Innenstadt-Ost: CDU verdoppelt Mittel gegen „Rechtsextremismus“

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Die Bezirksvertretung in der östlichen Innenstadt hat ein dringendes Problem im Stadtbezirk erkannt, das augenblicklich angegangen werden muss: Den Rechtsextremismus oder alles, was dafür gehalten wird. Wie aus einer Mitteilung der CDU hervorgeht, haben die Christdemokraten einen Antrag eingereicht, wonach die bisher vorgesehen Finanzmittel von ohnehin 5000 Euro, mit denen der nicht näher definierte „Kampf gegen Rechts“ geführt werden soll, auf üppige 10.000 Euro verdoppelt werden. Wohlgemerkt: Diese Gelder stammen aus dem vergleichsweise kleinen Topf, den die Bezirksvertretung jährlich für verschiedene Projekte, beispielsweise die Förderung von Vereinen und Schulen, zur Verfügung hat. Was genau mit den bereitgestellten Geldern „gegen Rechts“ geschehen soll, bleibt freilich im Dunklen. „Gegenmaßnahmen auf ggf. rechtsextremistische Aktionen im Stadtbezirk“ seien nicht auszuschließen, womit die CDU ganz offen beantragt, die Gelder des Steuerzahlers für politisch gewünschte Stimmungsmache auszugeben. Eines dürfte die CDU aber durch ihren Antrag bereits jetzt erreicht haben: Der Wunsch nach verstärkten, rechten Aktivitäten in der östlichen Innenstadt wird ihr sicherlich erfüllt werden. Dann hat es die schwarze Partei auch leichter, die verschwendeten Gelder zu rechtfertigen.

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