Dorstfeld: Staatsschutz fragt Anwohner über rechte Nachbarn aus

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Aktuell sind Mitarbeiter des polizeilichen Staatsschutzes in Dortmund-Dorstfeld umtriebig unterwegs: Nachdem es in der Vergangenheit immer wieder zu diversen Anquatschversuchen von Polizei und Geheimdiensten gekommen war, bei denen die Behörden das Gespräch mit Aktivisten suchten, wurde am Freitagabend (19. Januar 2018) ein Anwohner von zwei Staatsschützern befragt, wie er zu seinen rechten Nachbarn stünde. Als ein Nationalist auf die Situation aufmerksam wurde, entfernten sich die Polizisten eiligst. Dieses Verhalten dürfte keinen Einzelfall darstellen, immer wieder kommt es zu staatlichen Versuchen, Strukturen der Partei DIE RECHTE im Großraum Dortmund zu bespitzeln und Informationen über die politische Arbeit der Partei, sowie ihrer Mitglieder, zu gewinnen. Dass jedoch auch Nachbarn ins Visier geraten, sollte dazu animieren, sein Umfeld zu sensibilisieren und aufzuklären: Ziel solcher Interventionen der Polizei ist einerseits das Sammeln von Informationen, andererseits soll jedoch auch eine abschreckende Wirkung auf Aktivisten entfaltet werden, mit welcher die Behörden Druck aufbauen und Allgegenwärtigkeit suggerieren wollen. Sinnvoll ist es daher, Vorfälle zu dokumentieren und an den Ermittlungsausschuss von DIE RECHTE (erreichbar unter [email protected] ) zu senden, um staatliche Aktivitäten gegen die Parteistrukturen umfassend zu dokumentieren, damit diese Beweismittel zu gegebener Zeit in juristische Initiativen eingebracht werden können.

Vor Demonstration in April ist mit weiteren Schikanen zu rechnen

Ob es sich bei dem neuerlichen Anquatschversuch um eine allgemeine „Wissenserweiterung“ der Polizei handelt oder gezielt Informationen über die Wohnverhältnisse rechter Aktivisten gesammelt werden, um Maßnahmen, etwa Hausdurchsuchunge (die häufig unter willkürlich anmutenden Vorwänden richterlich beantragt werden und deren Grund sich in der Regel später als fadenscheiniger Vorwand entpuppt) zu rechtfertigen, kann lediglich spekuliert werden. Es schadet jedoch nicht, Hinweise zu möglichen Situationen von Repressionen, v.a. Hausdurchsuchungen, nachzulesen und zu verinnerlichen. Insbesondere im Vorfeld der nationalen Demonstration Mitte April 2018 ist mit Repressionen zu rechnen: Ein Verbot der Demonstration würde, wie in den letzten fünf Jahren bei jeder rechten Versammlung in Dortmund, von den zuständigen Gerichten gekippt, da mittlerweile (auch der Justiz) hinlänglich bekannt ist, dass Versammlungen von DIE RECHTE in Dortmund friedlich verlaufen und Störer allenfalls im linken Spektrum zu verordnen sind. Um jedoch eine Kriminalisierung nationaler Einstellungen zu erwirken und die Mobilisierung zumindest zu behindern, muss nach den Erfahrungen der Vergangenheit damit gerechnet werden, dass die Dortmunder Polizei in irgendeiner Form gegen Nationalisten vorgehen wird (vergleichbar etwa mit den zahllosen Behinderungen im Landtagswahlkampf 2017, als die Polizei offenbar nicht verkraften konnte, dass DIE RECHTE als Wahlvorschlag zugelassen wurde und die vielfältigen Werbemöglichkeiten in Anspruch nahm). Ganz gleich, unter welchem Vorwand eventuelle Repressionen der Polizei begründet werden, geht es den Beamten immer auch um das Ausspionieren politischer Zusammenhänge der Westfalenmetropole. Es ist zu empfehlen – Speichermediern (etwa Computer oder Handy) zu verschlüsseln und Chatverläufe, Telefonprotokolle usw. regelmäßig zu löschen, um seine persönlichen Daten vor unbefugtem Zugriff und Spionage zu schützen, sowie zu den „Stoßzeiten“ eine erhöhte Aufmerksamkeit an den Tag / die Nacht zu legen.

Unabhängig von möglichen Hintergründen polizeilicher Bespitzelungen der eigenen Nachbarschaft, ist dieses Vorgehen auch ein politisches Armutszeugnis, das an dunkle Zeiten deutscher Geschichte erinnert, die manchen Zeitgenossen – vor allem im Osten der heutigen Republik – noch in Erinnerung schweben. Wenn ein System den Hauptfeind in einer politischen Oppositionspartei sieht, die mit öffentlichen Aktionen auf Missstände hinweist und sich friedlich für Veränderungen einsetzt, zeig dies, dass die Herrschenden diesen Aktivismus als gefährlich für ihre Machtpositionen betrachten. Das ist wahrlich ein positives Zeichen und sollte Ansporn sein, sowohl gegen Überwachung, als auch vor allem gegen die herrschenden Zustände aufzubegehren. Ganz gleich, welche Steine das System in den Weg legen mag!

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