Repression und Schikane: Die städtischen Antworten auf die rechten Anfragen!

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Bevor die nächste Ratssitzung am Donnerstag (14. Dezember 2017) ansteht, lohnt sich ein weiterer Blick auf die Beantwortung der Anfragen, welche der rechten Ratsgruppe zur Novembersitzung 2017 beantwortet worden sind. Nachdem die Bereiche Einwanderung und Sicherheit, sowie Steuergeldverschwendung und Soziales bereits ausführlich thematisiert worden, werden im dritten Teil die Antworten aus dem weitgefassten Bereich „Repression und Schikane“ nachgereicht, sowie erläutert.

Über 5000 Euro für Prozess gegen rechten Aktivisten verschwendet
Willkürlich hatte Oberbürgermeister Ullrich Sierau im Sommer 2012 einen nationalen Aktivisten aus einer Bürgerdialogveranstaltung in Dorstfeld hinausgeworfen – der Betroffene reichte im Nachgang Klage ein und gewann das Verfahren letztendlich rechtskräftig 2017. Die Ratsgruppe wollte von Sierau wissen, welche Kosten der Stadt Dortmund durch sein rechtswidriges Verhalten entstanden sind: Immerhin 5086,45 Euro, ungefähr den Betrag, den das jährlich im städtischen Haushalt „auf der Kippe stehende“ Wildgehege im Süggelwald kostet, hat die Stadt für ihr rechtswidriges Verhalten zahlen müssen. Geld, das an anderer Stelle fehlt.

Kleinlaute Antwort nach rechtswidrigem Vorgehen in Bezirksvertretung
Ebenfalls willkürlich und entgegen der Ratsgeschäftsordnung, hatte die Bezirksvertretung Innenstadt-West mehrere Anfragen des DIE RECHTE – Politikers Michael Brück von der Tagesordnung entfernt. In einer Anfrage wollte die Ratsgruppe wissen, welche Konsequenzen die Stadt Dortmund aus dem Verhalten zieht, das erst nach Einschalten einer Rechtsanwältin, deren Kosten einmal mehr der Steuerzahler tragen musste, korrigiert wurde. Wie so oft, zeigt sich die Stadtverwaltung jedoch kritikresistent und gibt zwar zu, dass die Anfragen wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden mussten, verzichtet aber auf eine förmliche Beanstandung und sieht den Fall – ohne Konsequenzen für die Verursacher – als erledigt an.

Zwei-Klassen-Publikum bei Ratssitzungen
„Wer zuerst kommt, malt zuerst“ gilt nicht bei Sitzungen des Dortmunder Stadtrates: Immer wieder werden Teile des Publikums reserviert und für Gruppierungen, die meistens de netablierten Parteien wohlgesonnen ist, freigehalten. In einer Anfrage wollte die Ratsgruppe deshalb wissen, wie es möglich ist, Teile des Zuschauerbereiches zu reservieren. Die Antwort fällt – wie üblich – ziemlich schwammig aus: Die Rathausverwaltung sei zuständig zur Einteilung des Bereiches, wobei nicht erklärt wird, nach welchen Kriterien diese Verwaltung arbeitet. Immerhin gibt die Verwaltung zu, dass mehrere Besucher bei der vorletzten Ratssitzung keinen Platz mehr gefunden haben, der städtischen Ungleichbehandlung sei Dank.

Sicherheitsdienst bei Ratssitzungen
Seit dem Einzug der Partei DIE RECHTE hat sich die überschuldete Stadt Dortmund den zweifelhaften Luxus eines Sicherheitsdienstes gegönnt, der fortan die parlamentarischen Sitzungen begleitet. Die rechte Ratsgruppe wollte wissen, weshalb der einzige Mitarbeiter, der sich direkt im Ratssaal aufhält, unmittelbar hinter den beiden Abgeordneten Brück und Thieme positioniert ist. In ihrer Antwort räumt die Stadt zwar nicht unmittelbar ein, dass es sich um eine gezielte Aktion gegen die beiden Politiker handelt, schildert aber die Aufteilung des Sicherheitsdienstes und hat offenbar bei der vergangenen Sitzung die Anweisung erteilt, der Sicherheitsmitarbeiter möge einen anderen Platz aufsuchen – er saß letztendlich hinter der Linkspartei-Fraktion, wo er deutlich besser aufgehoben ist und stets wachenden Auges sein sollte.

Beantwortung von Anfragen wird bewusst hinausgezögert
Alle Parteien haben das Recht, Anfragen an die Verwaltung zu stellen – bezeichnenderweise ist es in Dortmund aber üblich, diese Anfragen erst am nächsten Sitzungstag selbst zu beantworten, so dass den Abgeordneten keine Möglichkeit bleibt, sich im Vorfeld auf die Anfragen vorzubereiten. Warum es nicht möglich sei, diese Antworten auf Anfragen zumindest am Vortag der Sitzung einzustellen, wollte deshalb die Ratsgruppe wissen und erhielt eine knappe Antwort: Es sei nicht verboten, mit der Ratsgeschäftsordnung im Einklang und würde deshalb so gemacht. Auch eine Möglichkeit, die Ignoranz der Macht zu zeigen.

Blockierung des DIE RECHTE – Twitteraccounts durch die Stadt
Während die Stadt Dortmund über ihren Twitter-Account mit Linksextremisten munter kommuniziert, wurde der Account von DIE RECHTE Dortmund blockiert, nicht einmal das Abrufen der städtischen Nachrichten ist möglich. Offenbar des unrechtmäßigen Handelns bewusst, behauptet die Verwaltung, es habe sich nicht um einen Schritt gegen DIE RECHTE im Speziellen gehandelt, sondern um ein routinemäßiges Blockieren eines Accountes, der im Verdacht steht, durch einen Bot (Computer) genutzt zu werden, da er nicht offiziell bei Twitter authorisiert sei. Dass diese Kriterien auf fast alle Kommunikationspartner der städtischen Twitterzentrale zutreffen, scheint offenbar nicht weiter zu stören.

Entfernung von Graffiti und Plakaten erfolgt angeblich parteilos
Sobald in Dortmund rechtsgerichtete Graffitis oder Plakate auftauchen, rollen die Kommandos der Stadtverwaltung zur Entfernung los, während unpolitische oder linksextreme Propaganda oftmals monatelang zu sehen ist. Grund genug, in einer Anfrage nachzuforschen, nach welchen Kriterien die Verwaltung handelt. In der Antwort, an deren Wahrheitsgehalt durchaus Zweifel berechtigt sind, heißt es, die Entfernung von Graffiti und Plakaten würde neutral und nach Eingang der Meldung, nicht aber nach politischer Ausrichtung, erfolgen. Die Realität spricht freilich eine andere Sprache, selbst Mitarbeiter beauftragter Firmen geben auf Nachfrage an, lediglich rechte Propaganda entfernen zu sollen.

Stadtverwaltung toleriert illegales Plakatieren durch Blockparteien
In nahezu jedem Wahlkampf verbreiten CDU, SPD und Grüne gelbe Plakate mit der Aufschrift „Dortmund hat keinen Platz für Rechtsextremismus“, die mit der Sondernutzungserlaubnis des Plakatwahlkampfes angebracht werden. Wenn die Wahlen jedoch vorbei sind, fühlt sich keine der drei aufgeführten Parteien verantwortlich, die Plakate abzuhängen. Die Ratsgruppe wollte deshalb wissen, wen die Stadtverwaltung in Regress nimmt, wenn die Plakate nicht selbstständig entfernt werden. „Die Verantwortlichen“, antwortet die Stadt, ohne zu erklären, wie sie aus einer Auswahl von 3 Parteien den Verantwortlichen ermitteln will. Offen wird zugegeben, dass diese Form der Wahlplakatierung nicht auf einen einzelnen Urheber zurückzuführen ist und somit auch eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Parteien besteht, die nach Wahlkampfende ihre Plakate abhängen müssen.

Beschädigte Laternen durch Aufkleber-Entferner in Dorstfeld
Nach dem Motto: „Wenn ich die Hecke schneiden soll, reiß ich gleich das Ganze Gebüsch aus“, gehen die Mitarbeiter von der Stadt beauftragter Fremdfirmen gegen Aufkleber vor, die sich eigentlich rückstandsfrei abziehen lassen, jedoch mit Metallspachteln angegangen werden. Das Resultat: Zerkratzte Laternen. Die Ratsgruppe wollte deshalb von der Verwaltung wissen, ob die beauftragten Unternehmen für einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem öffentlichen Inventar sensibilisiert werden. „Die beauftragte Firma wurde über die Oberflächen des vorhandenen Straßenmobiliars, hier insbesondere die Metalloberflächen, informiert. Stellenweise musste jedoch zum Lösen der verschiedenen Kleber auf eine mechanische Entfernung zurückgegriffen werden, da die Lösemittel nicht einsetzbar waren“ heißt es. Zukünftig solle immerhin drauf geachtet werden, Laternen nicht mehr zu beschädigen und das Umfeld im Übrigen auch nicht durch herunterfallende Aufkleberreste zu verschmutzen.

Kinderferienspiele mit Gesinnungswächtern
Die Stadt Dortmund unterstützt die jährlichen Kinderferienspiele in Dorstfeld, bei denen der Veranstalter laut Eigenaknüdigung „Rechtsextremisten“ (und alle, die er dafür hält) ausschließen möchte. Wie dies mit dem Grundgesetz vereinbar sei, wollte die Ratsgruppe deshalb von der Stadtverwaltung wissen und erntete eine wenig ergiebige Antwort der Stadt, die letztendlich nicht bewerten will, ob die Ausschlußklausel geltendes Recht verletzt, sondern darauf verweist, dass bisher niemand ausgeschlossen worden ist.

Stadt lässt besprühte Wand nur in Teilen reinigen
Weil auf einer völlig verschandelten Wand ein großflächiges, sauber gemaltes Graffiti für eine Demonstration der nationalen Bewegung in Berlin mobilisierte, ließ die Stadt Dortmund ihre Reinigungskolonnen anrücken. Wer jedoch gedacht hätte, die beschmierte Wand würde anschließend aufgewertet und optisch in einen ansprechenden Zustand versetzt, irrte sich: Lediglich die rechte Parole wurde entfernt, nicht aber die Wand im Gesamten gesäubert. Für 476 Euro, so heißt es, sei lediglich die Entfernung der rechten Parolen angeordnet gewesen, eine generelle Säuberung der Wand auch in Zukunft nicht geplant. Begründung? Fehlanzeige.

Jobcenter bestreitet Kooperation mit dem Verfassungsschutz
Nachdem es in mehreren Bundesländern zu einer bekanntgewordenen Zusammenarbeit zwischen dem Geheimdienst Verfassungsschutz und lokalen Jobcentern gekommen war, forschte die rechte Ratsgruppe auch in Dortmund nach. Angeblich, so heißt es in der Antwort, habe es bisher keine Zusammenarbeit gegeben. Ob es jedoch in der Vergangenheit Kontakte gab, wird nicht explizit beantwortet, lediglich auf § 72 SGB X verwiesen, der die gesetzlichen Verpflichtungen zur Auskunftserteilung an Sicherheitsbehörden regelt.

Keine Überprüfung von Wahlhelfern durch die Polizei
Immer wieder drängte sich in der Vergangenheit der Verdacht auf, dass die Meldungen der Wahlhelfer systematisch nach bekannten Nationalisten durchforstet werden, um diese aus der Tätigkeit zu entfernen. Eine Zusammenarbeit mit der Polizei habe es auch bei der LTW 2017 und der BTW 2017 jedoch angeblich nicht gegeben, heißt es in der städtischen Antwort. Überprüfen lässt sich das freilich nicht.

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