Rechtswidriges Demo-Verbot: Polizei verliert auch vor dem Oberverwaltungsgericht!

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Gregor Lange persönlich hatte sich im Mai 2014 mit dem Verbot einer Demonstration der Partei DIE RECHTE durch die Dortmunder Nordstadt gebrüstet und selbst nach der ersten Niederlage vor dem Verwaltungsgericht, das im Eilverfahren immerhin eine stationäre Kundgebung erlaubte, noch von einem Erfolg gesprochen. Tatsächlich war das Demonstrationsverbot jedoch rechtswidrig und stellte zudem einen Eingriff in den damaligen Kommunalwahlkampf dar. In deutlichen Worten entschied das Verwaltungsgericht deshalb im Februar 2017 nach mündlicher Verhandlung im Hauptsacheverfahren, dass es keinerlei Gründe für ein Verbot des Aufzuges gegeben hätte, sämtlichen Bedenken der Polizei hätte mit Auflagen als milderem Mittel begegnet werden können. Auch zu einer rechten Demonstration in der Nordstadt positionierte sich das Gericht: Natürlich müsse eine rechte Partei auch dort demonstrieren können, wo viele Migranten leben, immerhin gäbe es dort auch unzufriedene Deutsche, die mit einwanderungskritischen Positionen erreicht werden sollen. Statt sich mit der gerichtlichen Niederlage abzufinden und zukünftig das Versammlungsrecht als hohes Gut zu respektieren, polterte Polizeipräsident Gregor Lange seinerzeit gegen die Richter und reichte einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht ein. Ohne Erfolg: Mit Beschluss vom 19. März 2018 hat der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichtes NRW den Antrag der Polizei Dortmund abgelehnt und das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Es ist eine weitere Niederlage der Polizei in einer langen Liste von nachgewiesenen und juristisch festgestellten Rechtsverstößen gegen die nationale Opposition.

OVG Münster stärkt mit Urteil die Versammlungsfreiheit

Im Gegensatz zu der Anwaltskanzlei, welche die Dortmunder Polizei auf Kosten des Steuerzahlers vertreten hatte, stellte das Oberverwaltungsgericht keine Fehler in der erstinstanzlichen Entscheidung fest. Ernstliche Zweifel, betonen die Richter, seien nicht festzustellen, so dass eine begründete Berufung nicht vorliegen würde. Sowohl das Fortsetzungsfeststellungsinteresse, welches die Polizei bestritten hatte, als auch die Rechtswidrigkeit der Verbotsverfügung an sich, wird von den Münsteraner Richtern bestätigt. Zwar steht der Polizei noch die Möglichkeit zu, die Rechtskraft des Urteils mit einer Nichtzulassungsbeschwerde hinauszuzögern, nach den deutlichen Worten des OVG-Beschlusses dürften jedoch keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gelsenkirchener Urteils stehen. Für Gregor Lange bedeutet die erneute, juristische Niederlage einen weiteren Ansehensverlust: Systematisch setzt sich die Dortmunder Polizei beim Umgang mit nationalen Aktivisten, insbesondere der Partei DIE RECHTE, über das Grundgesetz, auf welches die Beamten eigentlich einen Eid geschworen haben, hinweg. Lediglich den regelmäßigen, juristischen Initiativen gegen die Behörde ist zu verdanken, dass Grundrechte immer wieder zurückerstritten und das hohe Gut des Versammlungsrechte verteidigt wird. Auch im Vorfeld der Europa-erwache-Demonstration am 14. April ist nicht auszuschließen, dass im „Kampf gegen Rechts“ einmal mehr Gesetze missachtet werden und juristische Auseinandersetzungen notwendig werden, wenngleich DIE RECHTE nach wie vor um eine professionelle Kooperation von Versammlungen bemüht ist – eine solch Kooperation hat sich in den letzten Jahren jedoch häufig als Einbahnstraße erwiesen, denn während die eine Seite eine störungsfreie Durchführung von Versammlungen möchte, sitzt den Polizeibeamten nicht selten ihre politische Führung im Nacken, die keine friedlichen, störungsfreien Versammlungen erwartet, sondern Stoff für die nächste Medienschlagzeile über die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Auf der Strecke bleiben dabei nicht selten elementare Rechtsgüter.

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1 Kommentar

  1. Stefan Stolze on

    Das passende Zitat : ” Mien Gott Walter ” ist angemessen . Aber schade das gewisse Konspirationen eher die Polizei lenken ,anstatt die Bedürfnise der Menschen in der Stadt .

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