Stadtrat: Klage gegen Ausschluss von rechtem Ratsherrn eingereicht!

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Die Dezembersitzung des Dortmunder Stadtrates wurde von einer willkürlich anmutenden Sitzungsleitung des Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) überschattet – ganze drei Ordnungsrufe gab es gegen die Mitglieder der rechten Ratsgruppe. Trauriger Höhepunkt: DIE RECHTE – Politiker Michael Brück wurde per Mehrheitsentscheid vom weiteren Sitzungsverlauf ausgeschlossen, sein Kollege Axel Thieme (NPD) mit einer „gelben Karte“ angezählt, nachdem er es gefragt hatte, bei einem entsprechenden Tagesordnungspunkt themenbezogen Kritik am israelischen Vorgehen in Palästina zu äußern. Doch diese Willkür hat jetzt rechtliche Konsequenzen für die Stadt Dortmund!

Ratsgruppe lässt Handeln des Oberbürgermeisters überprüfen

Wie die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE auf ihrer Internetseite mitteilt, wurde bereits Ende Dezember 2017 ein Anwaltskanzlei damit beauftragt, Fortsetzungsfeststellungsklage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einzureichen. Ziel dieser Initiative ist es, feststelle zu lassen, dass sowohl alle drei Ordnungsrufe, als auch der darauf folgende Ausschluss von Ratsherr Michael Brück, rechtswidrig gewesen sind. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit besteht nicht nur ein besonderes Interesse, die Rechtmäßigkeit dieses schwerwiegenden Eingriffs in die Mandatsausübung eines gewählten Volkstreters überprüfen zu lassen, sondern insbesondere auch eine Wiederholungsgefahr durch einen Oberbürgermeister, der zwar alltäglich die – mitunter desolaten – Zustände in Dortmund beschönigt, mit Kritik aber nicht umgehen kann, wie auch seine Haltung gegenüber zwei jungen Journalisten der Zeitung „Zeit“ verdeutlichte, die von ihm bei einem Interview bepöbelt wurden.

Nicht nur auf der Straße und im Stadtrat, sondern auch vor den Gerichten, muss Oberbürgermeister Ullrich Sierau wissen, dass sein Handeln auf Widerstand stößt. Auch ein Lokalparlament ist kein rechtsfreier Raum und wer politische Kritik nicht aushalten kann oder möchte, sollte sich eine andere Betätigung suchen – das Recht auf freie Meinungsäußerung lässt sich zumindest nicht mit Ordnungsrufen und Sitzungsausschlüssen unterdrücken!

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9 Kommentare

  1. achtcolaachtbier on

    Moin Moin,
    wie kann es sein das der politische Gegner berechtigt ist Ordnungsrufe und Sitzungsausschlüsse
    zu tätigen? Das macht doch eine angebliche Demokratie, die es in der BRD angeblich gibt, vollkommen
    lächerlich. Wer kontrolliert das System und schreitet bei Verfehlungen ein? Da sieht man mal wieder
    sehr deutlich, wie krank das ganze System ist.
    Bei solchen Veranstaltungen muss es einen neutralen Sitzungsleiter ( am besten ein Jurist der in keiner
    Partei sein darf ) geben, dann kommt es auch nicht zu solchen Vorfällen, die man sonst nur aus China,
    Iran, Russland…kennt.
    Ich hoffe sehr, daß die Gerichte noch nicht unter der Kontrolle der Politik stehen und solche Praktiken nicht
    dulden werden, ansonsten……..

    MkG

    • @ 8Cola8Bier

      Getroffene und angeschlagene Hunde greifen in ihrem Umfeld eben alle und alles an und beissen wild um sich, … was sich aus Sieraus Verhalten im übertragenen Sinne unschwer folgern lässt.-
      Wer aber konstruktive Kritik und den sich daraus ergebenden Dissenz mit dem politischen Gegner nicht ertragen kann, … ist in seiner Berufung als Politiker komplett überfordert bis unfähig und sollte sich schleunigst eine andere, weniger “anspruchsvolle” Tätigkeit suchen. Für Herrn Sierau fiele mir da sofort eine Aufgabe als Bahnsicherheitsmitarbeiter in der Rhein-Ruhr-S-Bahn ein, … für diesen Job wäre er geradezu prädestiniert, … da könnte er doch mal so richtig aus dem Vollen schöpfen und z.B. sich wie die Affen benehmende Menschen, häufig Ausländer, Schwarzfahrer, Betrunkene und Bekiffte, Pöbler, Grapscher, Taschendiebe und andere zwielichtige Gestalten zu Dutzenden vor die Tür befördern. 😉 – Die Aufgabe des Status als als “Politiker” mit all seinen Vorteilen und Pfründen, von welchen der Durchschnittsmichel nur träumen kann, macht eine Entscheidung dahin jedoch schwierig. Dazu käme beim Abdanken dann noch eine “Verschlechterung” der finanziellen Situation ( es gibt dann ja “nur noch” eine “kleine” Pension in einer Höhe, die für einen normalen Werktätigen mit durchschnittlichem Gehalt und 45 bis 50 Jahren ununterbrochener Arbeitsleistung unerreichbar ist ), … also “kleben” auch unfähige “Politiker” so lange wie möglich auf ihrem Stuhl.-

      Für ihren längst überfälligen Abgang/Abwahl müssen somit andere sorgen.-

      • @ Robbie

        Oder er arbeitet an meinem Imbisswagen als Menüschildhalter und macht gleichzeitig noch Werbung. Ohne seinen Job als Bürgermeister ist der Ulli doch schließlich nur eine arme … Nur an den niedrigeren Arbeitslohn müßte er sich dann noch gewöhnen.

    • “wie kann es sein das der politische Gegner berechtigt ist Ordnungsrufe und Sitzungsausschlüsse
      zu tätigen? Das macht doch eine angebliche Demokratie, die es in der BRD angeblich gibt, vollkommen
      lächerlich.”

      Die SPD hat die NRW-Städte über Jahrzehnte absolutistisch regiert. Es fällt halt schwer nach so langer Zeit erstmals Widerspruch ertragen zu müssen… 😉

  2. Obwohl die nationale Opposition von der Ratsgruppe NPD /Die Rechte “nur” ihre Pflicht erfüllt und die Deutschen in Dortmund vertritt, gebührt ihr Respekt und Dank!
    Gegen diese systemkonforme Wand aus Multikultifaschisten anzureden und immerwieder, innerhalb und außerhalb des Rathauses, gegen Schikanen und Unrecht zu klagen und anzukämpfen, übersteigt das übliche Engagement von Ratsgruppen/Ratsmitglieder.
    Man kann nur hoffen, dass sich die nationale Bewegung zukünftig weiter öffnet und auch für die “normalen” Landsleute attraktiv wird.
    Wenn mehr Gruppen und Organisationen mit ins Boot geholt würden und parteipolitische Aspekte zunächst in den Hintergrund träten , könnte beispielsweise die bevorstehende Demo, auch zahlenmäßig, ein Erfolg werden. Es wäre doch eine grandiose Überraschung für die Antifanten und die “bunten Multikultifaschisten”, wenn zahlreich Familien oder der Nachbar, plötzlich auf der “Gegenseite” erschienen…
    In diesem Sinne wünsche ich uns gemeinsam viel Erfolg und Durchhaltevermögen für 2018!

  3. wann endlich werden Staatsdiener, die rassistische Äußerungen öffentlich verbreiten, aus dem öffentlichen Dienst entfernt. Für Beamte gilt doch immer noch das Mäßigungsgebot. Wie ist es dann möglich, dass ein Richter mit mit einer derartigen Geisteshaltung immer noch vom Staat bezahlt wird, bzw. pensionsberechtigt ist.

  4. Da die Politiker die Flüchtlinge wegen der bösen Röntgenstrahlen nicht altersuntersuchen wollen: Jetzt gibt es gesundheitsfreundliche, absolut strahlenfreie Scanner auf Ultraschallbasis: Kampf gegen Menschenhandel: Fraunhofer IBMT und Partner stellen mobilen, smartphonefähigen Ultraschall-Handscanner zur Identifizierung minderjähriger Opfer vor

    Vielleicht sollte “Die Rechte” mal anfragen ob die Stadt Dortmund die Anschaffung solcher gesundheitsfreundlicher Handscanner zur Altersbestimmung von “Flüchtlinge” ins Auge gefasst hat?

  5. Ich denke, dass es den sog. etablierten Parteien schwer fällt, mit der Gruppe NPD/DieRechte zusammen zu arbeiten. Als Die Linke bekannt geworden ist und Einzug in den Landtag, den Komunen und den Bundestag geschafft hat, wollte keine Partei Die Linke akzeptieren und mit ihnen zusammen- arbeiten.

    Eine ordnungsgem. gewählte Partei wird sich auch gegenüber anderer Parteien durchsetzen und mit den Anfangsschwierigkeiten fertig werden. Die Verwaltungsgerichte werden nachhelfen müssen und klarstellen, wie sich Politiker anderer “Lager” zu verhalten haben.

    Alles wir Gut! Die Zeit heilt alle Wunden!

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