Nationalist stand wegen Beleidigung vor dem Amtsgericht, Staatsanwalt kritisiert Polizeieinsatz

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Vor dem Amtsgericht Dortmund musste sich am Dienstag (30. Januar 2018) ein Nationalist verantworten. Ihm wurde vorgeworfen, im Rahmen einer schikanösen und anlasslosen Personenkontrolle im Sommer 2017 in Dorstfeld einen Polizeibeamten mit verschiedenen Schimpfwörtern beleidigt zu haben. Der Angeklagte räumte die Vorwürfe ein und erklärte, von ständigen Schikanen seitens der Polizei betroffen zu sein, die ihn zu einer solchen Überreaktion verleitet haben. Erstaunlicherweise stimmte ihm sogar der Staatsanwalt zu, der diese Polizeipraxis kritisierte und vorschlug, dass DIE RECHTE die Zulässigkeit solcher anlasslosen Kontrollen im Rahmen von Verwaltungsklagen überprüfen lassen sollte – das Verhalten des Angeklagten bewertete er aber, trotz der verständlichen Verärgerung über das polizeiliche Handeln, als strafbar. In Anbetracht einer langen Liste an Vorstrafen, die bis in die 70er-Jahre reicht und aktuell auch in einer laufenden Bewährung Ausdruck findet, forderte er eine Haftstrafe von vier Monaten, während die Verteidigung die konkreten Umstände der Beleidigungssituation thematisierte und dem Gericht empfahl, dies zur Milderung der Strafe zu berücksichtigen. Letztendlich verurteilte das Gericht den Betroffenen zu vier Monaten auf Bewährung und empfahl ihm, zukünftig einen höflicheren Umgang mit Polizisten zu pflegen. Diese Empfehlung legt freilich Nahe, dass seitens der Polizei auch in angemessener Form aufgetreten werden sollte, denn nur allzu oft sind es gerade die Beamten, die durch Provokationen und (natürlich nahezu nie geahndete) Beleidigungen Routinesituationen unnötig verschärfen. Die spannendste Erkenntnis des Verfahrens ist jedoch, dass selbst ein Staatsanwalt den Verwaltungsrechtsweg empfiehlt, um das polizeiliche Handeln im Rahmen des sogenannten „Präsenzkonzeptes“ in Dorstfeld überprüfen zu lassen. Scheinbar wächst auch innerhalb der Behörden der Zweifel am unverhältnismäßigen Vorgehen von Polizeipräsident Gregor Lange (SPD) und seinem politischen Führungsstab.

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