Siegfried Borchardt: Neues aus der Bezirksvertretung Dortmund Innenstadt-Nord!

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In der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vertritt der beliebte Volkspolitiker Siegfried Borchardt seit der Kommunalwahl im Mai 2014 deutsche Interessen. Auch bei der BV-Sitzung am Mittwoch (8. Februar 2018) trat Borchardt einmal mehr als Fundamentalopposition gegen das Kartell der Blockparteien auf

Nachfolgend ein lesenswerter Bericht Siegfried Borchardts zum Ablauf der Bezirksvertretungssitzung:

Am Mittwoch den 07.02.2018 fand die 29. Sitzung der BV statt, an der ich als Vertreter der Partei DIE RECHTE teilgenommen habe.

Zu Beginn der Sitzung wurde das Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs Dortmund – Umfeld Hauptbahnhof Nord vorgestellt. Hierbei wurde auf die 3 ersten Preise besonders eingegangen. Die von der Verwaltung bevorzugte Planung, sieht eine  großzügige Grünfläche vor, die eventuell mit dem Blücherpark und dem Keuningshaus verbunden werden soll. Nachdem auf Bedenken der CDU-Fraktion und dem Vertreter der AFD nicht eingegangen wurde, wies ich konkret darauf hin, dass bei großen Grünflächen bzw. Parks in der Nähe von Hauptbahnhöfen, die Probleme mit Drogenhandel und sonstiger Kriminalität schon vorprogrammiert sind. Da meine Frage, wie man dem vorbeugen will, nicht beantwortet wurde, habe ich gegen eine Empfehlung gestimmt. Wie gewohnt, haben die Vertreter der anderen Parteien die Empfehlung “durchgewunken”.

Einer der nächsten Tagesordnungspunkte war der Antrag des Vereins DAKME, Alevitisches Kulturzentrum e.V. auf Unterstützung bzw. Förderung. Nachdem der Vertreter der AFD schon darauf hingewiesen hat, dass die BV grundsätzlich nicht dafür zuständig ist, religiöse Gemeinschaften zu unterstützen, wies ich darauf hin, dass die Förderung für 2017, also nachträglich, beantragt wurde und außerdem kein bestimmtes Projekt benannt wurde, welches gefördert werden soll. Worauf die BV bei anderen Vereinen wert legt. Gegen die Stimmen der AFD und DIE RECHTE, wurden dem Verein 300€ zugesprochen.

Nachdem es bei der vorgenannten Förderung noch um “Peanuts” ging, musste ich bei einem der nächsten TOP`e schon schlucken. Es ging hier um Angebotsstrukturen der Tageseinrichtungen für Kinder in Dortmund, die zur Kenntnis genommen werden sollten. Dies habe ich schon im Vorfeld der Sitzung getan und mir ist folgende Position aufgefallen:
Anlage 7 – Niederschwellige Betreuungsangebote für Kinder aus Flüchtlingsfamilien und vergleichbaren Lebenslagen. (Was ist vergleichbar mit Flucht? Abgeschobene deutsche Familien aus dem Ausland???)
2017 wurden 376 Flüchtlingskinder zwischen 2 und 40 Stunden wöchentlich betreut. Kosten = 1.585.315€.
2018 soll 1(!!!) Kind mehr betreut werden. Kosten = 1.838.160€
Uupps, dachte ich. Wie kann das sein.
Nachdem ich mir die einzelnen Positionen angeschaut habe, fiel mir eine der insgesamt 31 Angebote besonders ins Auge. Im Jahr 2017, hat die Kath.St.Johannesgesellschaft, Holsteiner Str. 31-33, 40 Kinder 20 Stunden die Woche betreut und dafür 61.200€ kassiert. Für die gleiche Anzahl der Kinder, bei gleichen Wochenstunden, wurden für 2018  249.600€ beantragt.
Anscheinend gibt es nicht nur s.g. Kriegsgewinnler, sondern auch Leute und Institutionen, die an Flüchtlingen verdienen. Da mir niemand sagen konnte oder wollte, wie diese Vervierfachung der Kosten zustande kommt, werden wir eine schriftliche Anfrage einreichen. Auf die Antwort sind wir gespannt.

Dem nächsten TOP sah ich schon skeptisch entgegen. Ein islamischer Kulturverein beantragte einen Vorbescheid zur Nutzungsänderung für den Bau einer Moschee im Gewerbegebiet an der Bornstrasse. Die anwesende städtische Sachbearbeiterin, Frau Leegrant, trug vor , daß der Vorbescheid auf jeden Fall genehmigt werden müsse, egal wie die BV abstimmen werde. Ah ja! Wir sollten also etwas beschliessen, was ohnehin schon fest steht. So stellt sich die Stadt Dortmund also Demokratie vor. Von mir darauf angesprochen, hatte sie keine Antwort. Auch im Laufe der weiteren Debatte schien sie sehr hilflos und uninformiert. Ich weiß nicht, was schlimmer war, Ihre Arroganz oder ihre Naivität. Wie auch immer. Die anschließende Abstimmung war eine Überraschung für mich. Zwar aus unterschiedlichen Gründen, aber SPD, CDU, AFD und DIE RECHTE lehnten den Antrag ab. Mit hochrotem Kopf und anscheinend den Tränen nahe, verließ Frau Leegrant die Sitzung.

Schon albern, war das Abstimmungsverhalten der BV bei der Bennenung von 3 neuen Straßen im Gewerbe- und Industriegebiet der ehemaligen Sinteranlage (Rüschebrinkstraße).
Zur Abstimmung standen:
Kaiserstuhlallee
Baronstraße
Kronestrasse
Insbesondere der Vorschlag Baronstraße, mit dem Bezug genommen werden sollte auf die Bezeichnung für Unternehmensführungen im Kohle- und Stahlbereich, die sogenannten Ruhrbarone, sorgte für Aufregung. Es wurde behauptet, dass die Ruhrbarone maßgeblich an der Machtübernahme Adolf Hitlers mitgewirkt hätten. Ich weiß zwar nicht, ob der Vertreter der AFD auch deshalb oder trotzdem für den Antrag stimmte, aber wir waren die einzigen.

Einer der der interessantesten Tagesordnungspunkte wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt. Um mir nicht wieder ein Strafgeld einzuhandeln, verzichte ich auf einen detaillierten Bericht. Ich möchte aber für etwaige Mitleser der Stadt anmerken, dass nichtöffentliche Sitzungen dem Datenschutz dienen sollen und nicht dazu missbraucht werden sollten, Misswirtschaft und Verschwendung der Stadt zu verheimlichen. Wenn ohne Not Millionen ausgegeben werden, um Asylbeweber “angemessen” unterbringen zu können, ohne einen vernünftigen Plan zu haben, wie die Immobilie anschließend genutzt werden kann, sollten die Bürger schon darüber informiert werden.

Bleibt zu hoffen, dass die SPD auch in Dortmund, dem bundesweiten Trend in den einstelligen Bereich folgt und solch ein Volksbetrug ein Ende hat.

In diesem Sinne,
für Euch vor Ort!

Siegfried Borchardt

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