Rechte Anfragen-Offensive: Mehr als 50 Initiativen bei der Stadtratssitzung am 15. Februar 2018!

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Am 15. Februar 2018 tritt der Dortmunder Stadtrat zu seiner Februarsitzung zusammen und mittlerweile steht die Tagesordnung in ihren Grundzügen fest – zwar werden in den nächsten Tagen noch diverse Änderungsanträge und Anträge zur Geschäftsordnung eingereicht, mit denen brisante Themen, die von den Etablierten nur rudimentär behandelt werden sollen, in den Fokus gerückt werden, doch schon jetzt dominiert die Arbeit der Ratsgruppe von NPD und DIE RECHTE. Nicht weniger als 57 Initiativen in Form parlamentarischer Anfragen befinden sich auf der Tagesordnung, wobei 7 Anfragen bei der Sitzung am 15. Februar von der Verwaltung beantwortet werden sollen, sowie die übrigen 50 Anfragen offiziell eingebracht und bis zum nächsten Zusammentreten des Stadtrates bearbeitet werden. Auch im nichtöffentlichen Sitzungsteil befinden sich mehrere Anfragen der rechten Ratsgruppe.

Nachfolgend eine Übersicht über die Anfragen:
(eine ausführliche Thematisierung erfolgt bei Vorliegen der städtischen Antworten)

Antworten werden erwartet zu folgenden Anfragen:
Reinigung des DO-Netz-Kastens in der Siepenmühle
Ladestationen für Elektrofahrzeuge
Amt kürzt Bezüge bei bettelnden HartzIV-Opfern
Aufruf zur Sabotage im Falle eines Krieges durch den Oberbürgermeister am Volkstrauertag
Ausgesetzte Abschiebungen mangels Transportmöglichkeiten
Obdachlose in Dortmund – Finanzielle Förderung
Verbreitung des Sozialtickets in Dortmund

Anfragen, die erstmals bei der Februarsitzung eingebracht werden:
Ungenutzte Flaggenmasten am Dorstfelder Wilhelmsplatz
Illegale Plakatierungen mit politischem Hintergrund
Ausländeranteil an der Dortmunder Gesamtbevölkerung zum 31.12.2017
Sicherheit auf Dortmunder Friedhöfen
Immobilien im Besitz der Stadt Dortmund
Aktuelle Entwicklung im Fall des leerstehenden Hannibals
Problemklientel vor Café Köster an der Beuthstraße
Perspektive für die Wand an der Straßenbahnstation Marten-Süd
Reinigung der Friedhofswand an der Siepenmühle
Einsätze der Stadt rund um die Silvesternacht 2017/2018
Sachbeschädigungen an Mahn- und Ehrenmalen der Stadt Dortmund
Städtische Gedenkaktionen zum 12. März 1945, dem größten der alliierten Terrorangriffe auf Dortmund
Hausverbote im Jobcenter Dortmund
Keine Gedenkminute für verstorbenen Genossen Drabig
Konsequenzen aus Klage der Funke-Mediengruppe
Verstöße gegen die Vorschriften für Einzelhändler an Heiligabend
Derzeit noch in Betrieb befindliche Asylunterkünfte in Dortmund
Kosten des Steuerzahlers nach willkürlichem Handeln der BV Innenstadt-West
Grundsicherung im Alter nach Nationalitäten
Angeblich menschenverachtende Positionen in Anfragen von AfD und NPD/DIE RECHTE
Förderung von Projekten im linksextremen Zentrum Nordpol
Ineffektive Anti-Terror-Sperren auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt
Solidarität der Stadt Dortmund mit dem palästinensischen Dura
Hartz 4-Empfänger unter Asylbewerbern
Altersfeststellung bei angeblich “minderjährigen” Zuwanderern mit dem nichtinvasiven Ultraschall-Handscanner “Prisma”
Werbung für den Auftritt der linksradikalen Band „Feine Sahne Fischfilet“ auf derInternetpräsenz der Stadt Dortmund
Straßennamen mit linksextremen und/oder kommunistischem Hintergrund in Dortmund
Auffälligkeiten im Bereich Speckestraße / Gerlachweg
Bewaffnung des Ordnungsamtes bei Einsätze in der „No-Go-Area“ Nordstadt
Übergriffe auf Mitarbeiter des Ordnungsamtes
Litfasssäulen im Stadtgebiet
Übertragung von Ratssitzungen per Videostream
Genehmigung und Kontrolle von Werbeanlagen
Graffiti auf städtischem Eigentum
Berücksichtigung von Räumen für die NPD/Die Rechte-Fraktion bei der Renovierung im Jahr 2020
Lobenswerte Bekanntmachung von Dortmunder Linksextremisten durch sogenannte “Outingplakate”
Zahl abgeschleppter Autos im Jahr 2017 (nach Stadtbezirken)
Umgang mit / Abriss des KPD-Mahnmals auf dem Nordfriedhof
Bedeutung des 28. März für die Dortmunder Stadtverwaltung
Städtische Unterstützung der europäischen Freiheitsdemonstration am 14. April 2018
Erteilung einer Erlaubnis für Außengastronomie für linksextremes Zentrum Nordpol im Jahr 2018
Sachstand Einrichtung eines Vollversorgers in Unterdorstfeld
Kosten der Reparatur für Michael-Holzach-Steele
Schäden durch Orkan Friederike
Auflistung sämtlicher Plätze im Stadtgebiet
Mitschnitte der Ratssitzungen
Erstellung eines “Masterplans Wohnraum”
Neujahrsempfangs der Stadt Dortmund
Zahl der Straßenlaternen im Dortmunder Stadtgebiet
Besuch von Martin Schulz in den Westfalenhallen

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7 Kommentare

  1. In Anbetracht der unzähligen Millionen Opfer des mörderischen Kommunismus, sollte die Mitgliedschaft in einer kommunistischen Gruppierung oder die finanzielle Förderung einer kommunistischen Organisation nicht unter Strafe gestellt werden? Ich plädiere für eine Mindeststrafe von 3 Jahren Freiheitsentzug, im Wiederholungsfall 10 Jahre Freiheitsentzug.

    Kommunismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

  2. OT, aber ein schönes Beispiel von Lügenpresse:

    https://www.derwesten.de/staedte/essen/schwarzfahrer-rastet-am-essener-hauptbahnhof-aus-und-zeigt-polizisten-den-hitlergruss-id213352185.html

    Schwarzfahrer rastet am Essener Hauptbahnhof aus und zeigt Polizisten den „Hitlergruß“

    Bei seiner Durchsuchung am Essener Hauptbahnhof hat ein Mann (26) am späten Dienstagabend Polizisten beleidigt und den „Hitlergruß“ gezeigt.

    Jetzt erwartet den 26-Jährigen ein Strafverfahren wegen Schwarzfahrens, Beleidigung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

    Das dürfte dann ja wohl ein NAZI sein ???

    Was sagt denn die BuPo dazu:

    https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70116/3861452

    Offensichtlich unzufrieden mit der Behandlung durch Einsatzkräfte der Bundespolizei zeigte sich gestern Abend (06. Februar) ein 26-jähriger “Schwarzfahrer” in Essen.

    Der Mann nutzte gegen 23:00 Uhr eine S-Bahn von Wattenscheid nach Essen. Bahnmitarbeiter stellten bei dem libyschen Staatsangehörigen fest, dass dieser ohne gültigen Fahrausweis unterwegs war.

    Na sowas….wird aber sicher trotzdem als “rechte” Straftat gezählt….

  3. Pingback: Rechte Anfragen-Offensive: Mehr als 50 Initiativen bei der Stadtratssitzung am 15. Februar 2018! - DIE RECHTE

  4. Eine Anfrage wäre auch mal bedeutend für die Menschen in der Stadt.
    Ist dem Rat bekannt wie viele eingereiste ,selber dem Militär in den Herkunftsländern angehört haben . Des weiteren ob diese an Verbrechen gegen die Menschlichkeit verstrickt sind. Und von besonderem Interesse sollte sein ,ob sich diese Freischerler sich hier erneut formieren und als Einheiten Straftaten begehen,wie vor nicht all zu langer Zeit in München.Dort haben sich Ex Militärs aus Sierra Leone neu formiert und Menschen festgesetzt.

    • DAS sind alles Dinge von denen WIR gar nichts wissen wollen!

      Jeder Neusiedler der in Islamund (ehemals Dortmund) ankommt, gilt immer als ein Mensch, der bisher keine Straftaten begangen hat. Evtl. Taten im Ausland werden grundsätzlich nicht mitgezählt. Dies würde sonst unsere Statistik kaputt machen.

      Alerta Alerta Antifa

  5. “Umgang mit / Abriss des KPD-Mahnmals auf dem Nordfriedhof”

    Strafgesetzbuch (StGB)
    § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

    (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
    1.
    im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder
    2.
    Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.
    (2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
    (3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

    Parteilogo der KPD laut Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:KPD-logo.svg

    An die rechtskundigen hier: Ist das “KPD-Mahnmals” auf dem Nordfriedhof deshalb nicht strafbar?

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