Stadtrat: Politiker essen sich satt, während wohnungslose Hannibal-Bewohner im Rathaus protestieren! [Video]

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Es war eine denkwürdige Stadtratssitzung, die zeigt, wie weit sich die etablierte Politik von der einfachen Bevölkerung entfernt hat. Es war aber auch eine Stadtratssitzung, die erneut deutlich macht, wie wichtig radikaler Widerstand gegen diese Zustände sind. Akzente wurden dabei einmal mehr von der rechten Ratsgruppe und Axel Thieme (NPD) und Michael Brück (DIE RECHTE) gesetzt, zudem gab es eine spontane Kundgebung der ehemaligen Hannibal-Bewohner im Foyer des Rathaues. Hintergrund dieser Proteste: Nachdem die Stadt seit Monaten jede Hilfe für die Hannibal-Bewohner, die seit September 2017 ihr Haus verlassen mussten, z.T. noch immer ohne neue Wohnung sind, vermissen lässt und der Protest zuletzt im Januar 2018 bei einer Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West eskalierte, hatten sowohl die rechte Ratsgruppe, als auch die Linkspartei/Piraten-Fraktion mehrere Initiativen bei der Ratssitzung am Donnerstag (15. Februar 2018) eingereicht, mit denen Hilfe für die Bewohner organisiert werden sollten. Offenbar durch diesen Druck wurde auch erwirkt, dass die Verwaltung eine weitere Stellungnahme abgegeben hatte, in der einmal mehr Worthülsen von Hilfe gedroschen würden, die freilich – wie die Mieter aus ihrer eigenen Erfahrung wissen – leere Worthülsen sind. Bedauerlicherweise kniff die Linken/Piraten-Fraktion während der Sitzung jedoch und stimmte gegen eine Behandlung ihres eigenen Antrages zu Sitzungsbeginn, wie von der NPD/DIE RECHTE – Ratsgruppe vorgeschlagen. Letztendlich versank auch die spätere Befassung mit dem Tagesordnungspunkt in Worthülsen aller Parteien, die sich selbst für ihre vermeintliche Hilfe und den konsequenten Umgang mit der „Intown Property“, einer Immobilien-Heuschrecke aus Berlin, lobte. Nachdem die Anträge der Linkspartei und eine Resolution der rechten Ratsgruppe, die auch eine Kritik an der Behandlung der Bewohner in einen direkten Vergleich mit Asylbewerbern stellte, sowie eine Aufarbeitung der Hannibal-Räumung abgelehnt wurde, wurde es im Rathaus laut.

Oberbürgermeister „flieht“ vor Hannibal-Demonstranten

Unmittelbar nach der Abstimmung über den Tagesordnungspunkt „Hannibal II“ verließen zahlreiche Zuschauer den Zuhörerbereich. Offenbar unterstützt von mehreren Mitgliedern der Linksjugend-Solid, begann in der Rathaushalle eine Spontankundgebung von etwa 30 Demonstranten, die forderten, dass den Hannibal-Mietern endlich Gehör verschafft und Hilfe geleistet wird. Nachdem die Megaphon-Durchsagen im Rathaussaal zu hören waren, stand für die rechte Ratsgruppe fest, diesen Protest unverzüglich zu unterstützen und die laufende Sitzung ruhen zu lassen. Während sich die Rechten der Kundgebung anschlossen und darüber per Video-Livestream berichteten, setzten die etablierten Parteien ihre Ratssitzung unbeirrt fort und blendeten das Schicksal mehrerer Dutzend Personen aus, die verzweifel sind, weil sie seit Monaten kein Dach über dem Kopf haben. Auch einer mehrmaligen Aufforderung der Demonstranten, den Oberbürgermeister sprechen zu wollen, wurde nicht Folge geleistet. Im Gegenteil: Sogar in der Sitzungspause, als sich der ein oder andere Politiker schließlich, etwa 30 Minuten nach Beginn der Protestaktion, im Rathausfoyer blicken ließ, mache sich Sierau „aus dem Staub“ und verschwand aus dem Ratssaal, ohne die Demonstranten eines Blickes zu würdigen. Und es sollte noch schlimmer kommen: Wenige Meter von den verzweifelten Demonstranten entfernt, liefen alle (!) Parteien, mit Ausnahme der rechten Ratsgruppe, gemütlich zum Büffet und stopften sich Kuchen und belegte Brötchen hinein, statt sich mit dem Anliegen der Menschen zu beschäftigen. In geselliger Runde verbrachten so SPD, CDU, FDP, Grüne, Linkspartei, Piraten und AfD ihre Pause, während in der Halle der Protest tobte.

Erfreulicherweise berichtete die rechte Ratsgruppe, zumeist moderiert von Michael Brück und mit seinem Gruppenkollegen Axel Thieme als Interviewpartner, über diese Ereignisse und dokumentiert in einem 50-minütigen Livestream, mit welcher Ignoranz die Dortmunder Politiker den Bürgerwillen ignorieren. Auch wenn es manchmal etwas langwierig ist – anschauen lohnt sich auf jeden Fall und auch hier gilt: Das „Beste“ kommt zum Schluss.

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Obligatorischer Ordnungsruf und Standpauke für Sierau

Neben der Debatte um den Hannibal, sowie den spontanen Protesten der Hannibal-Mieter, wurde auch eine Sanierung des Rathaueses von den etablierten Parteien beschlossen. Abgelehnt wurde dagegen ein Antrag der rechten Ratsgruppe, die Kosten für eine Sanierung zu beschränken und über jede weitere Ausgabe den Stadtrat unverzüglich zu unterrichten, um eine Billigung zu erhalten – offenbar sind Kostenbegrenzungen ein Unwort für die, die sich nur allzu offensiv an der Stadtkasse bedienen. Nicht fehlen durfte im Übrigen auch ein Ordnungsruf nach der Ratsgeschäftsordnung, mit dem vermeintlich ungebührliches Verhalten geahndet wird: DIE RECHTE – Ratsmitglied Michael Brück hatte es gewagt, die Dominanz von SPD, CDU, Grünen und Co, die sich die Dortmunder Stadtpolitik untereinander aufgeteilt haben, als „Diktatur“ zu bezeichnen, was von Sierau unverzüglich gerügt wurde. Jener Oberbürgermeister Sierau hatte aber offenbar während der Sitzung mehrmals Probleme, seiner eigenen Ratsgeschäftsordnung zu folgen und musste von Brück zunächst belehrt werden, wann ihm Rederecht für eine persönliche Erklärung zusteht, ehe Brück den Vorwurf von Sierau, die Ratsgruppe würde eine Provokationsstrategie fahren, da sie mit Klagen rechtswidriges Verhalten der Stadtführung feststellen lassen will, erbost zurückwies. Ein Oberbürgermeister, der es als Provokation empfindet, wenn die grundrechtlich geschützte Rechtswegegarantie in Anspruch genommen wird, solle sich überlegen, ob er das Land, in dem diese Gesetze gelten, nicht verlassen will, rief Brück Sierau unter wütendem Protest der SPD-Genossen entgegen.

Ebenfalls beantwortet wurden insgesamt sieben Anfragen der rechten Ratsgruppe, die an gesonderter Stelle näher analysiert werden. Eingebracht wurden zudem 57 weitere Anfragen im öffentlichen Teil der Sitzung, deren Beantwortung zur nächsten Ratssitzung ansteht, sowie zwei Anfragen im nicht-öffentlichen Teil. Einer dieser Anfragen setzt sich mit der Möglichkeit, auf einem konkret genannten Grundstück in der Rosa-Luxemburg-Straße ein „Zentrum für Deutsche“ zu eröffnen. Noch ist dieses Grundstück jedoch bewohnt – zufälligerweise von einem gewissen Ullrich Sierau, der es offenbar nicht allzu lustig findet, wenn die Dortmunder Lokalpolitik angeregt wird, Zukunftspläne für eine Folgenutzung dieses Grundstückes zu schmieden…

Insgesamt hat die Ratssitzung einmal mehr verdeutlicht, dass in Dortmund ernsthafte Oppositionspolitik lediglich von der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE, sowie dem – politisch allerdings fragwürdigen – Einzelabgeordneten Detlef Münch betrieben wird, während sich Linkspartei und die Dortmunder AfD, die seinerzeit auch den Antrag auf Ausschluss des beliebten, nationalkonservativen Politikers Björn Höcke aus der blauen Partei unterstützte, auf jeweils eigene Art an die Mehrheitsparteien anbiedern, die sich ihrerseits vollständig vom Volk entfernt haben. Aber genau diese Entwicklung aufzuzeigen, ist Aufgabe der nationalen Opposition und daran wird weiter angeknüpft!

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