Ratssitzung am 15.2.: Rechte Ratsgruppe macht Hannibal-Räumung zum Hauptthema!

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Während die meisten Blockparteien lieber zur Situation der betroffenen Mieter im Hannibal-Komplex schweigen, verschafft die Ratsgruppe von NPD / DIE RECHTE der Problematik die nötige Aufmerksamkeit. Gleich drei Initiativen beschäftigen sich bei der nächsten Ratssitzung am Donnerstag (15. Februar 2018) mit der Situation für die betroffenen Mieter, sowie der zukünftigen Entwicklung des Hannibal-Komplexes im Allgemeinen. Es wird spannend zu sehen sein, wie sich die Übrigen Parteien positionieren, wer letztlich im Sinne der betroffenen Bewohner handelt und wer lediglich politisches Kapital aus der Not der Menschen schlagen möchte.

Resolution zum Hannibal II eingereicht!

Während die rechte Ratsgruppe – im Gegensatz zu einer Fraktion – keine eigenen Tagesordnungspunkte benennen darf, hat die Linkspartei den Punkt „Hannibal II“ auf die Tagesordnung gesetzt, wenngleich dieser bisher nicht mit Inhalt gefüllt war. Das ändert sich jedoch mit dem Ergänzungsantrag der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE: Eine insgesamt fünfteilige Resolution liegt jetzt dem Stadtrat vor, die hier im Wortlaut gelesen werden kann und nicht nur scharfe Kritik am Vorgehen der Intown Property beinhaltet, sondern ebenso an der Stadtverwaltung, welche die Mieter bisher weitestgehend im Stich gelassen hat. Außerdem wird in der Resolution die Einsetzung eines städtischen Ausschusses gefordert, der prüfen soll, ob eine Räumung tatsächlich notwendig gewesen ist – sollte es dafür keine Grundlage gegeben haben, werden (auch strafrechtliche) Schritte gegen die Verantwortlichen der Stadt in Erwägung gezogen.

Theoretisch könnte die Linkspartei/Piraten-Fraktion, die den Punkt, auf den sich die Resolution der rechten Ratsgruppe bezieht, zurückziehen: Dann würde die Resolution nicht mehr behandelt werden können – das wäre jedoch ein Schlag ins Gesicht aller betroffenen Mieter und deshalb bleibt zu hoffen, dass zumindest in diesem Fall auf politische Spielchen „gegen Rechts“ verzichtet wird, ganz abgesehen davon, dass ein Zurückziehen der eigenen Vorlage durchaus bezeichnend wäre und verdeutlichen würde, wie gleichgültig der Linkspartei/Piraten-Fraktion das Schicksal der Hannibal-Bewohner letztendlich ist.

Hannibal II soll zu Sitzungsbeginn behandelt werden!

Aktuell befindet sich der Tagesordnungspunkt Hannibal II an der wenig prominenten Stelle 3.9 und wird erst im fortgeschrittenen Sitzungsverlauf behandelt. Insbesondere für Zuschauer, die eigens wegen der Hannibal-Problematik zur Stadtratssitzung kommen, ist ein solches Vorgehen wenig einladend. Die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE hat deshalb einen Antrag zur Geschäftsordnung eingereicht, der hier nachgeschlagen werden kann und die Verlegung des Tagesordnungspunktes an den Situngsbeginn fordert. Statt im Bereich 3 unter „Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Bauen, Verkehr und Grün“, hat die Hannibal-II-Vorlage als „Angelegenheit von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse“ behandelt zu werden!

Grundsätzliche Anfrage zur Zukunft des Hannibal-Komplexes

Bereits vor mehreren Wochen wurde zudem eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, die im Rahmen der Ratssitzung am 15. Februar 2018 offiziell eingebracht wird. Ziel der Anfrage ist es, die Öffentlichkeit über eine mögliche Zukunftsplanung für die leerstehenden Hochhäuser zu unterrichten. Insgesamt drei konkrete Fragen warten deshalb auf Beantwortung:

1.) Ist der Verwaltung die Absicht des Eigentümers des Hannibal-Komplexes bekannt, das
Beheizen der Gebäude ab Anfang 2018 einzustellen? Wenn ja, hat es diesbezüglich eine
Kontaktaufnahme mit dem Besitzer gegeben?
2.) Welche Bemühungen unternimmt die Stadt Dortmund, um eine schnellstmögliche
Wiederinbetriebnahme des Hannibal-Komplexes als Wohnraum zu gewährleisten?
3.) Welche Gespräche zwischen Stadtverwaltung und Eigentümer hat es im November und
Dezember 2017 gegeben, welche Form der Kommunikation erfolgte generell?

Die Stadtratssitzung wird zeigen, wie ernst den etablierten Parteien praktische, schnelle und unkonventionelle Hilfe für die Hannibal-II-Mieter tatsächlich ist. Auch, wenn die rechte Ratsgruppe nur ein kleiner Akteur ist und lediglich zwei von vierundneunzig Abgeordneten stellt, gelingt es durch beharrliche Oppositionsarbeit, die großen Parteien zum Handeln zu zwingen. Die Symbiose von parlamentarischem Druckaufbau und Protesten auf der Straße trägt dazu bei, die Blockparteien in eine Situation zu bringen, in der sie sich entweder mit den Forderungen auseinandersetzen und diesen nachkommen oder damit leben müssen, dass die Ignoranz und Verlogenheit des Parteienkartells einer breiten Öffentlichkeit vermittelt wird. Kurzum: Radikal rechte Politik wirkt!

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