Europa erwache: Beteiligt euch an den Aktionen im Vorfeld! Infoübersicht!

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In gut zwei Wochen findet in Dortmund am 14. April 2018 die Demonstration „Europa erwache“ statt, bei der ein deutlicher Kontrast zur zentralistischen Politik der EU-Bonzen gesetzt werden soll. Bereits in den kommenden Tagen gibt es mehrere Aktionen, mit denen im Vorfeld der Veranstaltung die Kampagne in andere Ruhrgebietsstädte getragen werden soll, um nationale Politik auf einer breiteten Ebene zu präsentieren und selbstverständlich auch politische Strukturen in den jeweiligen Städten zu stärken. Den Anfang macht am Gründonnerstag (29. März 2018) die Dortmunder Nachbarstadt Unna, wo der örtliche Kreisverband von DIE RECHTE für 19 Uhr auf den Marktplatz mobilisiert. Zwei Tage später, am Samstag (31. März 2018) findet in Hamm eine ebenfalls von DIE RECHE organisierte Kundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz vor dem Hauptbahnhof statt, Beginn ist um 16.00 Uhr. Am 7. April schließlich finden insgesamt drei Kundgebungen in weiteren Großstädten des Ruhrgebietes statt: Sowohl in Duisburg (12 Uhr Portsmouthplatz), als auch in Gelsenkirchen (14 Uhr Bahnhofsvorplatz) organisieren örtliche Aktivisten von DIE RECHTE die Versammlungen, während in Bochum (16 Uhr Kurt-Schumacher-Platz) die Abschlusskundgebung des Aktionstages von der lokalen NPD organisiert wird. Bereits in der Vorarbeit wird der überparteiliche Rahmen des Kampagnenhöhepunktes, der Demonstration am 14. April 2018 in Dortmund, deutlich, an der sich Aktivisten aus verschiedenen Strömungen und Organisationen der nationalen Bewegung beteiligen werden!

14. April: Demoplanungen gehen in die Endphase

Auch bei der Organisation der Demonstration selbst gibt es Neuigkeiten: Mit einem Aktivisten aus Norwegen hat ein weiterer Redner zugesagt, der ein internationales Grußwort überbringt und damit die Zusammenarbeit europäischer Nationalisten betont. Die Gegenmobilisierung ist nach wie vor erstaunlich schwach, es gibt keine nennenswerte Unterstützung außerhalb NRWs und selbst innerhalb unseres Bundeslandes konzentriert sich die Mobilisierung auf die „üblichen Verdächtigen“, die „Antifa Union“ hatte deshalb sogar indirekt das Scheitern effektiver Gegenproteste angekündigt. Eine etwas andere Taktik fährt das linke Bündnis „BlockaDo“, welches zwei Anwohnerversammlungen an der Märkischen Straße und in Hörde durchgeführt hat, bei denen versucht wurde, in der Dortmunder Bevölkerung um Unterstützung zu werben – das Interesse blieb jedoch eher gering und die Mehrzahl der Anwohner hat kein Interesse, von Linksextremisten instrumentalisiert zu werden. Vielleicht ist das Interesse, sich der rechten Demonstration anzuschließen, jedoch größer: Ab 13.00 Uhr ist der Demotreffpunkt am S-Bahnhof Stadthaus, zur sicheren Anreise wird es mehrere Vorabtreffpunkte geben, die z.T. auch öffentlich beworben werden und verhindern sollen, dass einzeln Aktivisten alleine nach Dortmund reisen, ohne über Ortskenntnisse zu verfügen.

… und was macht die Polizei?!

Bei rechten Demonstrationen in Dortmund liegt regelmäßig ein Augenmerk auf dem Verhalten der örtlichen Polizei, die in der Vergangenheit durch zahlreiche, rechtswidrige Aktionen auf sich aufmerksam gemacht hat und ein ums andere Mal von den Gerichten gemaßregelt wurde. Auch im Hinblick auf den 14. April 2018 zeichnet sich ab, dass die Polizei erneut in einen solch unrühmlichen Fokus geraten könnte: Im Vorfeld wurde den Organisatoren der Partei DIE RECHTE beispielsweise mitgeteilt, dass mindestens ein vorgesehener Redeauftritt untersagt werden solle. Trotz mehrfache Aufforderungen reagiert die Polizei jedoch derzeit nicht auf die Forderung nach einem klagefähigen Bescheid und es bleibt abzuwarten, ob dieser, wie von der Behörde angekündigt, tatsächlich bis Ende März 2018 erlassen wird, Ziel dieser polizeilichen Verzögerungstaktik, die System hat und in der Vergangenheit mehrfach angewandt wurde (weshalb diesbezüglich auch ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anhängig ist), ist es, bei der Durchführung von Eilverfahren der Gegenseite möglichst wenig Zeit zu lassen, den Auflagenbescheid juristisch angemessen zu prüfen. Somit verschafft sich die Polizei, die Wochen und Monate an Auflagenbegründungen „bastelt“, einen deutlichen Vorteil und tangiert die Chancengleichheit vor dem Gesetz. Ob auch im Hinblick auf die April-Demo ein solches Vorgehen zu erwarten ist, lässt sich bisher nicht ausschließen, ebenso muss mit weiteren Schikanen einer Behörde gerechnet werden, die sich nicht damit abfinden kann, dass Veranstaltungen der Partei DIE RECHTE in jeder Form gesetzmäßig, friedlich und im versammlungsrechtlichen Sinne vorbildlich durchgeführt werden.

Unterstützt die Vorarbeit in unserer Stadt!

Auch in den Tagen vor der Demonstration finden noch mehrere Werbeaktionen in Dortmund statt, vorgesehen sind u.a. Informationsstände und Flugblattverteilungen. Werbematerial, beispielsweise Mobilisierungsaufkleber im Format A6, gibt es beim lokalen Internetversand „Patrioten Propaganda“, Mottoshirts können ebenfalls dort oder per E-Mail unter [email protected] bezogen werden. Nachdem mehrfach die Frage aufkam, ob eine Vorabendkundgebung oder Vorabenddemonstration geplant sei, kann dies bisher aus Sicht der Veranstalter nicht eindeutig beantwortet werden: Zum jetzigen Zeitpunkt sei eine solche Aktion nicht geplant,je nach Verhalten der Polizei könnte jedoch – wieder einmal – eine kurzfristige Versammlung gegen polizeiliche Schikanen notwendig werden. Die Veranstalter appellieren jedoch an die gesetzliche Kooperationsbereitschaft der Polizei, ihre Aufgaben neutral und professionell wahrzunehmen, so dass an dem Wochenende rund um den 14. April ausschließlich die EU- und Europapolitik aus Sich der nationalen Bewegung zu thematisieren ist.

Wie Ihr seht, hat sich in den letzten Tagen einiges getan. Es liegt an euch, die Protestversammlungen zu einem Erfolg werden zu lassen: Kommt zu den Vorfeldaktionen, unterstützt die Kampagne und macht euch am 14. April auf den Weg nach Dortmund. Europa erwache – für Frieden, Selbstbestimmung und freie Völker!

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