Dezembersitzung: Das waren die Anfragen der rechten Ratsgruppe!

Die Sitzung des Dortmunder Stadtrates am 14. Dezember 2017 wurde von der Willkür des SPD-Oberbürgermeister Ullrich Sierau überschattet, der den DIE RECHTE – Stadtrat Michael Brück der Sitzung verwies (das “DortmundEcho” berichtete ausführlich). In den Hintergrund der Berichterstattung gerieten seinerzeit jedoch die zahlreichen Anfragen der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE, sowie die Antworten der Stadtverwaltung darauf. Mittlerweile hat die Ratsgruppe die Auswertung der Sitzung jedoch abgeschlossen und Ergebnisse veröffentlicht, weshalb auch das “DortmundEcho” eine Übersicht der Anfragen + Antworten dokumentiert.

Nachfolgend die Anfragen und Antworten der Sitzung am 14. Dezember 2017:
(Quelle: www.npd-dr-gruppe.de)

Politische Willkür in der Bezirksvertretung Innenstadt-West
Anfrage | Antwort

Sicherheitsdienst bei Ratssitzungen
Anfrage | Antwort

Blockierung von Twitter-Accounts durch Stadt Dortmund
Anfrage | Antwort

Jobcenterwerbung für Amazon-Zentrallager an der Westfalenhütte
Anfrage | Antwort

Regressforderung des Jobcenters gegen „Flüchtlingshelfer“
Anfrage | Antwort

Altersarmut in Dortmund
Anfrage | Antwort

Parteiwerbung in U-Bahnstationen der DSW21
Anfrage | Antwort

Kosten für Unterbringung von RB-Leipzig-Fans
Anfrage | Antwort

Reinigung des DO-Netz-Kastens in der Siepenmühle
Anfrage

Ladestationen für Elektrofahrzeuge
Anfrage

Amt kürzt Bezüge bei bettelnden HartzIV-Opfern
Anfrage

Aufruf zur Sabotage im Falle eines Krieges durch den Oberbürgermeister am Volkstrauertag
Anfrage

Ausgesetzte Abschiebungen mangels Transportmöglichkeiten
Anfrage

Obdachlose in Dortmund – Finanzielle Förderung
Anfrage

Verbreitung des Sozialtickets in Dortmund
Anfrage