Skandal-Stadtratssitzung: Willkürliche Ordnungsrufe, Israel-Eklat und Rauswurf von rechtem Ratsvertreter!

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Die letzte Sitzung des Dortmunder Stadtrates im Jahr 2017 hatte es in sich und wurde nicht nur zu einer der längsten des Jahres, sondern wohl auch zur spektakulärsten. Im Mittelpunkt stand neben der Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2018 ein Antrag der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE, der sich solidarisch mit dem palästinensischen Westjordanland zeigt, in das die Stadt offizielle Kontakte unterhält und wo es derzeit zu schweren Übergriffen durch die israelischen Besatzer kommt. Die Nerven bei den etablierten Politikern lagen offenbar blank: Im fortgeschrittenen Sitzungsverlauf platzte SPD-Oberbürgermeister Ullrich Sierau der Kragen, er schloss den DIE RECHTE-Stadtrat Michael Brück willkürlich vom weiteren Sitzungsverlauf aus, zuvor hatte sein Ratsgruppenkollege Axel Thieme (NPD) bereits einen Ordnungsruf erhalten, nachdem er in seine Haushaltsrede die israelische Verantwortung für Verbrechen an der palästinensischen Bevölkerung thematisierte. Doch der Reihe nach!

Ratsvertreter Brück fordert Solidarität mit Palästina

Noch vor Eintritt in die Tagesordnung, musste über eine kurzfristig, im Rahmen der Dringlichkeit gestellte Anfrage der rechten Ratsgruppe entschieden werden, welche sich mit den aktuellen Vorkommnissen in Palästina auseinandersetzt und eine Solidarisierung mit dem Widerstand gegen die israelische Unterdrückung fordert. Während Michael Brück vortrug, welche Verbrechen im Namen der westlichen Welt im Nahen Osten begangen würden und wie notwendig es sei, unseren Dortmunder Städtepartnern Solidarität zuzusichern, kam es zu Pöbeleien aus den Reihen der CDU-Fraktion, denen offenbar der vorgetragene Fall am lebendigen Leib verbrannter Palästinenserfamilien, die Opfer militanter, israelischer Siedler geworden sind, zur Belustigung diente. Um die Position der Ratsgruppe zu unterstreichen, beendete Brück seine Rede mit dem Zeigen der palästinensischen Flagge und der Forderung „Freiheit für Palästina, nie wieder Israel!“. Während sich die Blockparteien, inklusive der AfD, empörten, gab es von den Zuschauerrängen Applaus.

Solidarität mit Palästina: Redebeitrag von Michael Brück

AfD-Fraktionsvorsitzender: “Lang lebe Israel!”

Fast wäre das ursprüngliche Kernthema der Ratssitzung, die Verabschiedung des Haushaltes, in den Hintergrund zurück. Ehe die Haushaltsdebatte beginnen konnte, mussten jedoch zunächst über eine Stunde hinweg zwei Personenwahlen ausgezählt werden, da die rechte Ratsgruppe einer öffentlichen Wahl widersprochen hatte und u.a. Neuwahl des Kämmerers in geheimer Abstimmung erfolgen musste. Jörd Stüdemann (SPD) wurde letztendlich bestätigt, wobei er lediglich vier Gegenstimmen erhielt, die Stimmen der NPD / DIE RECHTE – Gruppe, sowie zweier Abweicher unter den Etablierten, von denen sich jedoch keiner zu erkennen gab, denn alle Fraktionen eilten nach Stüdemanns Wiederwahl eilig zur Gratulation herbei. Zur Erinnerung: Unter anderem der Kämmerer trägt Verantwortung für die städtische Verschuldung von etwa 2,5 Milliarden Euro, alleine für 2018 ist eine Neuverschuldung von 48 Millionen Euro vorgesehen.

Während der Haushaltsdebatten spielten die etablierten Parteien ihre üblichen Spielchen, lobten sich gegenseitig (wobei Unterschiede zwischen SPD, CDU und Grünen gänzlich verschwanden) und bejubelten in ihren Reden die Zustände unserer Stadt. Negativ hervor stach dabei der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe, der in seiner Rede zwar die Überfremdung Dortmunds kritisierte, gleichzeitig aber unterstrich, weshalb die AfD für Nationalisten oder gar nationale Sozialisten niemals eine Alternative sein kann: Garbe empörte sich, dass die Übrigen Parteien der angeblich antisemitischen Rede von Michael Brück nicht entschieden genug entgegengetreten waren und rief lauthals in Richtung des DIE RECHTE – Abgeordneten „Lang lebe Israel!“. Diese Äußerungen nahm Axel Thieme, der wenig später die Haushaltsrede für die NPD / DIE RECHTE – Gruppe hielt und dabei die sozialen und gesellschaftlichen Zustände, vor allem die anhaltende Asylflut und den voranschreitenden Sozialabbau, kritisierte, zum Anlass, deutliche Worte in Richtung der AfD zu richten. Thieme betonte, dass jede Kritik an Israel legitim sei und richtete scharfe Worte an den Kolonialsiedlerstaat, u.a. thematisierte er begangenene Kriegsverbrechen. Das war offenbar für Sierau erstmalig zuviel, für diese sachliche Kritik erntete Thieme einen Ordnungsruf. Es sollte nicht der letzte seiner Art sein.

Die Haushaltsrede von Axel Thieme (bis zum Abbruch der Aufnahme)

Ratsvertreter Brück willkürlich hinausgeworfen!

Bereits zu diesem Zeitpunkt pöbelten verschiedene Politiker der etablierten Parteien in Richtung der nationalen Ratsgruppe, ein erneutes Zeigen der palästinensischen Fahne in Richtung diess Parteienblockes wurde wohl als weitere Provokation aufgefasst – hinzu kam die Debatte um Filmaufnahmen, die von Mitgliedern der rechten Ratsgruppe angefertigt wurden: Während Journalisten beliebig Film- und Videoaufnahmen im Ratssaal anfertigen können, wird dies Ratsvertretern selbst willkürlich untersagt, es wurde sogar der Einsatz des Ordnungsdienstes angedroht, letztendlich beschränkten sich dessen Vertreter aber darauf, unmittelbar vor der Ratsgruppe Position zu beziehen. In diesem aufgeheizten Klima spitzten sich die Nerven bei den etablierten Parteien jedoch immer weiter zu: Als Oberbürgermeister Sierau den Tagesordnungspunkt „Kofinanzierung von Flüchtlingsberatungsstellen“ in rekordverdächtigem Tempo aufrief und so schnell zur Abstimmung überging, dass der rechten Ratsgruppe die Möglichkeit für eine Wortmeldung genommen wurde, eskalierte die Situation. Als Reaktion auf dieses Übergehen, bei dem kritische Äußerungen der Ratsgruppe offenbar unterbunden werden sollten, um die unkontrollierte Einwanderung im Rahmen der Asylflut weiter zu zelebrieren, kündigte Ratsmitglied Brück an, nunmehr bei jedem einzelnen Tagesordnunspunkt das Stimmverhalten der Ratsgruppe detailliert zu erklären, da erkennbar Probleme der Sitzungsleitung bestünden, einen angemessenen, parlamentarischen Umgang an den Tag zu legen.

In ruhigem Tempo meldete sich Brück anschließend, in der Regel als einziger der 94 Ratsmitglieder, zu rund zehn Tagesordnunspunkten zu Wort und erklärte das Abstimmungsverhalten der rechten Ratsgruppe. Die etablierten Parteien, die ihren Feierabend offenbar herbeisehnten, wurden immer ungehaltener, Oberbürgermeister Sierau erteilte Brück schließlich einen Ordnungsruf, da er angeblich bewusst langsam sprechen würde und es auch zu Wiederholungen in seinen Beiträgen käme. Doch damit nicht genug: FDP-Fraktionschef Lars Rettstadt beantragte zudem ein „Lex Brück“, eine Sonderregelung, wonach die Redezeit für alle Ratsabgeordneten zu den einzelnen, folgenden Tagesordnungspunkten von 3 auf 1 Minute reduziert wurde. Nachdem diese Maßnahme aber nicht zum gewünschten Erfolg führte und Brück seine Wortbeiträge nunmehr in einem Drittel der Zeit hielt, platzte Sierau der Kragen – er warf Ratsherr Brück mit einem zweiten Ordnungsruf hinaus, nachdem dieser ihn vorher in der Anrede zum Tagesordnunspunkt „Anlassbezogener Bericht zur Schulentwicklungsplanung in Dortmund“ als „Sehr geehrter, hochverehrter, fast schon gottgleicher Oberbürgermeister“ bezeichnet hatte, was von diesem offenbar, trotz der freundlichen Worte, nicht als Kompliment aufgefasst worden war. Zwar begründete Sierau den Sitzungsausschluss mit der angeblich verletzten Würde des Parlaments, doch dabei dürfte es sich um einen Vorwand handeln, die – aus seiner Sicht – „nervigen“ Wortbeiträge von Brück zu unterbinden. Ein vorhaben, das im Übrigen scheiterte: Nach Ausschluss von Brück übernahm Ratsgruppenkollege Axel Thieme die Fragefunktion bis zum Ende der Sitzung.

Die Ratsgruppe wird den Ausschluss juristisch prüfen und ggf. Schritte einleiten. Auch für zukünftige Sitzungen werden Maßnahmen ergriffen, willkürlichen Ordnungsrufen zu unterbinden, mit denen Sierau unbequeme Ratsvertreter aus Sitzungen ausschließen lässt. Insgesamt ist es jedoch gelungen, sowohl Protest zur aktuellen, weltpolitischen Situation (Stichwort Palästina), als auch die Ablehnung des Haushalts als einzige Fundamentalopposition im Stadtrat, öffentlichkeitswirksam zu vermitteln. Dank den rechten Vertretern wird Lokalpolitik in Dortmund nicht langweilig, im Gegenteil – sie dient dazu, den Herrschende ihre Maske ein ums andere Mal vom Gesicht zu reißen!

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