Die Dortmunder Polizei und ihre politisch motivierten Versammlungsbehinderungen

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Wenn es etwas gibt, das sich wie eine rote Linie durch die Arbeit der Polizei Dortmund zieht, ist es ihre Unfähigkeit, den gesetzlichen Vorgaben an eine Polizeibehörde nachzukommen und Versammlungsanmeldern neutral gegenüberzutreten, sowie politische Versammlungen möglichst großzügig zu ermöglichen. Ganz im Gegenteil, sobald der Versammlungsanmelder einen politisch „rechten“ Hintergrund hat, setzen zahllose Versuche ein, die Versammlung in jeder Form zu behindern: Unerfahrene Anmelder werden systematisch unter Druck gesetzt und letztendlich, sofern sie sich nicht ihrer Möglichkeiten besinnen, auf juristischem Wege gegen die Polizei vorzugehen, mit stark komprimierten Versammlungskonzepten beschränkt, auch die Partei DIE RECHTE wird immer wieder Ziel solcher Schikaneversuche – stolze 7 (!) Gerichtsverfahren hat die Partei in ihrem fünfjährigen Bestehen bereits gegen die Dortmunder Polizei gewonnen, die immer wieder rechtswidrige Versammlungsverbote oder Auflagen erlassen hatte. Doch obwohl die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, des Oberverwaltungsgerichts Münster und auch des Bundesverfassungsgerichtes mittlerweile zahlreiche Nachhilfestunden für die Polizei brachten, ändert sich das Vorgehen nicht: Offenbar auf Anweisung von „ganz oben“, ist die Polizei nicht gewillt, ihren gesetzlichen Kooperationspflichten nachzukommen, die vorschreiben, möglichst an einer weitreichenden Wahrnehmung des Versammlungsrechtes mitzuarbeiten, statt krampfhaft zu versuchen, dieses zu Beschneiden. Kurz vor Jahresende, arbeitet sich die Polizei derzeit an einer Kundgebung der Partei DIE RECHTE ab, die anlässlich des Jahrestages der Reinoldikirchenbesetzung für kommenden Freitag (15. Dezember 2017)in der Dortmunder Innenstadt angemeldet ist. Die Behörde sollte sich jedoch in Acht nehmen: Ob ein erneuter Gang zum Verwaltungsgericht ebenso nötig wird, wie ein gestraffter Terminkalender bis zum Jahresende, können die politisch motivierten Mitarbeiter der Abteilung „Versammlungsrecht/Polizeirecht“, sowie ihre Vorgesetzten und Weisungsbefugten selbst entscheiden.

Polizei Dortmund: Dreistigkeit mit System

Offenbar ist es für Dortmunds Polizeiführung nicht hinnehmbar, dass eine Partei, die sogar im Rat der Stadt vertreten ist, in der Weihnachtszeit ihren Anspruch auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes in Anspruch nehmen möchte und sich „erdreistet“, eine Kundgebung in der Innenstadt durchzuführen, bei deren Anmeldung sogar die Auswirkungen durch den Weihnachtsmarkt, der immerhin weite Teile des Stadtkerns beansprucht, bereits berücksichtigt wurden sind. Dazu kommt der Umstand, dass der Anmelder auch die Verwendung von Fackeln – nach Maßgabe des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen, sowie weiterer Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte im gesamten Bundesgebiet – angemeldet hat. Grund genug für die Polizei Dortmund, die im „Kampf gegen Rechts“, der längst zur Hauptaufgabe der Behörde geworden ist, jedes Maß verloren hat, in den üblichen Repressionsmodus zu verfallen: Obwohl die Versammlung bereits frühzeitig angemeldet gewesen ist, erfolgte – trotz ausdrücklicher Aufforderung des Anmelders zur frühzeitigen Abstimmung – zunächst keine Kontaktaufnahme, um beispielsweise eine alternative Örtlichkeit zu kooperieren, sofern der angemeldete Versammlungsort bereits anderweitig vergeben sein sollte. Stattdessen wurde dem Versammlungsanmelder am Samstagvormittag (9. Dezember 2017) mitgeteilt, „das Kooperationsgespräch anlässlich Ihrer Demonstration am 15.12.2017 findet am Montag, den 11.12.2017, um 16.00 Uhr, im Polizeipräsidium Dortmund, Markgrafenstr. 102, statt“ – abgesehen davon, dass es sich um eine Kundgebung handelt, welche in dieser Form bereits in einer dreistelligen Zahl durchgeführt wurde und in der Regel sogar ohne Nachfragen bestätigt wird, ansonsten aber eine Abstimmung in kurzen Anrufen telefonisch erfolgte, ist bereits nicht erkennbar, weshalb für eine solche Veranstaltung plötzlich ein persönliches Kooperationsgespräch notwendig wäre. Frech, ja fast schon unverschämt, ist jedoch der Umstand, dass zunächst über längere Zeit keine Kontaktaufnahme erfolgte, um anschließend innerhalb kürzester Zeit einen Termin vorzudiktieren. Um dieses Vorgehen zu verstehen, ist es wichtig zu wissen, dass die Polizei kooperationspflichtig ist, die Dortmunder Behörde jedoch nachweislich kooperationsunfähig. Durch diese „Einladung“, die nicht einmal mit einer Terminabstimmung erfolgen soll, will die Polizei offenbar in einem späteren Rechtsstreit dokumentieren, eine Kooperation durchgeführt zu haben. Dass dieser Kooperationsversuch eine Farce ist, kann jeder Beobachter unschwer erkennen.

Es bleibt deshalb mit Spannung zu erwarten, welche Repressionen und Schikanen die Mitarbeiter von SPD-Polizeipräsident Gregor Lange für die Kundgebung am 15. Dezember 2017 (Freitag) beabsichtigen: Einmal mehr verschafft die Polizei einer Versammlung durch ihr Verhalten im Vorfeld eine Aufmerksamkeit und Wahrnehmung, die mit regulärem Bewerben wohl nicht erreicht worden wäre. Dennoch muss mit „fiesen Tricks“ zu rechnen sein, zu denen die Polizei greifen muss, um die Versammlungsfreiheit auszuhebeln: Zu erinnern sei an den jüngst während eines Kooperationsgespräches verhafteten Pegida-Anmelder, der offenbar schon monatelang gesucht wurde und in dieser Zeit sogar an öffentlichen Versammlungen teilgenommen hatte, jedoch in Dortmund festgenommen wurde, um eine Durchführung einer missliebigen Pegida-Versammlung zu verhindern – den Übrigen Mitorganisatoren, welche von der Festnahme überrascht wurden, wurde eine Frist von wenigen Stunden gesetzt, einen anderen Versammlungsleiter zu benennen. Offenbar überfordert von diesem Vorgehen der Polizei, das einmal mehr gegen die Kooperationspflicht verstößt, erfolgte kurzerhand die Abmeldung der geplanten Pegida-Demonstration, wodurch die Polizei ihr Ziel in diesem Fall erreichte. Dass es bei den Aktivisten der Partei DIE RECHTE, die durchaus repressionserprobt sind und im Umgang mit der Polizei Dortmund teilweise auf einen Erfahrungsschatz von mehreren Jahrzehnten zurückgreifen können, nicht so einfach ist, wissen auch die Dortmunder Beamten. Sie versuchen es dennoch immer und immer wieder, obwohl sie längst den Boden der Rechtsordnung verlassen haben. Zu empfehlen wäre den Polizisten ein Blick in den Kommentar „Versammlungsgesetze“ von Dietel / Gintzel / Kniesel, in dem die Kooperationspflicht und die Vorgaben an eine Polizeibehörde vor dem Hintergrund der hohen Bedeutung des Versammlungsrechtes ausführlich erklärt werden. Ob dieser Blick von alleine erfolgt, darf zwar bezweifelt werden, seitens der Betroffenen wurde jedoch bereits angekündigt – unberührt verwaltungsrechtlicher Schritte – das gesetzwidrige Handeln der Polizei auch diszplinarrechtlich prüfen zu lassen.

Die beste Methode, diesen staatlichen Schikanen entgegenzutreten, ist jedoch – neben der juristischen Aufarbeitung – die Teilnahme an der Protestkundgebung: Kommt am Freitag (15. Dezember 2017) um 19.00 Uhr zum Hauptbahnhof Vorplatz (Platz unterhalb der Katharinentreppen). Ein Jahr nach der Reinoldikirchen-Besetzung halten die gleichen Schikanen gegen die nationale Opposition an die seinerzeit hingenommen werden mussten. Und wer weiß, was sich Gregor Lange und sein Repressionsapparat in diesem kurzen Restjahr noch einfallen lassen. Auch darauf gilt es aber dann, die Antwort parat zu haben!

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