Schwarz-gelbe Landesregierung will Zuschüsse für Sozialticket streichen

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Obwohl sich die Kosten für das Sozialticket, welches Beziehern von Arbeitslosengeld 2 für mittlerweile stolze 36 Euro die Teilhabe am Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ermöglicht, in den letzten Jahren immer weiter erhöht haben, setzt die neue schwarz-gelbe Landesregierung noch eins drauf: Statt bisher mit 40 Millionen Euro, bezuschusst das Land NRW das Sozialticket 2018 lediglich mit 35 Millionen Euro, ein Jahr später wird der Betrag dann auf gerade einmal 20 Millionen Euro gekürzt. Dadurch wird sich der Preis für das Sozialticket deutlich erhöhen und kaum von den herkömmlichen Angeboten, beispielsweise dem Ticket 1000 des VRR, zu unterscheiden sein. Letztendlich bleibt Beziehern von Arbeitslosengeld 2 nur die umgangssprachliche „Qual der Wahl“: Entweder sie investieren bis zu 15 Prozent ihres ohnehin knappen, monatlichen Budgets in ein Bus- und Bahnticket oder sie riskieren hohe Geldbußen, sowie Ersatzfreiheitsstrafen, wenn sie ohne Fahrschein angetroffen werden. Beide Möglichkeiten sind alles andere als förderlich, um Menschen wieder in das Berufsleben einzugliedern.

Kritik von der SPD ist an Doppelmoral kaum zu überbieten

In diversen Stellungnahmen kritisiert vor allem die SPD die geplante Kürzung beim Sozialticket – jene Partei, unter der in Dortmund das einstige Sozialticket von 15 Euro zunächst abgeschafft und später durch ein (damals) doppelt so teures Ticket ersetzt wurde, das zunehmend auf die 40-Euro-Marke zugeht. Tatsächlich wäre es durchaus möglich gewesen, den angemessenen und bezahlbaren Preis von 15 Euro beizubehalten, sogar auf kommunaler Ebene: Einsparungen, etwa beim Bau des U-Turms oder des DFB-Museums, hätten das Sozialticket für viele Jahre gesichert, von hunderten Millionen Euro, die zur Errichtung der Asylheime, sowie zur Finanzierung von (zu einem nicht unerheblichen Teil illegalen) Asylbewerbern ausgegeben worden sind, ganz zu schweigen. Die Kritik von der SPD kann deshalb nur als taktisches Manöver gewertet werden, sich als vermeintliche Opposition aufzuspielen. Wie so oft zeigt sich aber, dass weder die SPD, noch CDU und FDP in ihrem Handeln zu unterscheiden sind. Sie bilden, ergänzt um Grüne und Linke, das Blockparteienkartell, dessen handschrift eine unsoziale und gegen das eigene Volk gerichtete Politik ist.

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