Mit nationaler Beteiligung: Heute ist Ratssitzung in Dortmund!

Google+ Pinterest LinkedIn Tumblr +

Zum letzten Mal in diesem Jahr tritt am Donnerstag (14. Dezember 2017) der Dortmunder Stadtrat zusammen und die Tagesordnung hat es durchaus in sich. Nachdem die etablierten Parteien wieder einmal die Postenvergabe in Dortmund ausgeküngelt haben, soll ein neuer Personaldezernent gewählt werden, der Posten soll durch den Genossen Christian Uhr besetzt werden, auch Stadtkämmerer Jörg Stüdemann (SPD) muss sich zur Wiederwahl stellen. Auf der Tagesordnung finden sich zwei Initiativen zur Asyl- und Einwanderungspolitik, neben einer Förderung von Flüchtlingsberatungsstellen sollen die Zuschüsse für das „Zentrum der Vielfalt“ des VMDO erhöht werden – auch gegen diese Vorhaben wird sich die rechte Ratsgruppe stellen. Neben zahlreichen Anfragen befinden sich auch zwei Anträge im Rahmen der Dringlichkeit auf der Tagesordnung, die sich sowohl mit der erhöhten Anschlagsgefahr auf Weihnachtsmärkten als Folge des islamistischen Terrors in Deutschland auseinandersetzen, als auch die jüngste Eskalation im Nahen Osten thematisieren, von der auch die Dortmunder Partnerstadt Duma betroffen ist und der ein Zeichen der Solidarität mit dem palästinensischen Freiheitskampfes aus den Reihen des Rates zugesandt werden soll – dies fordert zumindest die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE.

Beginn der Sitzung ist in diesem Jahr bereits um 13 Uhr, weil vor allem die Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2018 vorgesehen ist, bei der eine Neuverschuldung von weiteren 48 Millionen Euro einkalkuliert wird, dieser Betrag kann aber durchaus noch ansteigen. Die Ratssitzung ist wie üblich öffentlich und Zuschauer sind ausdrücklich erwünscht, um das Treiben der etablierten Parteien, sowie den Widerstand dagegen, hautnah erleben zu können!

Auf dem “DortmundEcho” gibt es wie üblich im Nachgang der Sitzung einen ausführlichen Bericht, weiterhin informiert das “Patriotische Dortmund” regelmäßig bei Facebook und die Ratsgruppe über ihren Twitteraccount über den Sitzungsverlauf!

Alle Informationen aus Dortmund direkt aufs Mobiltelefon? Tragen Sie sich in den Telegram-Rundbrief oder den DortmundEcho-Mailrundbrief ein, mit dem sie keinen Artikel mehr verpassen! Wenn Sie darüber hinaus in unregelmäßigen Abständen relevante Termine oder bundesweite Meldungen erhalten möchten, tragen Sie sich in den Mailverteiler "Infobrief.nw.an" ein!

Verbreiten.

Hinterlassen Sie einen Kommentar