Tumulte bei Bezirksvertretung: Hannibal-Bewohner lassen nach Rede von DIE RECHTE Unmut freien Lauf!

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Sie bedrängen die Politiker der etablierten Parteien, schreien, protestieren: Am Mittwochnachmittag (31. Januar 2018) ist die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West eskaliert, nachdem ehemalige Hannibal-Bewohner gegen die Untätigkeit der Stadt Dortmund protestiert hatten. Seit rund drei Monaten konnte für etwa 400 ehemalige Bewohner kein angemessener Wohnraum gefunden werden, teilweise müssen sie in Notunterkünften leben, teilweise in verschimmelten Baracken. Nachdem der Besitzer des Hannibals, dem die Stadt Dortmund die Räumungsverfügung Ende September 2017 kurzfristig „reingedrückt“ hatte, angekündigt hat, die Räume ab dem 1. Februar versiegeln zu wollen, herrscht Panik. Mit einer letzten Protestaktion wollten die ehemaligen Bewohner Hilfe von der Bezrkvertretung, in deren Zuständigkeit der Dorstfelder Wohnkomplex am Vogelpothsweg fällt. Doch anstatt Hilfe wurde ihnen die Tür – im wahrsten Sinne des Wortes – vor dem Kopf zugeschlagen. Nachdem sich eine Sprecherin der Bewohner im Rahmen der Einwohnsprechstunde zu Wort meldete und ankündigte, heute endlich eine klare Hilfezusage seitens der verantwortlichen Politiker haben zu wollen, statt mit bürokratischen Maßnahmen vertröstet zu werden, stotterte sich der neue Bezirksbügermeister Ralf Stoltze (SPD), der erst wenige Minuten zuvor absprachengemäß seinen Grünen-Koalitionsgenossen Friedrich Fuß zur Hälfte der Wahlperiode abgelöst hatte, einige Sätze über angelaufene Hilfen zusammen. Doch die kritischen Bewohner wollten klare Zusagen und keine weiteren Lippenbekenntnisse.

Scharfe Rede von DIE RECHTE:
Aktivist führt zu Wutausbrüchen der Etablierten

Während Uwe Martinschledde von den Piraten die Stadtverwaltung noch in zurückgehaltener Form kritisierte und – bereits etwas schärfer – auch Gerhard Steingötter von der Linkspartei aufrief, dass es ein klares Zeichen für die Bewohner geben müsste, nahm Michael Brück, der als Ratsvertreter auch Mitglied der Bezirksvertretung Innenstadt-West ist, kein Blatt vor den Mund: Es könne nicht sein, dass die Stadt Dortmund sich jahrelang damit brüstet, über Nacht mehreren tausend Asylbewerbern geholfen zu haben, aber (ganz unabhängig, wie die Asylfrage zu bewerten ist) nach mehr als drei Monaten, in denen mehrere Stadtratssitzungen durchgeführt wurden, nicht in der Lage ist, konkrete Hilfsmaßnahmen für die Bewohner zu beschließen. Brück attackierte damit die anwesenden Vertreter der etablierten Parteien verbal und gab ihnen eine Mitschuld: Sie alle, die jede Verantwortung abstreiten, hätten die Aufgabe gehabt, Druck auf ihre Ratsfraktionen aufzubauen und den Bewohnern der Hannibal-Häuser zu helfen, doch es gab wieder einmal nur Lippenbekentnisse. Als Brück seine Rede in Richtung des Beziksbürgemeisters Stoltze schloss, entweder den Menschen endlich zu helfen oder wenigstens zuzugeben, dass ihm das Schickal der Hannibalbewohner ansonsten „scheißegal“ ist, gab es tosenden Beifall aus dem Zuschauerraum. Und das war offenbar zuviel für die etablierten Politiker, die bis dato der Diskussion relativ gelangweilt zugeschaut hatten: „Lasst euch nicht von den Rechten instrumentalisieren“, erklärten unisono der SPD-Bezirkbürgermeister, sowie sein CDU-Kumpane Jörg Tigges, der zugleich ansetzte, den Bewohnern zu erklären, sie wären an der falschen Stelle und die Bezirksvertretung können nicht helfen. Nachdem sich die BV nicht einmal in der Lage sah, eine deutliche Aufforderung in Richtung der Stadtverwaltung zu verabschieden – was zwar keine konkrete Hilfe gewesen wäre, aber zumindest eine Positionierung auf Seiten der Bewohner – platzte den Anwesenden der Kragen. „Zwei Dutzend Hannibal-Mieter stürmten aus dem Saal der Partnerstädte, nachdem Bezirksvertreter ihnen erklärt hatten, dass das Gremium keine konkrete Hilfe leisten könne“, berichten die „Ruhr Nachrichten .Rufe wie „Scheiß Stadt“ waren zu hören, u.a. Herr Tigges wurde persönlich angesprochen, auch in nicht unbedingt zitierbarer Form. Doch es sollte noch dramatischere Szenen geben.

“Dann stürze ich mich morgen vom 10. Stock“:
Bürgermeister lässt verzweifelte Bewohnerin hinauswerfen

Eine Frau, geschätzt Mitte 60, schrie in Richtung der Bezirksvertreter: „Wenn ihr uns nicht helft, stürze ich mich morgen aus dem 10. Stock“ und lief verzweifelt in Richtung des Bürgermeister, neben dem Geschäftsführer Oliver Krauss saß, der kurz zuvor in aller Ruhe einen Berliner gegessen und offenbar während der Debatte gegrinst hatte. „Sie essen hier genüsslich einen Berliner und ich sitze auf der Straße“, rief die verzweifelte Dame. Statt sich mit ihrem Schicksal auseinanderzusetzen, ließ SPD-Bezirksbürgermeister Ralf Stoltze den Sicherheitsdienst anrücken und die Frau allen Ernstes aus dem Saal werfen – unter wütendem Protest von DIE RECHTE Bezirksvertreter Brück, dem in Folge dessen zum zweiten Mal im Sitzungsverlauf das Wort entzogen wurde.

Es ist unglaublich, mit welcher Arroganz die Politiker der Bezirksvertretung Innenstadt-West gegenüber den Hannibal-Bewohnern aufgetreten sind. Sollte die Dame ihre Ankündigung wahr machen und in ihrer Verzweiflung tatsächlich Suizid begehen, tragen diese Damen und Herren eine Mitschuld für die politische Situation. Gar nicht laut genug muss ihnen entgegengehalten werden: Schämt auch!

Nachfolgend der Rauswurf der verzweifelten Bürgerin im Video:

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