Rechte Ratsgruppe prägt Stadtratssitzung, Etablierte relativieren Linksextremismus

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Zur vorletzten Sitzung in diesem Jahr trat der Dortmunder Stadtrat am Donnerstag (16. November 2017) zusammen. Die Tagesordnung war von diversen, kleineren Entscheidungen geprägt, außerdem befanden sich mehrere Resolutionen und zahlreiche Anfragen der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE auf der Tagesordnung. Insbesondere der Ratsgruppe gelang es während der Sitzung auch, ihre Handschrift deutlich zu machen und die Machenschaften der etablierten Parteien anzuprangern. Rund eine dreiviertel Stunde nutzte Stadtrat Michael Brück (DIE RECHTE) zudem sein Fragerecht an Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD), um die städtischen Antworten auf die Anfragen der Ratsgruppe weiter analysieren zu können. Auch, wenn der SPD-Oberbürgermeister überwiegend nicht in der Lage war, sachlich zu antworten, ergaben sich aus den 36 parlamentarischen Initiativen, welche die Ratsgruppe alleine als Anfragen eingereicht hatte, diverse, brisante Informationen, die separat aufgearbeitet und der Öffentlichkeit vorgestellt werden – betroffen sind zahlreiche Themenfelder, von Einwanderung- und Asylpolitik, über die Situation von Obdachlosen in Dortmund bis hin zu Steuergeldverschwendung und städtischer Repression gegen Nationalisten, sowie der Zusammenarbeit der etablierten Politiker mit Linksextremisten. Die zahlreichen Anfragen machen deutlich, welche Möglichkeiten Oppositionsparteien haben: Sie können zwar – dem Abnickerkartell der etablierten Politiker sei Dank – in der Regel keinen Einfluss auf Entscheidungen nehmen, diese werden vorher „im stillen Kämmerlein“ abgestimmt, aber sie können Informationen an die Öffentlichkeit bringen, die ohne beharrliche Nachfragen im Rahmen der Kommunalordnung, welche den Oberbürgermeister zu einer wahrheitsgemäßen Antwort zwingt, niemals bekannt würden.

Dachbegründung und ein Oberbürgermeister in der Kritik

Eröffnet wurde die Sitzung mit der obligatorischen Einführung einer Drei-Minuten-Redezeitbegrenzung, gegen die sich zu Beginn der Sitzung erneut AfD, NPD / DIE RECHTE, der FBI-Einzelvertreter und die FDP aussprachen und die das Ziel verfolgt, kritische Redebeiträge zu begrenzen. Vergleichsweise umstritten war der Vorstoß der Verwaltung, die sogenannte Dachbegründung zukünftig verpflichtend zu gestalten: Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei, welche im Rat die R2G bereits übten, wurde beschlossen, dass Flachdächer in Dortmund künftig begrünt werden müssen (!), es obliegt nicht mehr den jeweiligen Eigentümern, zu entscheiden, welche Dachform gewählt wird. Diese Form der Ökodiktatur ist bezeichnend für immer stärkere Eingriffe in die private Selbstbestimmung der Menschen. Statt mit Fördermitteln Anreize für Dachbegründung zu schaffen, werden die Dortmunder von Politikern gezwungen, die der Meinung sind, zu wissen, was im Interesse der Bevölkerung sei.

Ebenfalls umstritten – dieses Mal aber in deutlich anderer Konstellation – war die Einladung von Anhängern des Fußballvereins Red Bull Leipzig durch Oberbürgermeister Ullrich Sierau Mitte Oktober 2017: Nachdem es beim vergangenen Spiel in Dortmund zu Übergriffen von BVB-Fans auf RB-Anhänger gekommen war, lud Sierau zehn Leipzigfans auf Kosten der Stadt zu einem Fußballwochenende in Dortmund ein. Sowohl die AfD, als auch die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE hatten im Rahmen von Anfragen in Erfahrung gebracht, welche Kosten dem Steuerzahler durch diese Einladung entstanden sind, ohne Personalausgaben rund 1500 Euro. Auch, wenn es sich um einen eher geringen Posten im städtischen Budget handelt, bot die Einladung ausgewählter Fans aus Leipzig Anlass für Kritik. Michael Brück erklärte für die rechte Ratsgruppe, dass er diese Ungleichbehandlung von Straftatenopfern scharf kritisiere. Während beispielsweise die beiden jungen Damen, deren Aufenthalt in Dortmund vor wenigen Tagen durch sexuelle Übergriffe einer Gruppe irakischer Asylbewerber überschattet wurde oder der hessische Junggesellenabschied, welcher an der Stahlwerkstraße unter Vorhalt von Schusswaffen von Südländern überfallen worden war, aus Dortmund Erinnerungen mitnimmt, die eher an den Wilden Westen, als an eine deutsche Großstadt mit dem Anspruch, ein beliebtes Reiseziel zu werden, erinnern, sucht sich Sierau ein paar Fußballanhänger heraus, die zwar – in sicherlich abzulehnender Form – attackiert worden waren, die aber sicherlich keine besonders hervozuhebenden Straftatenopfer gewesen sind. Ganz im Gegensatz zu denen, die mit Dortmund zukünftig die Erinnerung verbinden werden, im Innenstadtbereich Straftätern willkürlich ausgeliefert zu sein. Wenn es eine städtische Entschädigung für Opfer von Straftaten in Form von Einladungen nach Dortmund geben soll, müsse es einheitliche Richtlinien geben und eben auch diejenigen Opfer Beachtung finden, die eben nicht das Interesse der Medien auf sich ziehen, sondern Opfer des täglichen Terrors auf unseren Straßen werden, forderte Brück. Bezeichnenderweise enthielt sich ausgerechnet die AfD, die zunächst noch ein Interesse zeigte, die Steuergeldverschwendung von Sierau näher zu beleuchten, bei einer Resolution der rechten Ratsgruppe, mit der das Verhalten des Oberbürgermeisters verurteilt wurde.

Forderung nach Vorgehen gegen Linksextremisten

In gleich zwei Tagesordnungspunkten setzte sich der Stadtrat mit Linkesxtremisten auseinander: Thematisiert wurden zum einen antifaschistische Plakate, welche die Grünen am Abend der Bundestagswahl (24. September 2017) im Rathaus zeigten, weiterhin griff die AfD eine Initiative der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE auf, welche in Form einer Anfrage das linksextreme Zentrum „Nordpol“ an der Münsterstraße näher beleuchtet hatte – die AfD nutzte ihr Antragsrecht und forderte in einer Resolution die Schließung dieses Zentrums, einen „Aktionsplan gegen Linksextremismus“ und konsequente, polizeiliche Maßnahmen gegen dieses Klientel. Auch die rechte Ratsgruppe sprach sich für ein solches Vorgehen aus, betonte jedoch, dass die Polizei in Dortmund nicht ernsthaft gegen Linksextremisten vorgehen wird, solange die Behörde von Polizeipräsident Gregor Lange (SPD) geführt wird, der dem linken Spektrum bereits mehrfach die Hand ausgestreckt hatte und sich medial ausschließlich – mangels anderer Erfolge – über einen ausgeuferten „Kampf gegen Rechts“ zu profilieren versucht.

Inhaltlicher Höhepunkt der Ratssitzung war die Beantwortung diverser Anfragen der rechten Ratsgruppe, die hier als Übersicht eingesehen werden können. Eine ausführliche Auseinandersetzung mit dem Inhalt der jeweiligen Anfragen, sowie den weiteren Vorstößen, der Öffentlichkeit Zugang zu relevanten Informationen über Abläufe innerhalb der Dortmunder Stadtverwaltung zu verschaffen, erfolgt an gesonderter Stelle durch die Mitarbeiter der Ratsgruppe von Michael Brück (DIE RECHTE) und Axel Thieme (NPD). Seit Beginn der Legislaturperiode haben die rechten Aktivisten mehrere hundert Anfragen an die Stadtverwaltung gestellt, Rechtsbrüche aufgedeckt und Steuergeldverschwendungen in den Mittelpunkt gerückt. Dieser „Kampf um die Information“ ist es, der Hauptaufgabe einer radikalen, kritischen und niemals wegesehenden Opposition sein muss. An dieser Stelle müssen andere Parteien, auch die medial hofierte AfD, auf lokaler Ebene in Dortmund noch einiges lernen. Sie sollten öfters „nach rechts“ schauen!

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