Silvester in Dorstfeld: Haftstrafe für Nationalisten / Richter kritisiert Polizeieinsatz scharf!

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Es war kein alltäglicher Prozess vor dem Amtsgericht Dortmund, das am Montag (13. November 2017) über einen Vorfall entscheiden musste, der sich bereits in der Silvesternacht 15 / 16 im Stadtteil Dorstfeld zugetragen hatte. Ausgegangen von einer Auseinandersetzung zwischen Polizisten und (z.T. nationalen) Anwohnern, die am Wilhelmplatz begann, stürmten Polizeieinheiten wenig später ein Wohnhaus in der Thusneldastraße, die „Thusneldastraße 3“, vom Richter im Prozessverlauf als „Braune Flora“ bezeichnete. Im Rahmen dieser Stürmung, deren Rechtmäßigkeit von mehreren Verhandlungsbeteiligten stark angezweifelt wurde, kam es zu Widerstandshandlungen, für die sich ein Aktivist der Partei DIE RECHTE verantworten musste: Ihm wurde vorgeworfen, vorrückende Polizisten von einem Treppenabsatz herab mit mehreren Bierkästen, Stühlen und anderem Mobiliar beworfen zu haben. Weiterhin warf ihm die Anklage vor, im Rahmen seiner Fixierung massiven Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet zu haben, u.a. wurde einer Beamtin in den Finger gebissen. Geladen waren für den Prozess nicht weniger als 18 Zeugen, die meisten davon Polizeibeamte, die an der Erstürmung der Thusneldastraße 3 beteiligt gewesen waren.

Geständnis und schwere Vorwürfe gegen die Polizei

Bereits zu Beginn des Prozesses räumte der Angeklagte die Vorwürfe, die gegen ihn erhoben worden waren, ein. Er könne zwar nicht mehr genau sagen, was er seinerzeit auf die Polizeibeamten geworfen hätte (er war an jenem Silvesterabend, der nunmehr fast zwei Jahre zurückliegt, auch alkoholisiert gewesen), doch er habe Widerstand beim Vorrücken geleistet und auch die eingeräumten Widerstandshandlungen gab er zu. Was jedoch bis dato in keiner Polizeiakte auftauchte: Der junge Mann war seinerzeit, nachdem rechtlich fraglichen Vorrücken der Polizei in die Thusneldastraße 3, nicht einfach polizeilich fixiert worden, sondern musste zahlreiche Schläge einstecken und wurde über den (von Scherben übersäten) Boden geschliffen, nach seinem nächtlichen Aufenthalt im Polizeigewahrsam attestierte ihm das Unfallklinkikum schwere Verletzungen, u.a. eine Gehirnerschütterung und eine große Wunde im Bauchbereich, sogar die stationäre Aufnahme wurde empfohlen. Von alledem war auch während der Vernehmungen der zahlreichen Polizeizeugen keine Rede: Während die Polizeibeamten jede Reaktion des Angeklagten im Rahmen seiner Fixierung detailliert beschreiben konnten, wollte sich kein Zeuge ausführlicher an Übergriffe erinnern, lediglich am Rande wurde eingeräumt, sogenannte „Blendschläge“ in das Gesicht des Angeklagten getätigt zu haben – angeblich, um diesen von Übergriffen abzuhalten.

Deutliche Kritik an Polizeieinsatz in der Thusneldastraße

Bereits während der Beweisaufnahme wurde deutlich, dass die Polizei mit ihrem Vorgehen in der Silvesternacht 2015 / 16 gleich an mehreren Stellen Fehlentscheidungen getroffen hatte: Dass die willkürliche Stürmung verschiedener Wohnungen im Rahmen des Polizeieinsatzes rechtswidrig gewesen war, dürfte schnell als Konsens zwischen allen Beteiligten gestanden haben. Die rechtliche Einordnung des Haussturmes, der den Flur betroffen hat, war dagegen unterschiedlich, auch, weil die Angaben der vernommenen Polizisten abwichen. Der leitende Einsatzpolizeihauptkommissar stellte sich nicht nur auf dem Standpunkt, drei flüchtende Straftäter, die zuvor Polizisten mit Gegenständen beworfen haben sollen und sich in das Haus zurückzogen, im Rahmen des sofortigen Nachsetzens verfolgen zu dürfen, sondern vertrat auch die Auffassung, in jede Wohnung eines gestürmten Hauses „eintreten“ zu dürfen. Auf Nachfrage des sichtlich überraschten Rechtsanwaltes, woher er denn diese Auffassung nehmen würde, antwortete der EPHK, „wir machen das in der Nordstadt immer so, wenn ein Räuber in ein Wohnhaus flieht“. Dass der Polizist dabei vermutlich ebenso ein Sicherheitsrisiko darstellt, wie der Räuber, den er verfolgen möchte und dabei eigentlich jede Unterstützung verdient hat, kam dem Mann bisher offenbar nicht in den Sinn, aber das willkürliche Betreten eines ganzen Wohnhauses ohne richterlichen Beschluss und ohne konkrete Hinweise, in welchen Wohnungen flüchtende Tatverdächtige vermutet werden, ist schlichtweg rechtswidrig. Doch auch aus einem anderen Grund geriet die polizeiliche Stürmung der Thusneldastraße 3 in die Kritik: Eingesetzt waren in der Silvesternacht fast ausnahmslos jüngere Polizisten, teilweise erst seit drei Monaten im Dienst, die bis dato keinerlei Erfahrung mit einer solchen Einsatzlage gemacht hatten. Statt beispielsweise auf das Eintreffen einer Einsatzhundertschaft zu warten (in der Zwischenzeit hätte auch der staatsanwaltschaftliche Eildienst kontaktiert werden können), wurde das sofortige Eindringen angeordnet, woraufhin die Situation weiter eskalierte. Ohne – sicherlich auch dem Alkoholkonsum einer Silvesternacht geschuldete – Handlungen wie den Bewurf vorrückender Polizisten mit Bierkästen verharmlosen zu wollen, hätte ein kompetenter Polizeieinsatz, auch unter Kommunikation mit den Personen im Hausinneren, vermutlich zur Deeskalation beigetragen. Durch das Vorrücken junger, unerfahrener Polizisten entwickelte sich jedoch eine Gewaltorgie, bei der mehrere Menschen verletzt wurden, einem völlig unbeteiligten Bewohner des Hauses wurden beim Öffnen seine Wohnungstür sogar mehrere Zähne hinausgeschlagen.

Hartes Urteil für Nationalisten mit ebenso scharfer Polizeischelte

Es gibt wohl selten Urteile, die vom Inhalt weitgehend mitgetragen werden können, in ihrer Konsequenz und dem Strafmaß jedoch als deutlich verfehlt einzustufen sind. Während die Staatsanwaltschaft eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten forderte, führte die Verteidigung in ihrem Schlussplädoyer zahlreiche Milderungsgründe aus, bei denen der desolate Polizeieinsatz und die Polizeiübergriffe auf den Angeklagten ebenfalls thematisiert wurden. Letztendlich folgte der Richter in seinen Ausführungen zwar fast vollständig dem Plädoyer des Verteidigers, überraschte aber mit einem harten Strafmaß: Ein Jahr und vier Monate ohne Strafaussetzung zur Bewährung, lautete das Urteil für den Nationalisten. In seiner Begründung betonte der Richter, welch hohe Gefahr durch den Bewurf mit gefüllten Bierkästen im Treppenbereich entstehen würde, lediglich den mitgeführten Schutzschildern und Helmen, sowie einer gehörigen Portion Glück aller Beteiligten, sei zu verdanken, dass es nicht zu schweren Verletzungen gekommen sei. Aus generalpräventiven Gründen käme deshalb keine Bewährungsstrafe in Betracht. Durch den entscheidenden Umstand bei der Strafzumessung wird von der restlichen Begründung des Urteils abgelenkt, die politische Sprengkraft mit sich bringt und wie eine Ohrfeige für die Dortmunder Polizeiführung klingen muss: Kein gutes Wort ließ der Richter an der polizeilichen Dauerpräsenz in Dortmund-Dorstfeld und dem polizeilichen „Konzept“, das auf jede Provokation der Partei DIE RECHTE anspringen würde. Den Rechten war er gleichzeitig vor, mit „Folklore-Ritualen“ Situationen wie an Silvester zu provozieren, die dann gänzlich aus dem Ruder liefen. Ja, und das sagte der Richter klar und deutlich, er sei davon überzeugt, dass es Polizeigewalt gegeben habe und das die Polizisten, die für diesen Einsatz eben nicht geschult gewesen sind, jedem eine verpasst haben, den sie angetroffen haben, ganz gleich, ob er sich gewehrt habe oder nicht. Ohne von der mutmaßlichen Rechtswidrigkeit des Eindringens in die Wohnungen reden zu wollen, sei die Stürmung des Hauses alleine durch das nicht kalkulierbare Risiko, welchem die jungen Polizisten von ihrer Einsatzführung ausgesetzt waren, nicht zu verantworten gewesen, eine direkte Folge dieser Überforderung sei die Polizeigewalt (dieses Wort wurde explizit erwähnt) gewesen, durch die der Angeklagte massiv verletzt wurde. Kaum ins Urteil eingeflossen sind deswegen auch die mehrfachen Widerstandshandlungen, ausgestoßenen Beleidigungen und auch die einfache Körperverletzung zum Nachteil einer Polizeibeamtin, die das Gesicht des Angeklagten in brutaler Form fixierte und dabei in den Finger gebissen wurde. Ganz erheblich fiel dagegen das Werfen von (z.T. mit leeren Glasflaschen gefüllten) Bierkästen im Treppenbereich ins Gewicht, dessen Risiko von niemandem kalkuliert werden könne.

“Generalpräventives Urteil” vs. Behördenkritik

Das Urteil ist durchaus mit einem lachenden und einem weinenden Auge zu sehen: Ob die generalpräventiven Gründe in einem politisch weniger aufgeladenen Fall ebenso vorgelegen hätten, darf bezweifelt werden, zumal seitens der Verteidigung niemals bestritten wurde, dass an diesem Abend in verschiedenen Situation umgangssprachlich „über das Ziel hinaus geschossen wurde“. Aber, und das ist eben auch eine schallende Ohrfeige für die Dortmunder Polizei und ihrem Apparat, der laut Eigendarstellung unfehlbar ist und der jede Dienstaufsichtsbeschwerde niederbügelt, sowie Strafanzeigen gegen Beamte durch die Staatsanwaltschaft fast automatisiert eingestellt werden, es wurde deutlich festgehalten, dass es an diesem Tag Polizeigewalt gegeben hat. Während ein Nationalist jedoch zu einer Haftstrafe verurteilt wird, ist eine Aufarbeitung dieses Fehlverhaltens bis heute nicht erfolgt und wird es wohl auch niemals. Das ist eben der kleine, aber durchaus entscheidende Unterschied. Und wenn aus dem Verfahren eine weitere Erkenntnis mitgenommen werden kann, dann vielleicht die, dass viele „Probleme“ aus einer gegenseitigen Provokation entstehen, bei der zumindest von einer staatlichen Behörde Zurückhaltung erwartet werden könnte: Auf der Suche nach dem Ursprung des Wilhelmplatz-Einsatzes, der ebenfalls in seinem Verlauf eskalierte, wurde durch einen Beamten, der am Tag im Bereich Dorstfeld eingesetzt war, mitgeteilt, es habe im Vorfeld keine Lagebesprechung oder gar ein Einsatzkonzept gegeben, es sei lediglich kurzfristig vereinbart worden, Kräfte zusammenzuziehen, weil sich Rechte vermutlich wieder um Mitternacht am Wilhelmplatz treffen würden. Ohne dieses Aufgebot, das unterschwellig eine ständige Beobachtung und Observation missliebiger Deutscher vermitteln soll, wäre die Silvesternacht in Dorstfeld vermutlich gänzlich ruhig geblieben. Ebenso, wie mit einer Polizei, die auf Kommunikation und wirkliche Bürgernähe setzt, statt auf den kleinsten Anlass für ein eigenes Eingreifen zu warten.

Gegen die Entscheidung des Gerichtes, die Strafaussetzung nicht zur Bewährung auszusetzen wird der Angeklagte Berufung zum Landgericht Dortmund einlegen, wie noch vor Ort mitgeteilt wurde. Kaum berücksichtigt wurde bei der Urteilsfindung die gute Sozialprognose des Nationalisten. Es ist davon auszugehen, dass die Geschehnisse in der nächsten Instanz, zumindest in Teilen, erneut aufgearbeitet werden. Zu bezweifeln ist dagegen, dass eine kritische Aufarbeitung des eigenen Vorgehens auch innerhalb der Dortmunder Polizei stattfindet. Diese Behörde gibt sich, der politischen Führung zum „Dank“, kritik- und faktenresistent.

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4 Kommentare

  1. “die Polizisten, die für diesen Einsatz eben nicht geschult gewesen sind, jedem eine verpasst haben, den sie angetroffen haben, ganz gleich, ob er sich gewehrt habe oder nicht.”

    Die Namen sollten ja zumindest jetzt bekannt sein…

  2. Würden sie mal mit gleicher Brutalität bei Vorkommnissen in “Asylbewerberheimen” vorgehen – aber da scheißen sie sich in die Hose, weil manche von denen ja brutal, aggressiv, rücksichtslos, bewaffnet sind und in Horden auftreten!

    Typisch – Handlanger der verseuchten Regierung!

  3. Sehr richtig angemerkt “Hannibal”!!!!
    Nicht, dass ich falsch verstanden werde. Gewalt gerade unter Alkoholeinfluss lehne ich grundsätzlich ab.
    Das ist mir schon immer zuwider, einen Unfall-Täter mildernd zu betrafen weil selbiger alkoholisiert fuhr usw….
    Man(n) & (frau) sollte immer und in jeder Lebenslage Herr seiner Sinne und damit Handelns und Denkens sein!
    Ich lehne alkoholisiert grölende gewaltbereite Rechte genauso ab wie jedweden staatlichen Terror oder ein Festnehmen- bzw. Festsetzen nur weil der derjenige ein hier und jetzt unbequemes und nicht angepasstes Nationalgefühl zu steht!

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