Rechtswidrige Auflagen der Polizei Dortmund: Das Urteil des Verwaltungsgerichtes im Wortlaut!

Google+ Pinterest LinkedIn Tumblr +

Ende Oktober 2017 musste das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen der Polizei Dortmund einmal mehr erklären, wie das grundrechtlich geschützte Versammlungsrecht auszulegen ist: Nach einer Versammlung im Januar 2017, die von der Behörde behindert worden war, hatte DIE RECHTE geklagt und in zwei der drei thematisierten Punkte Recht erhalten. Sowohl die Anordnung der Polizei, mitgeführte Lautsprecherboxen in Richtung eines menschenleeres Schulkomplexes ausrichten zu müssen, als auch die Auflösung einer anschließend angemeldeten Spontandemonstration gegen Polizeiwillkür, waren rechtswidrig. Noch im gesetzlichen Rahmen war dagegen nach Ansicht der Gelsenkirchener Richter die Verlegung des Versammlungsortes um weitere 25 bis 30 Meter entfernt vom Objekt der damaligen Protestkundgebung, dem linksextremen Zentrum „Black Pigeon“. Insgesamt ist der Beschluss jedoch nicht nur in den drei entschiedenen Themenfeldern aufschlussreich, sondern streift zahlreiche, wegweisende Urteile des Versammlungsrechtes, von denen nicht wenige in den jahrelangen Auseinandersetzungen zwischen der rechten Szene Dortmunds und der hiesigen Polizei erstritten wurden.

Nachfolgend der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen vom 24. Oktober 2017 mit Aktenzeichen 14 K 1040/17 im Wortlaut:

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zulässig. Danach spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Verwaltungsakt sich vor der gerichtlichen Entscheidung über die bereits erhobene Klage durch Zurücknahme oder anders erledigt und der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Insoweit besteht ein berechtigtes Interesse der Klägerin an der begehrten Feststellung, weil sie geltend macht, durch die beanstandete versammlungsbehördliche Maßnahme in nicht unerheblicher Weise in ihrem Grundrecht auf Ausübung der Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 Abs. 1 GG verletzt worden zu sein.

Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse unter dem Aspekt der Grundrechtsbetroffenheit ist zu bejahen, wenn die Versammlung zwar durchgeführt werden kann, infolge von versammlungsbehördlichen Auflagen gemäß § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes (VersG) aber nur in einer Weise, die ihren spezifischen Charakter verändert, insbesondere die Verwirklichung ihres kommunikativen Anliegens wesentlich erschwert.

(Vgl. BverfG, Beschluss vom 3. Mai 2004 – 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2510-2513; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 21. Februar 2017, – 14 K 2217/14 -, nrwe.de)

Das ist hier hinsichtlich der den Versammlungsort regelnden mündlichen Auflage einerseits und der die Lautsprecherbenutzung einschränkenden mündlichen Auflage andererseits der Fall.

Bezüglich des aufgelösten spontanen Aufzuges der Klägerin vom ursprünglichen Versammlungsort ist ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse unter dem Aspekt der Grundrechtsbetroffenheit nach Maßgabe des oben Gesagten ebenfalls zwanglos zu bejahen. Die Auflösung einer Versammlung stellt – neben dem Verbot im Vorfeld – den gravierendsten Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit dar.

Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Sowohl die im Wege der mündlichen Auflage erteilte Anweisung, die Lautsprecher in westliche Richtung auszurichten, als auch die Auflösung der Spontankundgebung waren rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die mündliche Auflage, mittels derer der Beklagte den Versammlungsort der Standkundgebung auf die Höhe der Tordurchfahrt, Scharnhorststraße 40, verlegt hat, erweist sich hingegen als rechtmäßig, so dass eine Rechtsverletzung der Klägerin insoweit nicht zu bestätigen ist.

Für den Eingriff in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG, an dessen Eröffnung sowohl hinsichtlich der angemeldeten Standkundgebung, als auch des spontanen Aufzuges der Klägerin für die Kammer keinerlei Zweifel bestehen, ist eine gesetzliche Grundlage erforderlich (Art 8 Abs. 2 GG). Einschlägig ist vorliegend hinsichtlich aller drei streitgegenständlichen Maßnahmen § 15 VersG.

Nach § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde – hier der Beklagte – eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Auflagen dienen vornehmlich dazu, Versammlungen zu ermöglichen, die aus rechtlichen Gründen ansonsten nicht zugelassen werden könnten. Demzufolge müssen auch durch eine Auflage Gründe der unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung abgewehrt werden. Die in § 15 Abs. 1 VersG angesprochenen Auflagen dienen daher auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, indem durch sie regelmäßig verhindert wird, dass eine Versammlung aus Gründen verboten wird, die durch ein den Betroffenen weniger belastendes Mittel abgewehrt werden könnten. Auflagen dürfen nicht verfügt werden, um damit den Zweck einer Versammlung zu vereiteln, oder wenn sie mit der Versammlung selbst nicht mehr in Zusammenhang stehen.

(Vgl. BverfG, Beschluss vom 21. April 1988 – 1 BvR 2311/94 -, NvwZ 1998, 834; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 9. November 2001 – 3 BS 257/01 -, DÖV 2002, S. 529, zitiert nach juris, Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 16. Auflage, § 15, RN 46 ff.)

Die Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 Abs. 1 GG gewährleistet den Grundrechtsträgern unter anderem das Recht, über den Ort der Veranstaltung frei zu bestimmen.

(Vgl. BverfG, Beschluss vom 22. Februar 2011 – 1 BvR 699/06 -, juris, Rn 63 f.)

Das stellt der Beklagte auch nicht in Abrede. Bei Auflagen, die in das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung eingreifen, ist indessen zu beachten, dass dieses Recht zwar die Befugnis beinhaltet, das Demonstrationsinteresse eigenständig konkretisieren zu dürfen. Gefährdet die Durchführung der Versammlung aber andere Rechtsgüter, ist es Aufgabe der Versammlungsbehörde, die wechselseitigen Interessen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zum Ausgleich zu bringen. Dem Veranstalter steht nicht auch ein Bestimmungsrecht darüber zu, wie gewichtig die kollidierenden Rechtsgüter in die Abwägung einzubringen sind und wie die Interessenkollission rechtlich bewältigt werden kann. Insoweit bleibt ihm nur die Möglichkeit, seine Vorstellungen im Zuge einer Kooperation mit der Versammlungsbehörde einzubringen. Die Abwägung, ob und wie weit gegenläufige Interessen die Einschränkgung der Demonstrationsfreiheit rechtfertigen, obliegt der Versammlungsbehörde und den mit der rechtlichen Überprüfung befassten Gerichten.

(BverfG, Beschluss vom 26. Januar 2001 – 1 BvQ 9/01 -, DVBI 2001, 558 und -1 BvQ 8/01 – sowie vom 5. September 2003 – 1 BvQ 32/03 -, jeweils juris.)

Hiervon ausgehend ist die Rechtswidrigkeit der streitigen mündlich erteilten Auflage zur Bestimmung des Versammlungsortes nicht festzustellen.

Zwar dürfen unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose der Behörde gestellt werden. Vielmehr sind als Grundlage der Gefahrenprognose konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich; bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen reichen hierzu nicht aus.

(Vgl. VG Trier, Urteil vom 20.01.2015 – 1 K 1811/14.TR-, bei juris unter Verweis auf BverfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 – 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, BverfGE 69, 315-372, Rn. 80, juris; vgl. BverfG, Beschluss vom 20. Dezember 2012 – 1 BvR 2794/10 -, juris, Rn. 17 m.w.N).

Für die Gefahrenprognose ist zudem ein hoher Grad von Wahrscheinlichkeit für den Schadenseintritt erforderlich. Allerdings müssen an den Grad der Wahrscheinlihckeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen gestellt werden, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist.

(Vgl. BverwG, Urteil vom 26. Februar 1974 – I C 31.72 -, BverwGE 45, 51, Rn. 41 sowie bei juris.)

In die zu treffende Gefahrenprognose ist daneben auch der Grad der Eingriffsintensität der Maßnahme in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit einzubeziehen.

Als für eine Gefahrenprognose maßgebliche Vorgängerversammlungen sind in erster Linie diejenigen Veranstaltungen heranzuziehen, die bezüglich des Mottos, des Ortes, des Datums sowie des Teilnehmer- und Organisatorenkreises Ähnlichkeiten zu der geplanten Versammlung aufweisen. Haben sich bei Veranstaltungen an anderen Orten mit anderen Beteiligten Gefahren verwirklicht, so müssen besondere, von der Behörde bezeichnete Umstände die Annahme rechtfertigen, dass ihre Verwirklichung ebenfalls bei der nunmehr geplanten Versammlung zu befürchten sei. Gibt es neben Anhaltspunkten für die von der Behörde oder den Gerichten zu Grunde gelegte Gefahrenprognose auch Gegenindizien, so haben sich die Behörde und die Gerichte auch mit diesen in einer den Grundrechtschutz hinreichend berücksichtigenden Weise auseinanderzusetzen.

(Vgl. BverfG, einstweilige Anordnung vom 4. September 2009 – 1 BvR 2147/09-, m.w.N. juris.)

Bei alledem ist zu berücksichtigen, dass die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Gründen für ein Verbot oder eine Auflage nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts, die auf die Konzeption der Grundrechte als Abwehrrechte abgestimmt sind, grundsätzlich bei der Behörde liegt.

(So BverfG, Beschluss vom 20. Dezember 2012 – 1 BvR 2794/10 -, Rn. 17, bei juris.)

Nach Maßgabe dieser Vorgaben ist die Kammer davon überzeugt, dass der Beklagte bei Erlass seiner Verfügung zur Ortsbestimmung für die Versammlung am Veranstaltungstag selbst zutreffend davon ausgehen durfte, dass mit der Durchführung der Versammlung an dem vom Kläger angemeldeten Versammlungsort eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit drohte.

(Zum unbestimmten Rechtsbegriff der öffentlichen Sicherheit vgl. die Ausführungen im Beschluss der Kammer vom 24. August 2010 – 14 L 885/10-,)

Insoweit hat der Beklagte zu Recht darauf abgestellt, dass nach den Erfahrungen mit vorangegangenen Veranstaltungen der Klägerin, auch Standkundgebungen vergleichbarer Art und Weise, ein Aufeinandertreffen mit Angehörigen des linken Spektrums, in dessen Zuge es auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen würde kommen können, hinreichend wahrscheinlich war, um eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch bei ungesichertem Aufeinandertreffen der Gruppen zu befürchtende wechselseitige Straftaten gegeneinander oder gegen Beamte der Polizei bzw. unbeteiligte Dritte zu begründen. Hierbei hat der Beklagte sich zu Recht auf die nach den oben genannten Maßstäben in räumlicher wie inhaltlicher Hinsicht ebenso wie mit Blick auf den Organisatorenkreis vergleichbare Situation vom 18. März 2016 berufen. Die vom Beklagten auf Grund dieser Lagebeurteilung angestrebte und vor Ort verwirklichte räumliche Trennung der beiden Versammlungen ist angesichts der in Rede stehenden unmittelbar gefährdeten bedeutsamen Rechtsgüter von Leib und Leben und körperlicher Unversehrtheit auch dann nicht zu beanstanden, wenn man die Einschätzung der Klägerin u Grunde legt, derzufolge die Vergleichsveranstaltung, auf die der Beklagte in seiner Argumentation Bezug genommen hat, in einer „aufgeheizteren Stimmung“ stattgefunden hat. Denn dass sich die Lage im Zeitpunkt der streitgegenständlichen Veresammlung derart entspannt hätte, dass mit einem friedlichen Nebeneinander von Demonstrationen der Kläger sowie Anhängern des linken Spektrums zu rechnen wäre, wäre lebensfremd, zumal, wenn sich die Veranstaltung der Klägerin ihrem Motto nach eben auf diejenige Veranstaltung der Gegenseite bezieht. Dagegen spricht bereits die im linken Spektrum betriebene, vom Beklagten dargelegte Mobilisierung gegen die streitgegenständliche Versammlung („Diesen Montag 23.01. Nazis im Hafenviertel“).

Die Trennungsmaßnahme war zur Abwehr von unmittelbar drohenden Gefahren für bedeutende Rechtsgüter und damit für solche für die öffentliche Sicherheit unerlässlich, wobei die Kammer nicht verkennt, dass die Verletzung von Schutzgütern der öffentlichen Sicherheit im Rahmen der in Bezug genommenen Vorgängerveranstaltung von Seiten des „linken Spektrums“ ausging, die Klägerin mithin insoweit als sog. Nichtstörerin anzusehen ist. Zunächst begegnet der Umfang der von der Polizei im Rahmen der Lagebeurteilung eingesetzten Kräfte, eine Hundertschaft abzüglich eines Zuges, also etwa 75 bis 80 Beamte, mit Blick auf die erwartete und tatsächliche Teilnehmerzahl der einander gegenüberstehenden Veranstaltungen keine Bedenken. Mit Blick auf die Gegebenheiten vor Ort – bei der Scharnhorststraße handelt es sich um eine relativ schmale Wohnstraße – und unter Berücksichtigung des nicht zu beanstandenden Vortrages des Beklagten zur Einsatzplanung, die es vorsah, im Bedarfsfalle Einsatzfahrzeuge auf der Straße querzustellen, um eine Abriegelung der Veranstaltungen voneinander gegen – lebensnah zu erwartende – Wurfgeschosse und sonstige Übergriffe zu erreichen, ist die Verlegung der Versammlung der Klägerin um 25 bis 30 Meter nach Süden zur Schaffung eines Aktionsraumes für die eingesetzten Beamten und ihre Fahrzeuge nicht zu beanstanden. Dies ergibt sich insbesondere aus dem Umstand, dass die andere, gleichfalls unter den Schutz des Art. 8 des Grundgesetzes fallende Versammlung jedenfalls teilweise ortsfest im geschlossenen Raum des „Black Pigeon“ stattfand und aus diesem Grunde örtlich nicht verlegt werden konnte. Ein Ausgleich der gegenseitigen Interessen im Wege des gegenseitigen Zurückweichens schied demnach aus.

Davon, dass die Auflage final oder rein faktisch zu einer Vereitelung des Versammlungszwecks der Klägerin geführt hätte, kann vorliegend nicht die Rede sein. Denn die Ortsverschiebung hält sich mit einer Abweichung von 25 bis 30 Metern zum – im Übrigen in der Versammlungsanmeldung nicht zweifelsfrei konkretisierten – angemeldeten Ort in einem geringfügigen Rahmen, bei dem ohne Weiteres zu konstatieren ist, dass alleine die Versammlungsmodalitäten durch die Maßnahme betroffen waren. Die Verlegung hat den grundsätzlichen Veranstaltungscharakter unberührt gelassen, als nicht etwa ein Ort mit besonderer Symbolkraft gegen einen beliebigen anderen Ort ausgetauscht worden wäre oder die Versammlung um eine Straßenecke herum oder so weit weg verlegt worden wäre, dass ihre Wahrnehmbarkeit ausgeschlossen worden wäre. Stadttdessen war es erklärtes Ziel der Vertreter der Klägerin, möglichst nah an der Gegenveranstaltung zu demonstrieren, um auf diese einwirken zu können. Dies war aber auch am letztlichen Versammlungs – bei nur geringfügig größerer Entfernung – möglich.

Der Beklagte war auch nicht gehalten, die Festlegung des Versammlungsortes vorab im Wege der Auflage zu erlassen, um Eilrechtsschutz gegen die Verfügung zu ermöglichen. Insoweit folgt die Kammer dem Vortrag des Beklagten, nach dem eine gewisse Flexibilität für geringfügige, den Charakter der Versammlung nicht grundlegend verändernde örtliche Veränderungen erforderlich ist, um auf das sich vor Ort dargebotene Lagebild zum Zeitpunkt der Veranstaltung reagieren zu können.

Ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden ist es, dass vor Ort eine „Kooperation“ nach den Vorstellungen der Klägerin nicht mehr stattgefunden hat. Die Vertreter der Klägerin hatten Gelegenheit, gegenüber dem Polizeiführer am Veranstaltungsort ihren Standpunkt darzulegen und das Haus Nr. 44 als angemeldeten Versammlungsort zu benennen. Die Vertreter der Polizei äußerten ihnen gegenüber daraufhin, warum dieser Standort nicht in Betracht käme und teilten den ihrer Einschätzung nach nächsten möglichen Standort, vor dem Haus Nr. 40, mit. Nicht erforderlich ist insoweit, dass es zu einem „gegenseitigen Nachgeben“ o.ä. kommen muss. Die letztlich getroffene Verfügung ist vielmehr im Rahmen nachträglichen Rechtsschutzes auf ihre Rechmtäßigkeit zu überprüfen. Sie ist insoweit nicht zu beanstanden.

Eine andere Betrachtung ergibt sich schließlich nicht aus dem Umstand, dass, wie die Klägerin moniert, die örtliche Verlegung und die Anordnung zum Wegdrehen der Lautsprecher in ihrer Kumulation ein solches Gewicht entfaltet hätten, dass aus diesem Grunde beide Maßnahmen für rechtswidrig zu erklären gewesen wären. Es sind Anhaltspunkte dafür weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die örtliche Verlegung, die wie gezeigt der Abwehr unmittelbarer Gefahren für die öffentliche Sicherheit diente, so gravierend war, dass auch unter Verwendung von Lautsprechern das Kommunikationsanliegen vereitelt oder über das erforderliche Maß hinaus erschwert worden wäre. Dagegen spricht bereits die in der mündlichen Verhandlung festgestellte geringfügige Distanz der örtlichen Verlegung von 25 bis 30 Metern. Damit wurde die klägerische Versammlung nicht aus der Wahrnehmung der Veranstaltung im und vor dem Black Pigeon verbannt. Einen Beachtungserfolg bei einer Gegendemonstration garantiert das Grundrecht aus Art. 8 GG nicht, insbesondere nicht in der Weise, dass für dessen Gewährleistung auf – wie gezeigt – erforderliche Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit verzichtet werden müsste.

Soweit sich die Klägerin gegen die Ausrichtung der Lautsprecher in westliche Richtung hin zum Schulgebäude wendet, hat die Klage Erfolg.

Die Verwendung von Lautsprechern zur Kommunikation des Versammlungsanliegens unterfällt dem Schutzbereich des Grundrechtes aus Art. 8 GG. Dabei kann vorliegend offenbleiben, ob dies auch insofern gilt, als die Vertreter der Klägerin mittels des Lautsprechers eine aufgezeichnete Grußbotschaft in bulgarischer Sprache abspielen und den Teilnehmern der Veranstaltung im und vor dem „Black Pigeon“ wahrnehmbar machen wollten. Es erscheint zweifelhaft, ob der Schutzbereich des Grundrechts der Versammlungsfreiheit es umfasst, Audio- oder Videobotschaften von physisch nicht anwesenden Personen abzuspielen, gehört es doch zu den konstituierenden Merkmalen einer Versammlung, dass die Teilnehmer einer Demonstration ihre Meinung in physischer Präsenz, in voller Öffentlichkeit und ohne Zwischenschaltung von Medien kundtun.

(So OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 2016, – 15 B 876/16 – m.w.N., juris.)

Darauf kommt es hier nicht entscheidend an, denn nach dem unwidersprochenenen Vortrag der Vertreter der Klägerin war das Abspielen der Grußbotschaft ein Grund für den Lautsprechereinsatz, nicht aber der alleinige. Vielmehr wurde die Lautsprecheranlage ebenfalls zur Verlesung eines Grußwortes und für Redebeiträge der Veranstalter verwendet. Jedenfalls insoweit ist die Eröffnung des Schutzbereiches des Art. 8 GG zu bejahen.

Auch die Auflage, die Lautsprecher in westliche Richtung zu drehen, gründet auf § 15 Abs. 1 VersG, für die Bewertung ihrer Rechtmäßigkeit sind die oben genannten Grundsätze zu Grunde zu legen. Dabei hat der wie erörtert darlegungs- und bewisbelastete Beklagte nicht einmal im Ansatz Tatsachen benannt, die zur Begründung der erlassenen Auflage herangezogen werden könnten. Für die Kammer ist nicht ersichtlich, dass durch die fortgesetzte Ausrichtung der Lautsprecher der Versammlungsteilnehmer in nördliche Richtung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer Rechtsgutbeeinträchtigung gedroht hätte. So fehlt es an jedem greifbaren Anhaltspunkt für die vom Beklagten schriftsätzlich vorgetragenen übermäßigen Beeinträchtigungen der Anwohner bzw. der Veranstaltung im „Black Pigeon“, insbesondere dafür, dass der Lautstärkepegel eine solche Höhe erreicht hätte, dass, wie seitens des Beklagten vorgetragen, die Gefahr einer Versammlungsstörung im Sinne des Strafrechts bestanden habe. Im zu den Gerichtsakten gereichten Verwaltungsvorgang des Beklagten, der neben einem Deckblatt und einem Formblatt „Anmeldung einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel“ allein aus der E-Mail zur Anmeldung der Versammlung der Klägerin und dem Entwurf der Versammlungsbestätigung besteht, finden sich keinerlei Hinweise darauf, dass Gefahren für Rechtsgüter durch den Lautsprechereinsatz bevorgestanden hätten oder eingetreten wären. Hierzu in mündlicher Verhandlung befragt, erklärten die Vertreter der Beklagten lediglich, der „pragmatische Ansatz“ sei gewesen, dass die Beschallung durch die Lautsprecher nicht einen solchen Grad erreichen sollte, dass die Versammlung in und vor dem „Black Pigeon“ gestört würde und dass die Vorgabe geherrscht habe, dass Bewohner bei geschlossenem Fenster ihren Fernseher noch hätten verstehen sollen, ohne ihn lauter drehen zu müssen. Schon dafür, dass eine dieser Situationen, ihre rechtliche Eignung zur Beschränkung des Versammlungsgrundrechtes einmal unterstellt, eingetreten wäre, fehlt an jedem tatsächlichen Anhalt. Stattdessen erklärten die Vertreter des Beklagten, in mündlicher Verhandlung hierzu befragt, dass es konkrete Beschwerden über die Lautstärke nicht, weder aus der Versammlung vor dem und in Black Pigeon noch von Anwohnern, gegeben habe. Auch sonstige Anhaltspunkte für eine durch den Lautsprechereinsatz drohende Gefahr für die öffentliche Sicherheit – etwa durch dienstliche Äußerungen der eingesetzten Beamten oder gar durch Lärmmessungen – hat der Beklagte nicht dargelegt.

Schließlich hat die Klage Erfolg, soweit sie sich gegen die Auflösung der im Verlauf der Versammlung angemeldeten Spontandemonstration, die nach Beendigung dieser erfolgen sollte, wendet. Auch diese Maßnahme ist nach Maßgabe des § 15 Abs. 3 des Versammlungsgesetzes an den Maßstäben eines Versammlungsverbotes im Sinne des § 15 Abs. 1 VersG zu messen. Das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Versammlungsverbot hat der Beklagte auch hinsichtlich der Auflösung des spontanen Aufmarsches weder dargelegt noch bewiesen. Erforderlich ist auch insoweit eine auf die konkrete Versammlung bezogene Gefahrenprognose, die auf erkennbaren Umständen beruhen muss, also auf nachweisbaren Tatsachen, Sachverhalten und sonstigen Erkenntnissen. Bloße Spekulationen, Vermutungen und Mutmaßungen im Hinblick auf einen Schadenseintritt reichen nicht aus.

Die Begründung der Versammlungsauflösung trägt die Prognose, für den Aufzug hätten Gefahren gedroht, deren Realisierung nicht in anderer Weise hätte verhindert werden können als durch die ergriffene Maßnahme, nicht.

Grundsätzlich geht die Kammer in ständiger Rechtsprechung und in Übereinstimmung mit der Spruchpraxis des OVG NRW zwar davon aus, dass einem Aufzug ein höheres Gefahrenpotential innewohnt als einer Standkundgebung. Diese abstrakte Steigerung des Gefahrenpotentials ist jedoch mit Blick auf die in Art. 8 GG gewährte Versammlungsfreiheit in der Regel hinzunehmen.

Soweit der Beklagte schriftsätzlich und in der mündlichen Verhandlung darauf verweist, es habe eine Information des Einsatzabschnitts Aufklärung vorgelegen, nach der sich etwa 200 Personen des linken Spektrums vom Hafengebiet aus auf den „Versammlungsort Rechts“ zubewegt hätten, ist der Vortrag völlig unsubstantiiert. Für diese Tatsache fehlt es schon an jedem tatsächlichen, für die Kammer auch nur im Ansatz nachprüfbaren, Anhaltspunkt. Die Verwaltungsvorgänge schweigen insoweit; ein Bericht zu der vorliegend streitgegenständlichen Versammlungslage ist in ihnen nicht enthalten. Soweit der Beklagte zur Darlegung der Gefahr durch Gegendemonstranten auf die Mobilisierung des linken Spektrums durch Plakate im Hafenviertel und einen Blogeintrag verweist, reicht dies unter keinem denkbaren Gesichtspunkt aus, um eine hinreichend konkrete Gefährdung der streitgegenständlichen Spontandemonstration oder von Rechtsgütern Dritter zu belegen.

Dass die Inanspruchnahme der Versammlung der Klägerin nur nach Maßgabe der besonderen Anforderungen an die Inanspruchnahme eines sog. Nichtstörers zu rechtfertigen wäre, bedarf in Anbetracht dessen ebenso wenig der vertieften Erörterung wie der Umstand, dass der Beklagte mildere Maßnahmen als die der Versammlungsauflösung, namentlich den Erlass von Auflagen etwa zur Verkürzung der Wegstrecke oder zum zügigen Schritttempo, vor eine Auflösung hätte prüfen müssen. Die pauschal gehaltenen Ausführung des Beklagten, nach denen aufgrund des spontanen Charakters der Versammlung nicht die Möglichkeit bestanden habe, die erforderliche Einsatzsplanung unter Einschluss der auch logistisch unerlässlichen Maßnahmen zu entwickeln, weitere Polizeikräfte nicht verfügbar gewesen seien und der Aufzug mit den vorhandenen Kräften nicht zu schützen gewesen sei, befähigen die Kammer allein nicht, dass tatsächliche Vorliegen der Voraussetzungen des vorgetragenen polizeilichen Notstandes zu prüfen. Dabei hat der Beklagte insbesondere nicht dargelegt, inwiefern das Gefahrenpotential eines Aufmarsches zum Bahnhof unter Polizeischutz und gegebenenfalls unter Auflagen gegenüber der letztlich vorgenommenen, von Polizeikräften begleiteten, kollektiven fußläufigen Abreise der ehemaligen Versammlungsteilnehmer zum Bahnhof derart gesteigert gewesen wäre, dass der Aufmarsch unter Beachtung der restriktiven Voraussetzung eines Versammlungesverbotes im Allgemeinen,

(Vgl. hierzu BverfG, Beschluss vom 14. Mai 1985, – 1 BvR 233/81 -,- 1 BvR 341/81 -, BverfGE 69, 315 (353) „Ein Versammlungsverbot scheidet aus, solange mildere Mittel nicht ausgeschöpft sind.“, BverfG, Beschluss vom 4. September 2009, – 1 BvR 2147/09 -, juris bundesverfassungsgericht.de)

sowie des Vorgehens gegen Nichtstörer im Besonderen, aufzulösen war. Zwar hat der Beklagte auf die insoweit gesteigerte Provokationswirkung eines Aufmarsches verwiesen; dass er angesichts der prognostizierten Gefahr indes in die erforderliche Abwägung mit den Belangen der Klägerin eingetreten wäre, ist hier nicht dargelegt.

Zudem hat sich der Beklagte in keiner Weise dazu verhalten, ob und gegebenenfalls weshalb es ihm auch in dem wenigstens eine Stunde währenden Zeitraum zwischen Anmeldung des Aufmarsches und dessen gewünschtem Beginn nicht möglich gewesen sein soll, weitere Polizeikräfte zum Schutz der Versammlung zu mobilisieren. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass dem Beklagten bei der Bewertung der versammlungsspezifischen Risiken und der polizeilichen Möglichkeiten der Gefahrenabwehr ein besonderer Fach- und Sachverstand zuzubilligen ist. Dessen Einsatz entbindet jedoch nicht von der Pflicht zur Darlegung und gegebenenfalls zum Beweis der der jeweiligen Entscheidung zu Grunde liegenden Tatsachen.

Anlass zu weiterer Amtsaufklärung durch das Gericht bestand nicht. Es ist auch in der Situation der Fortsetzungsfeststellungsklage nicht Aufgabe des Gerichts, durch weitere Aufklärung des Sachverhaltes einer Auflösungsverfügung zur Schlüssigkeit zu verhelfen. Vielmehr obliegt es der Behörde, tatsächliche Anhaltspunkte für die in die angestellte Gefahrenprognose eingestellten Belange darzulegen und diese gegebenenfalls zu beweisen.

(Vgl. BverfG, Beschluss vom 4. September 2009, – 1 BvR 2147/09 -, juris bundesverfassungsgericht.de)

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

Alle Informationen aus Dortmund direkt aufs Mobiltelefon? Tragen Sie sich in den Telegram-Rundbrief oder den DortmundEcho-Mailrundbrief ein, mit dem sie keinen Artikel mehr verpassen! Wenn Sie darüber hinaus in unregelmäßigen Abständen relevante Termine oder bundesweite Meldungen erhalten möchten, tragen Sie sich in den Mailverteiler "Infobrief.nw.an" ein!

Verbreiten.

Hinterlassen Sie einen Kommentar