Heutige Stadtratssitzung: “Blaues Auge” für Sierau, über 55 rechte Initiativen auf der Tagesordnung

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Am Donnerstagmittag (22. März 2018) tritt der Dortmunder Stadtrat zusammen. Auf der Tagesordnung finden sich, trotz der Weigerung von Oberbürgermeister Sierau, rechte Anfragen entgegenzunehmen, über 55 Initiativen der rechten Ratsgruppe, darunter neben Anfragen selbst auch Änderungs- und Dringlichkeitsanträge. Es verspricht erneut, eine spannende Sitzung zu werden, bei welcher den etablierten Parteien durch die konstruktive Oppositionsarbeit der Schweiß auf die Stirn getrieben wird. Zunächst nicht auf der Tagesordnung stehen indes 11 Anfragen, die mit dem neuen Ratsgruppen-Logo, welches das Dortmunder Stadtwappen beinhaltet, versehen waren: Einen entsprechenden Eilantrag, den Oberbürgermeister zur Aufnahme in die Tagesordnung zu verpflichten, lehnte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zwar ab, weil es keine Dringlichkeit sah, ließ aber bereits durchblicken, in der Hauptsache ein Verwendung des Stadtwappens durch die Ratsgruppe als zulässig zu sehen. Es wird deshalb wahrscheinlich wohl nur eine Frage der Zeit sein, bis die entsprechende Verwendung des Logos gerichtlich durchgesetzt werden kann.

Beginn der Stadtratssitzung ist im Übrigen um 15.00 Uhr im Rathaus am Friedensplatz, die Sitzung ist wie immer öffentlich und bietet einen guten Einblick in das arrogante Machtverhalten, mit welchem de Blockparteien die Stadtverwaltung seit Jahrzehnten zu einem roten Selbstbedienungsladen umfunktioniert haben.

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