Stadtrat: Klage gegen Ausschluss von rechtem Ratsherrn eingereicht!

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Die Dezembersitzung des Dortmunder Stadtrates wurde von einer willkürlich anmutenden Sitzungsleitung des Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) überschattet – ganze drei Ordnungsrufe gab es gegen die Mitglieder der rechten Ratsgruppe. Trauriger Höhepunkt: DIE RECHTE – Politiker Michael Brück wurde per Mehrheitsentscheid vom weiteren Sitzungsverlauf ausgeschlossen, sein Kollege Axel Thieme (NPD) mit einer „gelben Karte“ angezählt, nachdem er es gefragt hatte, bei einem entsprechenden Tagesordnungspunkt themenbezogen Kritik am israelischen Vorgehen in Palästina zu äußern. Doch diese Willkür hat jetzt rechtliche Konsequenzen für die Stadt Dortmund!

Ratsgruppe lässt Handeln des Oberbürgermeisters überprüfen

Wie die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE auf ihrer Internetseite mitteilt, wurde bereits Ende Dezember 2017 ein Anwaltskanzlei damit beauftragt, Fortsetzungsfeststellungsklage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einzureichen. Ziel dieser Initiative ist es, feststelle zu lassen, dass sowohl alle drei Ordnungsrufe, als auch der darauf folgende Ausschluss von Ratsherr Michael Brück, rechtswidrig gewesen sind. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit besteht nicht nur ein besonderes Interesse, die Rechtmäßigkeit dieses schwerwiegenden Eingriffs in die Mandatsausübung eines gewählten Volkstreters überprüfen zu lassen, sondern insbesondere auch eine Wiederholungsgefahr durch einen Oberbürgermeister, der zwar alltäglich die – mitunter desolaten – Zustände in Dortmund beschönigt, mit Kritik aber nicht umgehen kann, wie auch seine Haltung gegenüber zwei jungen Journalisten der Zeitung „Zeit“ verdeutlichte, die von ihm bei einem Interview bepöbelt wurden.

Nicht nur auf der Straße und im Stadtrat, sondern auch vor den Gerichten, muss Oberbürgermeister Ullrich Sierau wissen, dass sein Handeln auf Widerstand stößt. Auch ein Lokalparlament ist kein rechtsfreier Raum und wer politische Kritik nicht aushalten kann oder möchte, sollte sich eine andere Betätigung suchen – das Recht auf freie Meinungsäußerung lässt sich zumindest nicht mit Ordnungsrufen und Sitzungsausschlüssen unterdrücken!

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