Nationalist stand wegen Beleidigung vor dem Amtsgericht, Staatsanwalt kritisiert Polizeieinsatz

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Vor dem Amtsgericht Dortmund musste sich am Dienstag (30. Januar 2018) ein Nationalist verantworten. Ihm wurde vorgeworfen, im Rahmen einer schikanösen und anlasslosen Personenkontrolle im Sommer 2017 in Dorstfeld einen Polizeibeamten mit verschiedenen Schimpfwörtern beleidigt zu haben. Der Angeklagte räumte die Vorwürfe ein und erklärte, von ständigen Schikanen seitens der Polizei betroffen zu sein, die ihn zu einer solchen Überreaktion verleitet haben. Erstaunlicherweise stimmte ihm sogar der Staatsanwalt zu, der diese Polizeipraxis kritisierte und vorschlug, dass DIE RECHTE die Zulässigkeit solcher anlasslosen Kontrollen im Rahmen von Verwaltungsklagen überprüfen lassen sollte – das Verhalten des Angeklagten bewertete er aber, trotz der verständlichen Verärgerung über das polizeiliche Handeln, als strafbar. In Anbetracht einer langen Liste an Vorstrafen, die bis in die 70er-Jahre reicht und aktuell auch in einer laufenden Bewährung Ausdruck findet, forderte er eine Haftstrafe von vier Monaten, während die Verteidigung die konkreten Umstände der Beleidigungssituation thematisierte und dem Gericht empfahl, dies zur Milderung der Strafe zu berücksichtigen. Letztendlich verurteilte das Gericht den Betroffenen zu vier Monaten auf Bewährung und empfahl ihm, zukünftig einen höflicheren Umgang mit Polizisten zu pflegen. Diese Empfehlung legt freilich Nahe, dass seitens der Polizei auch in angemessener Form aufgetreten werden sollte, denn nur allzu oft sind es gerade die Beamten, die durch Provokationen und (natürlich nahezu nie geahndete) Beleidigungen Routinesituationen unnötig verschärfen. Die spannendste Erkenntnis des Verfahrens ist jedoch, dass selbst ein Staatsanwalt den Verwaltungsrechtsweg empfiehlt, um das polizeiliche Handeln im Rahmen des sogenannten „Präsenzkonzeptes“ in Dorstfeld überprüfen zu lassen. Scheinbar wächst auch innerhalb der Behörden der Zweifel am unverhältnismäßigen Vorgehen von Polizeipräsident Gregor Lange (SPD) und seinem politischen Führungsstab.

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2 Kommentare

  1. Erich Manstein on

    Als Betroffener polizeilicher, sprich, staatlicher Willkür, kann ich aus meiner Erfahrung folgendes dazu sagen.
    Immer so wie man den Wald hinein ruft…oder doch anders? .
    Man/frau ist immer der Dumme, egal wie man sich verhält. Zumeist wird die/der Betroffene überfallartig aus dem Bett geholt, hat, falls zu dem Zeitpunkt allein im Haus, keine Zeugen, kann auch keine sofort erreichen.
    Man/frau ist also den staatlichen Organen hilflos ausgeliefert. Natürlich hat man – immer auf meine Person bezogen – mich nicht derb verbal attackiert. Aber seitens der Staatsorgane sich so provokativ verhalten, dass man etwas “Falsches” sagen möchte, sprich, durch Handlung oder Äußerungen oder Fragen so “gereizt” wird, damit man “endlich” was Dummes (im Grunde Passendes) sagt oder gar tut.
    Darum haben diese beiden Paragraphen immer Gültigkeit :
    §1: Der Staat und seine willfährigen Helfer hat immer recht –
    §2: sollte dies einmal nicht der Fall sein, tritt automatisch §1 in Kraft

    Auf Nationale & Patrioten bezogen: Die Polizei dein Feind & Vernichter – das hatte ich in einem anderen Kommentar bereits erwähnt….

    • Versteckte Kameras in der Wohnung installieren, die mittels immer griffbereiter Fernsteuerung aktiviert werden. Möglichst nur Fragen beantworten, die man rechtlich beantworten muss. Wer natürlich in so einer Situation ganz geschickt ist, kann Wortmarkenträgern selber interessante Aussagen entlocken, die dann mit Bild und Ton aufgezeichnet werden. Ich weise darauf hin, daß man diese Aufnahmen aus rechtlichen Gründen höchstwahrscheinlich nicht veröffentlichen darf.

      Verlasst euch aber nicht auf die Kameras. Es gibt Geräte, die diese in einem bestimmten Umkreis zeitweise deaktivieren können. So kann man auch Mobiltelefone zeitweise lahmlegen. Über viele technischen Möglichkeiten wird aber im Fernsehen nicht berichtet. Soll halt keiner wissen, was heutzutage alles schon möglich ist. Zum Beispiel kann man mithilfe der Stromleitungen Bilder vom inneren einer Wohnung erstellen und so die Menschen überwachen.

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