzuschaffen. Durch diese Handlung zeigt die neue Landesregierung ihr unsoziales Gesicht und offenbart, dass hunderte Millionen aus dem Landesetat jährlich zur Bewältigung der unkontrollierten Asyleinwanderung ebenso bereitstehen, wie die nächste Diätenerhöhung der Politiker selbst, aber an der einfachen Bevölkerung weiter gespart werden soll. Wenn sich jedoch die rot-grünen Blockparteien über diese Kürzungen beschweren, ist dies lediglich eine Doppelmoral: Unter der unheiligen Allianz von SPD und Grünen stieg der Preis für das Sozialticket in Dortmund beispielsweise von 15 auf aktuell rund 38 Euro – ein Betrag, der für einen HartzIV-Empfänger beispielsweise nicht „aus der Portokasse“ zu zahlen ist, aber dringend aufgebracht werden muss, um mobil zu bleiben.

Klare Forderung: Die Kommune ist in der Pflicht!

Gegenüber dem „DortmundEcho“ erklärte Stefan Reuters, Pressesprecher des Dortmunder Kreisverbandes der Partei DIE RECHTE: „Wir verurteilen den sozialen Kahlschlag der Landesregierung, sehen aber gleichzeitig die Stadt Dortmund in der Pflicht, mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) ein bezahlbares Sozialticket zu kooperieren. Wir werden uns dafür einsetzen, dass jeder finanziell schlechtergestellte Deutsche die Möglichkeit hat, den ÖPNV im bezahlbaren Rahmen zu nutzen. Wenn die Landesregierung ihre Zuschüsse streicht, muss die Stadt Dortmund einspringen. Ideen, wo wir die benötigte Summe, die sich im siebenstelligen Bereich veranschlagen lässt, einsparen, haben wir durchaus: Beispielsweise bei lokalen Integrationskampagnen für Asylbewerber oder der Finanzierung von Prestigeprojekten. Statt Millionen in einem U-Turm zu verschwenden, sollten wir dafür sorgen, arbeitssuchenden Dortmundern unter die Arme zu greifen, statt ihr Leben zu erschweren. Wir stehen deshalb an der Seite aller Betroffenen und werden uns an den Protesten beteiligen. Denn unsere Forderung ist klar: Ein bezahlbares Sozialticket für alle Deutschen!

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6 Kommentare

  1. “Sozialschwache und Arbeitslose”, wenn ich das schon höre! Mein arabischer Nachbar ist auch arbeitslos und fährt trotzdem einen Mercedes AMG C 63.

    “Stinkfaule Nazis ohne jegliche Eigeninitiative” ist wohl eher die Zielgruppe für dieses “Sozialticket”.

    • Tatsächlich kommt das “Sozialticket” daher eher einem Naziticket gleich, die Abschaffung ist daher demokratisch konsequent.

      Die Streichung vom Naziticket spornt die Faulen zudem an, (mehr und härter) arbeiten zu gehen. Es heißt nicht ohne Grund in unserer demokratischen Oase: “Fordern und fördern!”

      Alerta Alerta Antifa

      • Mein Reden. Die Nazis müssen es lernen länger, härter und schneller zu arbeiten, damit wir Demokraten genug Geld zur Verfügung haben die Probleme der Welt zu lösen.

        Wo kämen wir da hin Geld für “Sozialtickets” zu verschwenden, während Länder es in Ländern wie Somalia, Afghanistan oder Papua-Neuguinea immer noch keine umweltfreundliche U-Bahn gibt?

  2. Pingback: Dortmund: Aktionstag für ein bezahlbares Sozialticket im Dortmunder ÖPNV durchgeführt! - DIE RECHTE

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