Nach Rede am Volkstrauertag: Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Sierau und Polizeipräsident Lange gestellt!

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Es waren unfassbare Szenen, die sich bei der offiziellen Gedenkveranstaltung des Regierungsbezirkes Arnsberg am Sonntag (19. November 2017) auf dem Dortmunder Hauptfriedhof ereigneten: Im Wechsel tragen SPD-Oberbürgermeister Ullrich Sierau, sein Parteifreund, Polizeipräsident Gregor Lange, sowie der CDU-Regierungspräsident Hans-Josef Vogel ein Gedicht von „Wolfgang Borchert“ vor, das unter dem Titel „Dann gibt es nur eins!“ steht und dazu aufruft, in einem neuerlichen Kriegsfall die eigene Armee durch Sabotage an der Heimatfront zu behindern. Mit keinem Wort geht das Gedicht auf die mögliche Entstehung eines Krieges ein, den selbstredend niemand möchte und dessen Verhinderung höchste Priorität haben muss, der jedoch jederzeit wieder entstehen kann oder unter Beteiligung der Bundeswehr, der regulären Armee des Staates, dem Lange, Sierau und Vogel dienen, im Ausland bereits stattgefunden hat, wie ein Blick nach Afghanistan oder auf den Balkan zeigt. Ganz im Gegenteil, wurde das Gedicht sogar noch von einer Moderation begleitet, die sinngemäß aufrief, was zu machen sei, wenn es wieder Krieg in Deutschland geben sollte, ehe der detaillierte Aufruf zu verschiedenen Formen der Wehrkraftzersetzung erfolgte. Ein Aufruf, der wie Hohn in den Ohren der Bundeswehrsoldaten geklungen haben müsste, die das Gedenken uniformiert als Ehrenwache begleiteten – eine Ehrenwache, die von den Politikern, denen sie dienen, verhöhnt wird. Doch gegebenenfalls könnte das Gedicht in dieser konkreten Situation nicht nur moralisch verwerflich sein, sondern auch eine Straftat darstellen!

Ratsherr Michael Brück erstattet Strafanzeige

Nach Informationen des „DortmundEchos“ hat der Dortmunder Ratsherr Michael Brück (DIE RECHTE), der selbst Teilnehmer der Gedenkveranstaltung gewesen ist, mittlerweile Strafanzeige wegen eines Verdachts auf eine Straftat nach §89 StGB (Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane) erstattet, sowie aller weiterer, in Betracht kommender Straftaten, erstattet. In der Anzeigenbegründung, die der Redaktion vorliegt, werden konkrete Textstellen des Gedichtes, die von den Angezeigten vorgetragen worden waren, aufgeführt. Weiterhin heißt es:

Die zitierten Textstellen verdeutlichen, dass es sich um konkrete Anweisungen handelt, Abläufe der Bundeswehr zu sabotieren. Ob dahinter ein größerer Plan steckt, kann lediglich spekuliert werden. Das gemeinsame Auftreten der politischen Verantwortlichen und Behördenleiter, bei dem in wechselnder Begehung vorgetragen wurde, suggeriert zumindest nach Außen Geschlossenheit, wenn es darum geht, deutsche Bürger davon abzuhalten, ihre reguläre Landesarmee, die Bundeswehr, in einem Kriegsfall zu unterstützen. Für mich ergibt sich deshalb zumindest der Anfangsverdacht einer Straftat nach § 89 Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane, denn ein Einwirken auf Angehörige der Bundeswehr liegt zweifelsfrei vor und der Aufruf zu Sabotage dürfte ebenfalls verfassungsfeindlich sein, zumindest das Wirken der Bundeswehr im Verteidigungsfall stark beeinträchtigen. Ob darüber hinaus auch Ermittlungen nach § 83 Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens einzuleiten sind, müssen ihre Nachforschungen, insbesondere über mögliche Hintergründe bzw. Tatmotivationen, weshalb in solcher Form auf Bundeswehrangehörige eingewirkt wird, ergeben.

Wenn führende, politische Vertreter, darunter der Leiter einer Sicherheitsbehörde mit über 2000 Mitarbeitern, die Verteidigung Deutschlands in einem neuerlichen Kriegsfall durch solche Propaganda untergraben wollen, sollten sämtliche Alarmglocken klingen. Aufgrund der Stellung der Angezeigten sind gründliche und konsequente Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu begrüßen – doch nach den Erfahrungen der Vergangenheit, bei denen etablierte Politiker von der Justiz immer wieder mit Samthandschuhen angefasst worden sind, fehlt daran der Glaube. Ob es seitens der Bundeswehr ebenfalls Versuche gibt, die Vorfälle auf dem Dortmunder Hauptfriedhof aufzuarbeiten, ist nicht bekannt und dürfte bezweifelt werden, denn die Führung der Truppe ist längst in gleicher Form politisch indoktriniert, wie die Führungsebenen unserer Stadt, die – ganz egal, ob von CDU oder SPD – ganz selbstverständlich ein Gedicht vortragen, das nicht nur volks- sondern auch im höchsten Maße staatsfeindlich ist. Ein Gedicht, das dazu dient, die Bevölkerung gegen ihre eigene Armee aufzustacheln, statt zu vermitteln, weshalb auch in Friedenszeiten militärischer Schutz unentbehrlich ist. Dass dieses Gedicht ausgerechnet von Lange, Sierau und Vogel vorgetragen wird, setzt dem sprichwörtlichen Faß die Krone auf!

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