Das waren die städtischen Antworten zur Februarsitzung des Dortmunder Stadtrates

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Auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 15. Februar 2018 befanden sich über 60 Anfragen und Initiativen der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE – die Zahl der städtischen Antworten war jedoch zunächst vergleichsweise gering. Das dürfte sich bei der Märzsitzung ändern, wenn die Antworten zu über 50 Anfragen aus dem Februar erwartet werden. Doch auch die sieben Fragen, die zur Februarsitzung von der Verwaltung beantwortet werden mussten, rücken zum Teil interessante Details in den Blickpunkt der Öffentlichkeit!

Nachfolgend eine Übersicht der städtischen Antworten vom 15. Februar 2018:
Quelle: www.npd-dr-gruppe.de

Reinigung des DO-Netz-Kastens in der Siepenmühle
Die Ratsgruppe wollte von der Verwaltung wissen, weshalb ein Stromkasten an der Siepenmühle rund ein Jahrzehnt dem Verfall überlassen wurde, aber nach einer Umdekoration durch unbekannte Straßenkünstler in die Farben schwarz-weiß-rot binnen weniger Tage neu gestrichen wurde. In ihrer Antwort behauptet die Stadt, dass seitens der DONetz-Agentur als Betreiber des Kastens keine Verpflichtung zur Beantwortung von Anfragen bestünde, da es sich nicht um eine direkte Stadttochter handeln würde. Eine entsprechende, rechtliche Überprüfung läuft derzeit noch.

Ladestationen für Elektrofahrzeuge
Mit einer Anfrage zum Thema Elektrofahrzeuge wollte sich die Ratsgruppe über den Fortschritt erkundigen, den die Stadt Dortmund bei der Umrüstung auf umweltfreundlichere Technologien macht – während die Stadt sich selbst regelmäßig mit ihren Errungenschaften brüstet, lohnt sich ein Blick auf die nüchternen Zahlen. Demnach waren in Dortmund zum Stichtag am 31.12.2017 gerade einmal 611 Elektrofahrzeuge zugelassen, eine nahezu verschwinden geringe Zahl. Diesen Fahrzeugen standen immerhin 218 Ladepunkte gegenüber, sprich für etwa drei Fahrzeuge ein Ladepunkt. Diese Daten verdeutlichen, dass die Zeit für einen massenhaften Umstieg auf Elektrofahrzeuge noch längst nicht gekommen ist und in diesen Bereichen noch große Fortschritte erzielt werden müssen, um für breite Schichten ohne Qualitätseinbußen kompatibel zu sein.

Amt kürzt Bezüge bei bettelnden HartzIV-Opfern
Nachdem bekannt wurde, dass einem Bettler die HarzIV-Bezüge gekürzt worden waren, da diese dreisterweise als Einkommen angerechnet wurden, forschte die Ratsgruppe mit einer Anfrage nach. In der Antwort des Jobcenters, das sich einmal mehr durchaus Wortkarg zeigte, wird die Kürzung der Zuschüsse eingeräumt und mitgeteilt, Betteln würde keine Erwerbstätigkeit darstellen, so dass Einnahmen aus „Betteltätigkeiten“ auch keinen Nebenverdienst darstellen könnten. Offenbar ist die Angelegenheit dem Jobcenter jedoch unangenehm: Mittlerweile erhält der Betroffene wieder die vollen Bezüge ausgezahlt. Den notwendigen Druck auf das Amt hat u.a. die klare Positionierung der rechten Ratsgruppe (mit) aufgebaut.

Aufruf zur Sabotage im Falle eines Krieges durch den Oberbürgermeister am Volkstrauertag
Verschiedene Personen der Dortmunder Stadtpolitik, u.a. Polizeipräsident Gregor Lange und Oberbürgermeister Ullrich Sierau, hatten am Volkstrauertag ein „Gedicht“ vorgetragen, in dem zur Sabotage gegenüber einer regulären Armee aufgerufen wurde, falls diese in einen (nicht näher konkretisierten) Kriegseinsatz verwickelt würde. In einer Anfrage wollte die Ratsgruppe wissen, ob Dortmunds Oberbürgermeister Sabotagehandlungen plant, falls die Bundeswehr innerhalb deutscher Grenzen in einen Kriegseinsatz verwickelt würde. Gleichzeitig wurde nachgefragt, wie der Oberbürgermeister die Anwesenheit von Bundeswehrsoldaten bei einem solchen, wehrkraftzersetzenden Gedicht bewertet. Die Antwort des Oberbürgermeisters fiel dabei knapp aus: Sabotageakte seien nicht geplant, das Gedicht „Dann gibt es nur eins“ von Wolfang Borchert würde auch nicht zu solchen Taten aufrufen und den Fragestellern darüber hinaus das Verständnis für lyrische Texte fehlen würde. Überhebliche Klänge, die von Dortmunds SPD-Oberbürgermeister nur allzu gewohnt sind und einen guten Anlass bieten, weiter in der Sache nachzuforschen. Ein Ermittlungsverfahren, das nach einer Strafanzeige gegen Sierau, Lange und Co geprüft worden war und u.a auf verfassungsfeindliche Sabotage zum Nachteil der Bundeswehr abzielte, wurde im Übrigen mittlerweile durch die Staatsanwaltschaft eingestellt. Auch von dort scheint eine weitere Aufklärung des unsäglichen Gedichtes, das jedem Soldaten als ein Schlag ins Gesicht erscheinen müsste, nicht erwünscht zu sein.

Ausgesetzte Abschiebungen mangels Transportmöglichkeiten
Durchaus politisch brisant ist die Anfrage zu möglicherweise ausgesetzten Abschiebungen, nachdem in den Medien bekannt wurde, dass der Ausländerbehörde in Dortmund die benötigten Fahrzeuge zur Durchsetzung von Abschiebungen fehlen. In ihrer Antwort behauptet die Stadtverwaltung zwar, es seien keine Abschiebungen aufgrund fehlender Fahrzeuge ausgesetzt worden und die benötigten Fahrzeuge wären im Übrigen auch längst besorgt worden, zwischen dem 1. und 30. November 2017 hat es aber demnach gerade einmal zehn (!) Abschiebungen gegeben – bei einer vierstelligen Zahl von Personen, die in Dortmund ausreisepflichtig sind.

Obdachlose in Dortmund – Finanzielle Förderung
Während die etablierten Parteien Symbolpolitik betreiben, greift die nationale Opposition immer wieder die Frage nach tatsächlichen Hilfsmöglichkeiten für obdachlose Dortmunder auf – so auch mit einer weiteren Anfrage, die einerseits nachfragt, welche Hilfsprojekte durch die Stadt Dortmund öffentlich gefördert werden und andererseits wissen möchte, an welche Stelle sich Bürger, die Hilfe leisen möchten,wenden können. Eine konkrete Antwort bleibt die Stadtverwaltung schuldig und verweist lediglich auf die Drucksache 07318-17 aus der Sitzung des Rates am 06.04.2017, bei der die Förderung des GastHauses an der Rheinischen Straße beschlossen wurde, welches aber aufgrund der dortigen Umstände (u.a. zahlreiche Diebstähle und Körperverletzungen) von vielen Obdachlosen bewusst gemieden wird. Ein konkrete Antwort, an wen sich Hilfe anbietende Dortmunder wenden können, bleibt die Stadtverwaltung ebenfalls schuldig.

Verbreitung des Sozialtickets in Dortmund
Das Sozialticket ist bedroht – einerseits von der schwarz/gelben Landesregierung, andererseits durch die rot/grün/schwarzen Blockparteien im Dortmunder Stadtrat, die den Preis von einstmals 15 Euro auf knapp 40 erhöht haben. Die rechte Ratsgruppe wollte deshalb wissen, wieviele Personen aktuell das Sozialticket nutzen und welche Bemühungen die Verwaltung unternimmt, das Ticket zukünftig zu einem bezahlbaren Betrag zu sichern. In ihrer Antwort teilt die Verwaltung mit, dass im Januar 2018 etwa 18.100 Sozialtickets verkauft wurden, sonstige Fragen aber nicht beantwortet würden, da sich für die Stadt Dortmund derzeit die Frage nicht stellen würde und die Zukunft angeblich gesichert sei. Auf den Preisanstieg von deutlich mehr als 100 Prozent, welcher binnen der letzten zehn Jahre hingenommen werden musste, geht die Stadt bei ihrer Antwort selbstredend nicht ein.

Alle diese Anfragen bringen interessante Einblicke in den städtischen Verwaltungsapparat. Obwohl alle Parteien die Möglichkeiten solcher Anfragen haben, werden diese kaum genutzt. Weder von den Blockparteien, noch von vermeintlichen Oppositionsparteien wie der Linken oder der AFD, die sich in Dortmund als zahmer Papiertiger zeigt, der – von wenigen, positiven Ausnahmen abgesehen – lieber mit der CDU koalieren würde, als sich dem Widerstand anzuschließen. Umso wichtiger ist deshalb eine starke, rechte Ratsgruppe von NPD und DIE RECHTE im Dortmunder Lokalparlament!

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2 Kommentare

  1. Etwas dünn was die Polit Bagage von sich gibt.Aber ist auch ein Stilmittel was denen entgegenschlagen wird bei den kommenden Mehrheitverhältnissen .

  2. “wird die Kürzung der Zuschüsse eingeräumt und mitgeteilt, Betteln würde keine Erwerbstätigkeit darstellen, so dass Einnahmen aus „Betteltätigkeiten“ auch keinen Nebenverdienst darstellen könnten. ”

    Genauer schreiben die:

    “Bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit wird allgemein ein Freibetrag eingeräumt. Betteln stellt keine Erwerbstätigkeit dar.”

    Gemeint ist offensichtlich: Es gibt keinen Freibetrag für’s Betteln.

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