Antifa-Outing andersrum: Linksextremisten mit Plakaten in den öffentlichen Fokus gerückt

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Ob als Reaktion auf regelmäßige, linksextreme Outingseiten oder mit einem anderen Hintergrund – weshalb am Montag (22. Januar 2018) an zahlreichen Stellen in Dortmund sogenannte „Outingplakate“ auftauchten, mit denen Antifaschisten näher vorgestellt und in den Fokus gerückt werden, ist unklar. Fest steht jedoch, dass insgesamt 31 Linke mit Name, Bild und z.T. Adresse an die Öffentlichkeit gerückt werden. Sie sollen, so verkünden die unbekannten Plakatierer, allesamt in Antifa-Gruppen und linken Bündnissen aktiv sein, die fernab von Parteien agieren und das darstellen, was vielerorts als unbestimmter Sammelbegriff „linke Szene“ bekannt ist. Unter den abgebildeten, sowie auch unter den weiteren 30 namentlich aufgelisteten Personen, befinden sich u.a. Mitglieder der „Antifa Union“, eine seit 2005 aktive Antifagruppe, deren „harter Kern“ mittlerweile im Durchschnitt das dreißigste Lebensjahr erreicht hat, als auch der „Antifa 170“, einer deutlich jüngeren Gruppe, die seit wenigen Jahren in Erscheinung tritt, sich für zahlreiche Outings und Sachbeschädigungen verantwortlich zeigt, ihre Mitglieder sind zumeist Anfang oder Mitte 20. Erwähnung finden auch Protagonisten der linksextremen BVB-Fangruppierung „Ballspielvereint“, die als Schnittstelle zur gewalttätigen Antifa-Szene dienen, sowie Mitglieder der BVB-Ultragruppierung „The Unity (TU)“, welche in der jüngeren Vergangenheit offenbar an linksextremen Demonstrationen teilgenommen haben. Gerüchten zufolge soll zudem ein Mitglied der extrem linken Ultragruppe „Caillera“ aus Bremen abgebildet sein, welches in Dortmund wohnhaft ist. Ziel der Plakatierer ist es nach ihrer Selbstbeschreibung, Licht ins Dunkel des linken Sumpfes zu bringen und (lokal-)politische Akteure der Antifa Dortmund vorzustellen.

Streitbare Methode mit Ursprung in der linken Szene

Ob solche „Outingaktionen“ Teil politischer Auseinandersetzung sind oder vielmehr – wie von Kritikern eingebracht – „Kindergartenspiele“ darstellen, ist kontrovers zu diskutieren. Zweifelsfrei dürfte es jedoch eine Art darstellen, Linken mit ihren zahllosen Outingaktionen, die sich zumindest gegen ohnehin bekannte Nationalisten richten und keine Auswirkungen in deren Privat-, sowie Berufsleben haben, den Spiegel vorzuhalten. Aufgetaucht sein sollen die Plakate im Übrigen nicht nur in Dorstfeld, wo durch einen Twitter-Beitrag auf die Aktion hingewiesen wurde, sondern nach diversen Mitteilungen in sozialen Netzwerken an verschiedensten Stellen im gesamten Stadtgebiet, auch in der Nordstadt, wo viele der linken Akteure wohnhaft sind. Bereits im August 2017 war es zu einer ähnlichen „Outingaktion“ gekommen, ob es sich bei beiden Initiativen um identische Urheber handelt, ist jedoch unklar.


An verschiedenen Stellen – wie hier in Marten – sollen die Plakate aufgetaucht sein

Ergänzung 22. Januar 2018, 20.00 Uhr:
Offenbar verwechselt die Dortmunder Polizei ihre Tätigkeit mit der “Entsorgung Dortmund (EDG)” und ist stadtweit als Plakat-Entfernungstruppe unterwegs. Wenn die Polizei zu der Auffassung kommen sollte, dass die verbreiteten Plakate eine Straftat nach dem Kunsturhebergesetz darstellen (wobei eine Fokussierung auf Lokalpolitiker – und nichts anderes sind politisch aktive Mitglieder der linken Szene, die u.a. durch ihre Demonstrationsteilnahmen die Öffentlichkeit gezielt suchen nach allgemeiner Auffassung zulässig ist) müsste sie auch bei Outingaktionen gegen Nationalisten einschreiten und entsprechende Plakate entfernen. Bisher ist jedoch nicht ein einziger Fall bekannt, in dem ein solches Vorgehen getätigt wurde. Eine solche Haltung verstößt mutmaßlich gegen die polizeiliche Neutralitätspflicht: Entweder entfernt die Polizei Outingplakate unabhängig ihrer jeweiligen, politischen Herkunft oder sie überlässt die Entfernung der Allgemeinheit (oder dem Zerfall der Plakate). Gegenüber dem “DortmundEcho” erklärte ein Sprecher von DIE RECHTE, der nationalen Bürgerrechtspartei, ein solches Vorgehen ggf. juristisch prüfen zu lassen, da eine Unterteilung in “gute Outingplakate” (die mit den Rechten drauf) und “schlechte Outingplakate” (die mit den Linken drauf) unzulässig sei.

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