Erneute Klage: Oberbürgermeister Sierau weigert sich, rechte Anfragen auf Tagesordnung der Ratssitzung zu nehmen!

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Dortmunds SPD-Skandaloberbürgermeister steht erneut juristischer Ärger und das nächste Gerichtsverfahren bevor: Am 22. März 2018 tritt der Rat unserer Stadt zu seiner nächsten Sitzung zusammen und auch zu dieser Sitzung hatte die Ratsgruppe von NPD / DIE RECHTE wieder zahlreiche Anfragen eingereicht. Wenige Stunden vor Ablauf der Einreichungsfrist, wurde der Ratsgruppe durch das Büro des Oberbürgermeisters mitgeteilt, die Anfragen – entgegen den eindeutigen Regelungen der Kommunalordnung – nicht auf die Tagesordnung aufzunehmen, weil im Briefkopf das Dortmunder Stadtwappen verwendet würde. Jenes Wappen wird durch nahezu sämtliche Ratsparteien verwendet und steht städtischen Institutionen, worunter eben auch eine Ratsgruppe als Teil des Stadtrates fällt, zur Verwendung frei. Selbst ein aktuelles Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes, das Sierau als Antwort auf sein erneutes, skandalöses Verhalten vorgelegt wurde, blieb ohne Wirkung, mit Schreiben von Donnerstag (8. März 2018) wurde mitgeteilt, die Aufnahme der Anfragen in die Tagesordnung würde die Grundsätze von Treu und Glauben verletzten. Der rechten Ratsgruppe bleibt deshalb nichts anderes übrig, als erneut im Eilverfahren gegen die Stadtverwaltung Klage einzureichen und das gesetzlich verbriefte Anfragerecht auf juristischem Wege durchzusetzen!

Interessant: Die Begründung, weshalb die Ratsgruppe das Wappen der Stadt nicht in ihrem Briefkopf verwenden dürfte, stützt sich au einen Erlass zur Wappenverwendung durch nicht-städtische Interessenten, beispielsweise Bürger, die ihren Briefkopf mit dem städtischen Logo schmücken wollen. Eine solche Richtlinie greift jedoch eben nicht für die Ratsgruppe als Teil der Stadt. Es ist traurig, dass eine solche Differenzierung einem städtischen Oberbürgermeister erläutert werden muss. Noch trauriger ist der Umstand, durch solche Eskapaden den ohnehin überlasteten Verwaltungsgerichten weitere Arbeit zu bereiten. Aber für Rücksichtnahme ist „unser“ Oberbürgermeister ohnehin nicht bekannt…

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9 Kommentare

  1. Auch im neuen Jahr will der liebe Herr Sierau und sein Rat die diskriminierenden und undemokratischen Spielchen anscheinend weiterspielen. Was verspricht er sich davon?
    Was wäre, wenn die lokalen Medien über die Zustände im Rat tatsächlich mal berichten würden?
    Das Interesse wäre vermutlich überschaubar und damit das eigentlich Depremierende an dieser Geschichte über chronischen Parteienfilz und der Arroganz der Macht.

  2. Ach ja, daß sich der Herr Sierau nicht gerade mit Kompetenz auszeichnet kennen die aufgeweckten Dortmunder Bürger ja schon…

  3. Christian Dahlmann on

    Selbst wenn das Verwenden des Wappen unzulässig sein sollte besteht trotzdem ein Rechtsanspruch darauf, dass die jeweiligen Anfragen auf die Tagesordnung gesetzt werden. Hilfsweise hätte die Verwaltung das Wappen ja auch unkenntlich machen können wenn es lediglich um das Verwenden gehen würde. In vorliegenden Fall sollte man umgehend Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung und gleichzeitig Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht einreichen.

  4. “würde die Grundsätze von Treu und Glauben verletzten”

    Hmmmm…

    “Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    § 242 Leistung nach Treu und Glauben

    Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.”

    Was meint der Mann? Wie darf ich seinen Einwand verstehen? Kann mich jemand aufklären?

    • “Grundsätze von Treu und Glauben”
      Ist doch ganz einfach: Wahre Demokraten glauben treu was unser demokratisch gewählter Oberbürgermeister Sierau sagt und sehen von unnützen “Anfragen” ab.

    • @ Hamster

      Vollkommen richtig !-
      Wenn man sich nicht über das riemige Wappen aufgeregt hätte, dessen Verwendung im Schriftverkehr wie erwähnt von den anderen politischen Parteien und Gruppierungen genehmigt wird, dann hätte man mit Sicherheit eine andere Belanglosigkeit herangezogen, um die rechten Anfragen zu den Tagesordnungspunkten zu unterbinden, … Zeilenabstand stimmt nicht, der “rechte Rand” ist zu groß oder auf einem Blatt wurde ein “Eselsohr” festgestellt, … die Behördenwillkür in “Reinkultur”.-
      Die Stadtoberen samt ihrem Bürgermeister im Dortmunder Rathaus sind die Lächerlichkeit in Person, … und nicht nur dort, … genauso verhält es sich in der viertgrößten Stadt der Republik am Rhein, … dort schlägt einem nichts als die pure Arroganz, Unfähigkeit, Selbstherrlichkeit und Weltfremdheit entgegen.-

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